Gefährdungsanalyse
So rüstet sich der Kanton Luzern für Natur- und Technikkatastrophen

Die Bevölkerung muss neben Pandemien auch vor Erdbeben, Hochwasser oder Terroranschlägen geschützt werden. Nun legt die Luzerner Regierung offen, wo sie Handlungsbedarf ortet – und wie sie die Defizite beheben will.

Lukas Nussbaumer
Drucken

Als Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) im Dezember 2018 eine Gefährdungs- und Risikoanalyse in Auftrag gab, war Corona ein Fremdwort. Heute, zweieinhalb Jahre später, prägt die Pandemie trotz den jüngsten Lockerungsschritten noch immer das Gefahrenbewusstsein vieler Menschen, auch in der Politik. Dabei müssen sich die Behörden von Bund und Kantonen auch damit befassen, wie sie die Bevölkerung vor Hochwasser, Erdbeben, Informatikcrashes oder Terroranschlägen schützen können.

Ein Autofahrer ist nach einer Überschwemmung in der Haldenstrasse steckengeblieben.

Ein Autofahrer ist nach einer Überschwemmung in der Haldenstrasse steckengeblieben.

Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 2. Juli 2020)

Das hat die von Paul Winiker eingesetzte Expertengruppe inzwischen gründlich getan. Sie zeichnete 15 relevante Gefährdungen, die sich in die drei Kategorien Natur-, Technik- und Gesellschaftsbedingt einteilen lassen, auf. Pro relevante Gefährdung entstand ein Dossier, das als Grundlage dient. Etwa für Interventionskonzepte, Planungen von Personal- und Materialressourcen oder für Ausbildungen und Übungen.

133 Defizite identifiziert und 144 Massnahmen formuliert

In Phase zwei der Gefährdungs- und Risikoanalyse wurden die Defizite der kantonalen Notfallvorsorge analysiert. Die Fachleute stellten 133 Defizite und 144 Massnahmen zur weiteren Optimierung des Bevölkerungsschutzes fest. 22 Massnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung. 101 Massnahmen sind sogenannte «T-Massnahmen», die von den verantwortlichen Organisationen im Tagesgeschäft umgesetzt werden müssen. 10 Massnahmen haben eine grössere Tragweite, weshalb für sie eine Einschätzung durch die Regierung nötig war. Sie werden deshalb als «R-Massnahmen» bezeichnet. 11 weitere Massnahmen werden nach der Aufarbeitung der Bewältigung der Coronapandemie auf ihre Aktualität hin überprüft.

Die von der Regierung behandelten Massnahmen widmen sich Defiziten wie einer fehlenden Sanitätsformation im Zivilschutz, unzureichenden Ressourcen für die Beurteilung der Erdbebensicherheit von Gebäuden, Unklarheiten bei Konzepten für Abwasser und Entsorgung, einem fehlenden Gesamtkonzept des Zivilschutzes für Radioaktivität oder der Cyberbedrohung. Ob beim Zivilschutz die 2004 abgeschaffte Sanitätsformation wieder eingeführt wird, lässt Paul Winiker offen. «Die Bestände beim Zivilschutz sind sinkend, weshalb wir die Organisation nicht noch mit neuen Aufgaben belasten können.»

Kanton Luzern schafft die Stelle eines Cyber-Koordinatoren

Klar ist hingegen: Im Kanton Luzern wird in den nächsten Monaten die Stelle eines Cyber-Koordinatoren geschaffen; die nötige Summe wird ins Budget für 2022 einfliessen. «Der Cyber-Koordinator wird Bedrohungen analysieren und Massnahmen koordinieren», umschrieb Winiker am Dienstagnachmittag vor den Medien das Profil der neuen Stelle. Ausserdem werde der Bereich Cyberkriminalität bei der Luzerner Polizei verstärkt und die Zahl der spezialisierten Cyber-Staatsanwälte ausgebaut.

Bau, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter führte die Wichtigkeit des Projekts «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» vor Augen. Das Reusstal, in dem über 135'000 Menschen arbeiten und wohnen, zähle zu den bedeutendsten Lebens- und Arbeitsräumen im Kanton Luzern. Das Hochwasser im August 2005 habe gezeigt, wie gross das Schadenspotenzial in der Region ist: Es starben zwei Feuerwehrleute, und es kam zu Kosten von 345 Millionen Franken. «Das Bedürfnis nach Sicherheit und Lebensqualität ist entsprechend gross», glaubt der FDP-Politiker.

150 Jahre alte Dämme sind ein Sicherheitsrisiko

Das Stimmvolk kann sich frühestens 2023 zum vor zwei Jahren neu aufgelegten Hochwasserschutzprojekt, das auch die Sanierung der 150 Jahre alten und am Ende ihrer Lebensdauer angelangten Dämme vorsieht, äussern. Derzeit laufen noch die Einspracheverhandlungen gegen Teile des annähernd 200 Millionen Franken teuren Schutzprojekts, für das mit einer Bauzeit von etwa zwölf Jahren gerechnet wird.

Während die Kosten für das in der Risikoanalyse berücksichtigte, aber dadurch nicht angepasste Hochwasserschutzprojekt bekannt sind, lässt sich bei den vorgesehenen Massnahmen noch kein Preisschild ankleben. Das hänge davon ab, was in welcher Form umgesetzt werde, sagten Winiker und Vinzenz Graf, Chef des kantonalen Führungsstabs. Graf betonte zudem, der Kanton Luzern habe schon vorher Risiken analysiert, nur nicht derart systematisch und gründlich wie jetzt. Künftig sollen die pendenten Massnahmen vom Führungsstab jährlich überprüft werden, während die Regierung alle vier Jahre einen Bericht erhält. Risikoeinschätzung und Gefährdungsanalyse werden nach zwölf Jahren neu beurteilt.