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Fusion Sursee: Projekt wird abgebrochen

Die Gemeinden Geuensee, Knutwil, Mauensee und Sursee werden nicht fusionieren. Dies steht fest, nachdem alle vier Gemeinden entschieden haben, den Fusionsvertrag nicht zu unterzeichnen. Die geplante Abstimmung vom 11. März wird damit hinfällig.
Blick auf das Schloss Mauensee - im Hintergrund die Stadt Sursee. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Blick auf das Schloss Mauensee - im Hintergrund die Stadt Sursee. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Gescheitert sind die Fusionsverhandlungen an der fehlenden Einigkeit zwischen den Projektmitgliedern, wie die betroffenen Gemeinden Geuensee, Knutwil Mauensee und Sursee in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Freitag mitteilen. Der Fusionsvertrag sei als unausgewogen beurteilt worden. Für eine Einigung hätten von allen Seiten zu viele Zugeständnisse und Kompromisse gemacht werden müssen: beim Führungsmodell, bei den Pensen der Behörden, bei der Wahl ins Ressort, bei der Anzahl der Gemeinden für das Zustandekommen der Fusion usw.

Sitzgarantie als Haupthindernis

Für die Gemeinden Geuensee, Knutwil und Mauensee wäre eine Sitzgarantie Voraussetzung für die Zustimmung zum Fusionsvertrag gewesen. In ihrem Verständnis bildet der Fusionsvertrag keine Grundlage für die Schaffung einer gemeinsamen neuen Gemeinde. Der Stadtrat Sursee seinerseits kann die Sitzgarantie auf keinen Fall akzeptieren. Für ihn tangiere die Sitzgarantie den verfassungsmässig garantierten Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Als Ergebnis der Verhandlungen haben schliesslich haben alle vier Gemeinden den Fusionsvertrag abgelehnt.

Die vier Gemeinden begründen die Ablehnung aus ihrer Sicht unter anderem wie folgt:

Für den Gemeinderat von Geuensee enthält der Fusionsvertrag viele Kompromisse, die er nicht akzeptieren kann. Er sei von der Idee ausgegangen, dass die vier Partner gemeinsam ein «neues Gebäude» errichten – eine neue Gemeinde schaffen würden. Diese Idee habe sich letztlich nicht durchsetzen können. Gemäss Fusionsvertrag hätten die bestehenden Strukturen der Stadtgemeinde Sursee übernommen werden sollen: «Wir sprechen im Klartext von einer Eingemeindung oder Übernahme durch den stärksten Partner. Dies entspricht nicht unseren Vorstellungen.»

Die Gemeinde Knutwil hat sich für den Entscheid eine Nutzwertanalyse erarbeitet, bei der die beiden Varianten «Fusion» und «Alleingang» einander gegenübergestellt und mit diversen Kriterien gemessen wurden. Das Ergebnis zeigte für ein Zusammengehen mehr Nach- als Vorteile. Basierend auf dieser Erkenntnis entschied sich der Gemeinderat, den Fusionsvertrag nicht zu unterzeichnen.

Für den Gemeinderat von Mauensee sind die Inhalte des Fusionsvertrags nicht ausgewogen. Insbesondere wird bedauert, dass die Anträge und Anliegen der kleineren Gemeinden nicht adäquat eingeflossen sind. Es sei während des Abklärungsprozesses nicht gelungen, die Stärken aller Gemeinden in eine neue zu integrieren und für alle zu nutzen. Damit habe der Fusionsvertrag nicht den Charakter einer neuen gemeinsamen Grundlage, sondern den einer Angliederung der kleinen Gemeinden an die grosse Zentrumsgemeinde.

Die Stadt Surseebekennt sich nach wie vor zu Fusionen mit den Nachbargemeinden, aber «nicht um jeden Preis». Die Stadträte vertreten in ihrer Medienmitteilung die ablehnende Haltung zur Sitzgarantie mit dem Argument, dass Ratsmitglieder in erster Linie die Gesamtoptik der fusionierten Stadt und nicht diejenige der einzelnen Ortsteile im Fokus haben müssen. Die Sitzgarantie stütze sich «in keiner Art und Weise auf die demokratischen Grundrechte der Gemeinden und des Kantons».

Die Gemeinden waren darüber informiert, dass ein Fusionsvertrag nur unter der Voraussetzung zur Abstimmung gebracht werden kann, wenn die Vertragspartner sich über den Inhalt des Vertrags einig sind. Wenn nicht, kommt kein Vertrag zustande und in Folge dessen kann am 11. März auch nicht darüber abgestimmt werden.

pd/zim

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