Fusion von Pfeffikon und Rickenbach geplatzt

Die zwei Luzerner Gemeinden wollten eigentlich am 8. Februar 2009 über eine Fusion abstimmen. Nun haben die Gemeinderäte beider Gemeinden jedoch einstimmig beschlossen, das Fusionsprojekt vorerst nicht weiterzuführen.

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Ortseingang von Pfeffikon. (Bild pd)

Ortseingang von Pfeffikon. (Bild pd)

Dem Ende August eingereichten Gesuch um einen namhaften Fusionsbeitrag konnte die Regierung nicht vollumfänglich entsprechen, wie die beiden Gemeinden mitteilen. Ausserdem habe die Überprüfung des Finanzplanes in Rickenbach aufgezeigt, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde deutlich schwieriger präsentiert, als noch vor kurzem angenommen worden sei.

Nachdem das Wynentaler Fusionsprojekt Burg-Menziken-Pfeffikon-Reinach im Jahre 2006 nicht zustande kam, hat sich die Bevölkerung von Pfeffikon in einer Meinungsumfrage im Juni 2007 mit einer kleinen Mehrheit für einen allfälligen Zusammenschluss mit der Gemeinde Rickenbach ausgesprochen. Nach einigen Vorabklärungen wurde anfangs 2008 mit Rickenbach, das sich einer Fusion gegenüber offen zeigte, ein Fusionsprojekt gestartet. In mehreren Fachgruppen wurden unter Leitung der Gemeinderäte die Themen wie Schule, Gemeindeorganisation, Recht, Begegnung, öffentlicher Verkehr, Raumplanung, Werkdienste, Feuerwehr sowie als Kernthema die Gemeindefinanzen mit Steuern, Investitionsbedarf usw. intensiv bearbeitet. Die Bevölkerung wurde laufend über den Projektfortschritt informiert.

Hoher Kantonsbeitrag notwendig
Als Resultat der Analyse zeigte sich ein grundsätzlich positives Bild, eine Fusion schien wünschbar und machbar. Als grösste Hürde wurde jedoch zweifellos festgestellt, dass im Vergleich zu anderen Fusionen im Kanton ein überdurchschnittlich hoher Kantonsbeitrag benötigt würde, nämlich rund 3,3 Mio. Franken zum Ausgleich der defizitären Rechnung von Pfeffikon sowie zur Angleichung von Steuerfuss und Gebühren an das tiefere Niveau von Rickenbach. Weitere rund 4,2 Mio. Franken würden zur Deckung des Investitionsüberhanges für die Siedlungsentwässerung, Strassensanierungen und die Wasserversorgung in Pfeffikon benötigt. Im Rahmen der Beitragsverhandlungen hat der Regierungsrat einen ersten Vorschlag für einen Fusionsbeitrag in der Höhe von 5,4 Mio. Franken gemacht. Das war im Verhältnis zur Bevölkerung der höchste je gesprochene Fusionsbeitrag im Kanton. Gleichzeitig wurden die Gemeinden aufgefordert, ihre Berechnungen zu überprüfen und insbesondere den Investitionsbedarf in Pfeffikon nochmals zu hinterfragen.

Budget schlechter als erwartet
Zur gleichen Zeit hat in Rickenbach der erneuerte Gemeinderat die Arbeit aufgenommen und sich intensiv mit der Finanzplanung der Gemeinde auseinandergesetzt. Auf Grund der Tatsache, dass das Jahr 2008 deutlich schlechter als budgetiert abschliessen wird, wurden auch der Voranschlag 2009 sowie die Planjahre bis 2013 nochmals kritisch durchleuchtet. Dabei zeigte es sich, dass der mehrjährige positive Trend vorerst abbricht und deutlich schlechtere Zahlen als noch vor kurzem angenommen zu erwarten sind. Weitere Steuersenkungen sind deshalb vorläufig nicht realistisch.

Für das Fusionsvorhaben hat sich die Ausgangslage damit kurzfristig grundlegend verändert, heisst es weiter. Die noch vor wenigen Wochen kommunizierten Fusionsresultate treffen so nicht mehr zu. Die Gemeinden brauchten mehr Zeit, ihre Situation unabhängig voneinander zu überdenken und die Zukunft zu planen.

«Für beide Gemeinden richtig»
Die Gemeinderäte haben deshalb einvernehmlich beschlossen, das Fusionsprojekt vorerst nicht weiter zu verfolgen. Eine Zustimmung der Bevölkerung zu einer Fusion unter den geänderten Vorzeichen dürfe nicht erwartet werden. Die Kontakte und die bisherige Zusammenarbeit zwischen den beiden Gemeinden sollen jedoch weiterhin gepflegt und dank Erkenntnissen aus der Projektarbeit soweit als möglich noch vertieft werden. Man bedauere diese unvorhergesehene Wendung, sei jedoch überzeugt, dass der «nicht leicht gefallene Sistierungsentscheid im Moment für beide betroffenen Gemeinden richtig ist».

Als Folge dieses Entscheides finden alle angekündigten Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Fusionsprojekt nicht mehr statt.

scd