FUSIONEN: Ein Verein wehrt sich gegen «GrossLuzern»

«Doppelschlag» nennt der Verein «Gegen GrossLuzern» seinen Kampf gegen Gemeindefusionen: Zum einen mit dem Referendum gegen das neue Gemeindegesetz, zum anderen mit der Initiative «Mehr Demokratie bei Gemeindefusionen».

Merken
Drucken
Teilen

Mit einer Pressekonferenz startete der überparteiliche Verband der Luzerner Fusionsgegner am Montag seine doppelgleisige Unterschriftensammlung für Referendum und Initiative. Wie der Verein bereits angekündigt hatte, ergreift er das Referendum gegen die Änderung des Gemeindegesetzes.

Dieses sieht vor, dass der Kantonsrat nach den Gemeinden abschliessend über Gemeindefusionen befindet und diese nicht mehr dem kantonalen fakultativen Referendum unterliegen. In seiner Mitteilung vom Montag warnt der Verein vor Zwangsfusionenen und einem Volksrechtsabbau durch das neue Gemeindegesetz.

Zwangsfusionen sollen verunmöglicht werden
Gleichzeitig soll die kantonale Initiative «Mehr Demokratie bei Gemeindefusionen» die Verfassung ändern und das Mitbestimmungsrecht der kantonalen Stimmberechtigten bei Fusionen ab 10'000 Einwohnern garantieren. Dazu soll das obligatorische Referendum in Paragraph 74 der Kantonsverfassung verankert werden.

Zwangsfusionen, wie sie die Kantonsverfassung unter gewissen Umständen erlaubt, würden durch die Initiative verunmöglicht. Bürger müssten das letzte Wort haben, da jede Grossfusion die historisch gewachsenen Machtverhältnisse ändere, so der Verein «Gegen GrossLuzern».

Die Unterschriftensammlung des Referendums und der Initiative findet koordiniert statt und die Vorlagen werden in einem Bogen zusammengefasst.

sda