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Gefängnis für Luzerner Hausbesetzer gefordert

Drei Personen aus der Luzerner Hausbesetzer-Szene müssen sich derzeit vor dem Basler Strafgericht verantworten. Dabei zeigt sich: Sie haben einiges auf dem Kerbholz. Einer soll gar versucht haben, einen Häftling zu befreien.
Patrick Rudin und Raphael Zemp
Vor dem Basler Gerichtsgebäude demonstrieren Unterstützer der Angeklagten. (Bild: Kenneth Nars/BZ (25. Oktober 2018))

Vor dem Basler Gerichtsgebäude demonstrieren Unterstützer der Angeklagten. (Bild: Kenneth Nars/BZ (25. Oktober 2018))

Knapp eine halbe Stunde dauerte die Aktion gegen «Rassismus, Repression, Vertreibung und Gentrifizierung»; eine unbewilligte Kundgebung von rund 50 Linksautonomen. Sie hinterliessen am Abend des 24. Juni 2016 in der Stadt Basel eine Spur der Zerstörung: Eingeschlagene Scheiben, versprayte Wände, und demolierte Tramhaltestellen. Die Sachschäden belaufen sich auf über 200 000 Franken.

Selbst vor Gewalt gegen Polizisten schreckten die Demonstranten nicht zurück. Drei Verletzte (zwei Polizisten und eine Demonstrantin) und fünf beschädigte Polizeiautos protokollierten die Behörden nach dem Saubannerzug.

Noch an Ort und Stelle nahm die Polizei 13 Demonstranten fest, von denen sieben zwischen acht Wochen und fünfeinhalb Monaten in Untersuchungshaft landeten. Fünf weitere Personen konnten in den Monaten nach dem Vorfall ermittelt werden, teils aufgrund von DNA-Spuren, die man in der Nähe der Tatorte gefunden haben will.

Angeklagte haben bisher Aussagen verweigert

Seit Mittwoch müssen sich nun die 18 Angeklagten im Alter von 21 bis 32 Jahren vor dem Basler Strafgericht verantworten. Neben qualifizierter Sachbeschädigung, Angriff, leichter Körperverletzung wird ihnen auch Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Landfriedensbruch vorgeworfen. Alle Angeklagten verweigern die Aussagen, es ist ein reiner Indizienprozess um DNA-Spuren und Aussagen von Polizisten.

Unter den Angeklagten sind auch ein 25-Jähriger aus Luzern, sowie eine 30-jährige Frau und ein gleichaltriger Mann aus Ebikon. Bei ihnen haben die Basler Behörden auch gleich die Verfahren aus Luzern übernommen, sie gehören zur Hausbesetzer-Szene der «Gruppe Gundula».

Die drei sollen im April 2016 bei der Hausbesetzung der alten Villa an der Obergrundstrasse 99 beteiligt gewesen sein, zumindest hat die Polizei sie beim Verlassen der Villa nach Ablauf des Ultimatums kontrolliert. Zusätzlich zu den Krawall-Vorwürfen kommt auch noch die Anklage des Hausfriedensbruchs dazu. Die Villa sei zu jenem Zeitpunkt bereits eingezäunt gewesen, sagt die Staatsanwaltschaft. Die Bodum Invest AG als Eigentümerin stellt eine Zivilforderung in der Höhe von 148 000 Franken, hat diese allerdings bislang nicht näher begründet. Konkrete Sachbeschädigungen wirft man den drei Leuten nicht vor.

Ausschaffungshäftling aus dem Auto gezerrt

Beim 25-jährigen Luzerner kommt eine weitere Geschichte dazu. Er soll im Juli 2016 erfolglos versucht haben, einen Gefangenen zu befreien. Das ging so: Ein ziviles Polizeifahrzeug fuhr aus der Tiefgarage beim Amt für Migration in der Brünigstrasse in Luzern, der Mann soll dann mit seinem Lieferwagen die Ausfahrt versperrt und den Gefangenen aus dem Auto gezerrt haben. Die Polizei beendete den Versuch rasch per Pfefferspray. Drei weitere Personen waren ebenfalls dabei, konnten allerdings unerkannt flüchten. Der Gefangene war in Ausschaffungshaft und wurde danach in die Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos gebracht. Die Aktion wurde «dilettantisch und mit nur geringem Einsatz von Gewalt» ausgeführt, meinte gestern der Staatsanwalt.

Weil der 25-Jährige noch während des laufenden Strafverfahrens weiter delinquiert hatte, soll er nun eine teilbedingte Strafe von insgesamt 27 Monaten erhalten: 15 Monate bedingt, 12 Monate soll er absitzen.

Mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe gefordert

Der Ebikoner soll 25 Monate teilbedingt erhalten, die Frau 26 Monate teilbedingt. Auch sie hat offenbar in einem Migrationsamt bereits versucht, die Ausschaffung eines Asylbewerbers zu verhindern. Alle drei Personen sind bislang nicht vorbestraft, aber polizeilich als Teil der Hausbesetzer-Szene bekannt.

Für weitere Täter im Basler Fall forderte die Staatsanwaltschaft etwa zur Hälfte bedingte Strafen bis zu 24 Monaten, bei insgesamt neun bereits vorbestraften Angeklagten aber auch unbedingte Freiheitsstrafen bis zu 38 Monaten. Wann das Strafgericht die Urteile verkündet, ist noch nicht bekannt.

27 Strafbefehle erlassen

Gegen 33 mutmassliche Villen-Besetzter hat die Luzerner Staatsanwaltschaft Untersuchungen geführt. 27 davon wurden mittels Strafbefehl zu Geldstrafen bis 2000 Franken und Bussen bis 500 Franken verurteilt. Vier Untersuchungen wurden an andere Kantone abgetreten.

Gegen 18 Strafbefehle wurde Einsprache erhoben. Zwölf davon wurden zurückgezogen. Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt, sind drei Fälle vor Gericht hängig. Die angebliche Gundula-Rädelsführerin hingegen wurde vom Bezirksgericht im Juli 2018 freigesprochen. Zwei Verfahren wurden von Beginn weg eingestellt. In einem Fall hat die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. (zar)

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