Kommentar

Gebühren für Cars in Luzern sind nur ein erster Schritt

Eine Analyse zum SP-Vorschlag über Tourismusabgaben für Reisecars in der Stadt Luzern.

Robert Knobel
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Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region Luzern

Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region Luzern

Die Tourismus-Debatte in der Stadt Luzern hat neuen Schwung erhalten. Vor wenigen Tagen sorgte Montana-Direktor Fritz Erni mit seiner Idee einer «Eintrittsgebühr» für Cartouristen für Aufsehen. Nun doppelt die SP nach. In einem Postulat im Stadtparlament fordert sie Benutzungsgebühren für Cars auf dem Schwanen- und Löwenplatz (Ausgabe von gestern). Die Gebühren sollen etwa 160 Franken pro Fahrzeug betragen. Zum Vergleich: Heute kostet das Parkieren auf dem Löwenplatz 10 Franken pro Stunde, den Schwanenplatz dürfen die Cars gratis benutzen. Wie die SP auf die 160 Franken kommt, bleibt offen. Im Vorstoss steht lediglich, «die Diskussionen» hätten gezeigt, dass eine Gebühr von über 120 Franken realistisch sei. Als Argument für eine konkrete Forderung erscheint dies aber zu willkürlich.

Gleichzeitig bleibt festzuhalten:Die Idee, Cartouristen massiv stärker zur Kasse zu beten, ist mittlerweile mehrheitsfähig. Selbst Tourismus-Vertreter und Uhrengeschäfte können sich eine solche Massnahme grundsätzlich vorstellen. Denn Erfahrungen aus anderen Tourismus-Städten zeigen, dass sich Car-Touristen durch hohe Gebühren nicht abhalten lassen. Kommt hinzu: Sollte dereinst ein neues Innenstadt-Parking in Luzern gebaut werden, wäre ohnehin Schluss mit praktisch kostenlosem Aufenthalt für Touristenbusse. Die Initianten des Musegg-Parkings rechnen mit Gebühren ab 65 Franken pro Stunde und Car. Im Schweizerhof-Parking wären die Kosten sogar fast doppelt so hoch.

Doch es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen den Parkhaus-Plänen und der Idee der SP. Der Erlös aus den Parkgebühren würde in die Taschen der Betreiberfirma und deren Aktionäre fliessen. Bei der Benutzungsgebühr à la SP würde das Geld hingegen vollumfänglich der Stadtkasse zugute kommen: 6 Millionen Franken erhofft sich die SP pro Jahr – für Luzern ein stolzer Betrag! Doch die Stadt würde auch einen Preis bezahlen für diesen Geldsegen. Schwanen- und Löwenplatz blieben weiter zu unansehnlichen Busbahnhöfen degradiert, inklusive der Verkehrsprobleme zu den Stosszeiten. Der Vorschlag vonseiten der SP ist widersprüchlich, hatte sich doch die Partei noch im Juni als einzige hinter den stadträtlichen Vorschlag gestellt, die Carparkplätze auf die Allmend zu verlegen und so den Weg für einen verkehrsfreien Schwanenplatz zu ebnen.

Dass der Schwanenplatz von den Cars befreit und schöner gestaltet werden soll, darüber herrscht mittlerweile Konsens. Um dies zu erreichen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man verbannt die Cars aus der Innenstadt – etwa mithilfe der oben erwähnten Allmend-Lösung, aber mit unabsehbaren Folgen für den Tourismus. Oder man baut ein unterirdisches Car-Parkhaus in unmittelbarer Nähe des Schwanenplatzes. Die SP hat jüngst signalisiert, dass sie einem solchen Vorhaben unter Umständen zustimmen könnte. Man sei allenfalls bereit, die «Parkhaus-Kröte» zu schlucken, hiess es. Sollte das aktuelle Postulat der SP überwiesen werden, riskiert man aber, dass die politischen Diskussionen über ein neues Infrastruktur-Projekt einen erneuten Rückschlag erleiden. Das Postulat könnte als Vorwand dienen, den Status Quo unbefristet weiterzuführen. An einem solchen Szenario können aber weder Stadtrat noch Parlament, und erst recht nicht die Stadtluzerner Öffentlichkeit Interesse haben.

Dennoch haben Fritz Erni und die SP mit ihren Ideen eine berechtigte Forderung ins Gespräch gebracht: Dass die Stadt finanziell stärker von den Car-Touristen profitieren soll. Im Falle eines privaten Parkhaus-Projekts wäre die grosse Frage, wie die Stadt zu ihrem Anteil am Kuchen käme. Möglich wäre etwa eine Beteiligung am Bau, als Aktionärin oder in Form von Gegenleistungen für einen tiefen Baurechtzins. Das gilt es im weiteren Projektverlauf zu klären. Der erste Schritt dazu ist, dass sich die Stadt in der strittigen Parkhaus-Frage endlich klar positioniert und sich wieder aktiv in die Planungen einbringt.

Kantonale SP stellt Fragen zum Tourismus in der Stadt Luzern

Der Tourismus in der Stadt Luzern führt zu intensiven Diskussionen. Aus Sicht der SP scheint dabei insbesondere der Massen- und Gruppentourismus in der Bevölkerung an Rückhalt zu verlieren. Deswegen reicht SP-Kantonsrat Jörg Meyer eine Anfrage ein.