GASTGEWERBE: Gemeinden sollen von Gebühren profitieren

Wer seine Bar nach der Sperrstunde offen hält, zahlt eine Gebühr. Diese soll nicht mehr der Kanton kassieren, fordern Politiker.

Luzia Mattmann
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Lokale mit Gastrobetrieb – im Bild ein Konzert in der Luzerner Schüür – müssen für längere Öffnungszeiten extra zahlen. (Archivbild Nadia Schärli)

Lokale mit Gastrobetrieb – im Bild ein Konzert in der Luzerner Schüür – müssen für längere Öffnungszeiten extra zahlen. (Archivbild Nadia Schärli)

Normalerweise müssen Restaurationsbetriebe im Kanton Luzern nach 0.30 Uhr schliessen: So sieht es das Gastgewerbegesetz vor. Wer eine Verlängerung möchte, muss zahlen: 1000 bis 5000 Franken Gebühren pro Jahr werden fällig, wenn man seinen Gastrobetrieb regelmässig nach der Polizeistunde geöffnet haben möchte. Derzeit trifft dies auf rund 25 Betriebe vorwiegend in der Stadt und Agglomeration Luzern zu. Jährlich fliessen so rund 300 000 Franken in die Kantonskasse – ohne dass sie für einen speziellen Zweck eingesetzt werden müssen.

Polizeiliche Leistungen einkaufen

Dies stört Kantonsrat Daniel Keller (SVP, Udligenswil). «Die allgemeinen Bewilligungsabgaben, welche die Wirte zahlen müssen, sind zweckgebunden und müssen zu 80 Prozent in die Tourismusförderung fliessen», sagt Keller. Jährlich fallen Patentgebühren in der Höhe von 1,8 Millionen Franken an, wie das Justiz- und Polizeidepartement schreibt. Ähnliches soll auch mit den Gebühren aus den Verlängerungen geschehen: Sie sollen den Gemeinden zufliessen, damit diese mit dem anfallenden Betrag polizeiliche Leistungen einkaufen können, die im Zusammenhang mit den längeren Öffnungszeiten nötig werden. Die Motion von Keller wurde auch von Mitgliedern der CVP und der FDP unterzeichnet. Derzeit kaufen lediglich die Gemeinden Hochdorf und Weggis ein zusätzliches Kontingent an Stunden bei der Polizei ein.

Dass die Gelder in Polizeileistungen fliessen sollen, sei nur logisch, sagt Keller: «Die Veranstalter sehen sich immer häufiger Forderungen ausgesetzt, sich angemessen an zusätzlichen Kosten für Polizeiarbeit während der verlängerten Öffnungszeiten zu beteiligen», sagt Keller. «Gleichzeitig zahlen sie aber schon Gebühren für die längeren Öffnungszeiten. Sie werden also doppelt zur Kasse gebeten.» Die Gastrobetriebe erhielten keinen Gegenwert für die Gebühren. Dies sei unfair. «Natürlich ist mir klar, dass es nicht einfach wird, Geldströme vom Kanton in die Gemeinden zu verschieben», sagt Keller. Dennoch müsse eine Umverteilung angestrebt werden. Dieser Meinung ist auch Ruedi Stöckli, Präsident von Gastro Luzern und SVP-Ratskollege von Keller. Die Verbandsleitung erklärte sich kürzlich mit der Motion einverstanden.

Ludwig Peyer, Geschäftsführer des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG), will sich derzeit noch nicht zum Thema äussern.

Thomas Christen, Chef Gastgewerbe und Gewerbepolizei, hält fest, dass es sich sowohl bei den Bewilligungsabgaben wie auch bei der Abgabe der Verlängerung um eine Gemengesteuer handelt. Das heisst, ein Teil davon gilt als Gebühr für behördliche Aufwendungen, und der Rest ist eine von der Gegenleistung des Staates unabhängige Abgabe.

Auflagen möglich

Die spezifische Aufwendung bestehe darin, dass die Gastgewerbe- und Gewerbepolizei ihre Aufsichts- und Kontrollpflicht wahrnehmen könne. «Es fliessen also nicht einfach 100 Prozent in die Staatskasse», hält Christen fest.

Ausserdem hätten die Gemeinden durchaus eine Handhabe, ihren eigenen Aufwand und allfällige Emissionen zu reduzieren, wie Christen erklärt: «Die Gemeinden werden vor der Erteilung einer Bewilligung von der Gewerbepolizei zu einer Stellungnahme aufgefordert. Darin können sie Auflagen vorschlagen wie etwa die Gewährleistung der Sicherheit, dass nicht geraucht wird vor dem Lokal oder dass der Abfall vom Betreiber beseitigt werden muss.» Meist würden diese Anregungen von der Gewerbepolizei aufgenommen und als Auflagen in der Bewilligung vermerkt.

Stadt: Gute Zusammenarbeit

Die meisten der Betriebe mit Verlängerungsbewilligung befinden sich in der Stadt. Maurice Illi, Sicherheitsmanager der Stadt Luzern, sagt: «Das Nachtleben fordert die Stadt im Bereich Sicherheit und Sauberkeit sehr. Die Zusammenarbeit mit den Clubs und mit der Polizei klappt sehr gut. Der Kanton stellt die Polizeileistungen zur Verfügung. Ich finde es spannend, dass darüber diskutiert wird, wie die öffentliche Hand bei der Finanzierung der durch das Nachtleben verursachten Kosten entlastet werden kann.»

Die Neuverteilung des Geldes auf die Gemeinden wäre also in der Stadt laut derzeitigem Stand der Dinge kaum nötig – weil die Clubs selbst für Ruhe und Ordnung sorgen, wie dies in ihren Auflagen vermerkt ist. Die Stadt kann die Clubs nicht direkt verpflichten, Sicherheitsleistungen bereitzustellen – aber sie kann wie jede Gemeinde darauf hinwirken, dass diese Auflagen in der Verlängerungsbewilligung festgeschrieben werden.