Gefängnis Grosshof in Kriens richtet Quarantäne-Abteilung ein – Luzerner Gerichte vertagen Verhandlungen

Die Luzerner Justizvollzugsanstalten sind im Krisenmodus: Das Krienser Gefängnis Grosshof reduziert schrittweise die Zahl der Häftlinge.

Evelyne Fischer
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Selbst vor abgeriegelten Institutionen machen Coronaviren nicht halt: Die Pandemie hat den Alltag in den beiden Luzerner Gefängnissen Grosshof und Wauwilermoos auf den Kopf gestellt. «Seit drei Wochen werden neu eintretende Gefangene nach Symptomen abgefragt und isoliert untergebracht, bis die Frage des Verdachts geklärt ist», sagt Stefan Weiss, Leiter der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, auf Anfrage.

Blick in eine Gefängniszelle in der Krienser Justizvollzugsanstalt Grosshof.

Blick in eine Gefängniszelle in der Krienser Justizvollzugsanstalt Grosshof.

Bild: Pius Amrein (16. November 2017)

Noch finden sich zwar weder unter den Angestellten noch unter den Häftlingen bestätigte Infizierte. «Es gibt aber einige Mitarbeitende und Gefangene, die aufgrund von Krankheitssymptomen krankgeschrieben sind», sagt Weiss. Mangels Tests könne man nicht ausschliessen, dass es sich um Corona-Patienten handle.

Bewachter Spitalaufenthalt könnte nötig werden

Sowohl bei Verdachtsfällen wie auch bei Covid-19-Erkrankten gilt dieselbe Handhabung: Sie werden von den anderen Gefangenen isoliert. Der interne Gesundheitsdienst – unter anderem gehört dazu ein Gefängnisarzt – gewährleistet die medizinische Betreuung der Insassen. Stefan Weiss sagt:

«Wird eine Verlegung ins Luzerner Kantonsspital nötig, muss der Patient unter Umständen bewacht werden, sofern kein Haftunterbruch oder gar eine Entlassung in Frage kommt.»

Die betroffenen Häftlinge werden von einem möglichst kleinen Team betreut, das zahlreiche Vorsichtsmassnahmen beachten muss, die weit über den empfohlenen Sicherheitsabstand und regelmässiges Händewaschen hinausgehen. Mahlzeiten und Medikamente werden auf Einweggeschirr durch die Luke gereicht. Die Betreuungspersonen tragen Schutzmasken und -brillen sowie Handschuhe. «Einwegartikel, die mit dem Gefangenen oder Körperflüssigkeiten in Kontakt gekommen sind, werden in einem verschlossenen Plastiksack in einem abdeckbaren Abfalleimer entsorgt», so Weiss. Dienstkleider werden nach Schichtende gewechselt, dürfen die Vollzugsanstalt nicht verlassen und werden separat gewaschen.

Nach Austritt bleibt Zelle 24 Stunden leer

Vorkehrungen haben die Verantwortlichen auch bei den Gefängniszellen getroffen: So werden diese nach einem Austritt intensiv gereinigt und während 24 Stunden nicht belegt. «Im Grosshof fahren wir die Belegung schrittweise herunter. Vorerst von 120 auf 109 Plätze, später auf 104 Plätze», sagt Weiss. «So können wir je eine Eintritts- und Quarantäneabteilung etablieren sowie Pflegebereiche einrichten.» Die Reduktion der Anzahl Gefangenen erfolge durch ordentliche Austritte. «Im Moment sind 101 Plätze belegt.» Aktuell gebe es noch 15 Zellen, die doppelt, und 2 Zellen, die dreifach belegt sind.

«Es ist unser Ziel, Mehrfachbelegungen zu reduzieren.»

Bei der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos in Egolzwil will man vorderhand an den 64 Plätzen im offenen Vollzug und den 14 Plätzen für die Ausschaffungshaft festhalten. Die Herausforderungen liegen hier anderswo: In der offenen Institution mit Metzgerei, Schreinerei, Schlosserei und Biomärt lassen sich die Kontaktpunkte der Gefangenen nicht flächendeckend kontrollieren und überwachen. «Es gibt zahlreiche Begegnungsmöglichkeiten mit externen Personen auf unserem Landwirtschaftsbetrieb und in unserem Hofladen», sagt Weiss.

Werden Ausschaffungen noch vollzogen?

Die Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos ist ein Ausschaffungsgefängnis: Könnte es hier demnächst zu einer Freilassung von Insassen kommen – so wie in Basel, wo am Freitag gemäss einem Bericht von «20 Minuten» zwei Häftlinge mit Auflagen freigelassen wurden? 

Gemäss Alexander Lieb, Leiter des Amts für Migration, befinden sich im Kanton Luzern im Moment «nur eine geringe Zahl an Personen» im Ausschaffungsgefängnis. Lieb: «Bei allen Personen, die aktuell in Ausschaffungshaft sind, laufen Abklärungen wie die Papierbeschaffung oder Klärung der Identität.» Bis eine Rückführung möglich würde, könnte es noch dauern. «Deshalb haben wir aus heutiger Sicht keine Entlassung vorgesehen.» Im Moment könne man aber tatsächlich in diverse Länder keine Rückführungen mehr machen.

Wie ferner dem aktuellen Kantonsblatt zu entnehmen ist, können Gefangene im Grosshof nur noch in Besuchszimmern mit Trennscheiben Besuche empfangen. In der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos sind sämtliche Privatbesuche untersagt. Auch Ausgänge und Hafturlaube werden bis zum 30. April gestrichen – Ausnahmen werden etwa bei Todesfällen und Geburten gewährt.

Gerichte vertagen ihre Verhandlungen

In den Luzerner Gerichtssälen herrscht gähnende Leere: Bis Ende Monat finden genau noch zwei öffentliche Verhandlungen statt. «Verhandlungen werden bei den Luzerner Gerichten bis am 19. April nur in den dringendsten Fällen durchgeführt, dies zum Schutz aller Beteiligten», sagt der Informationsbeauftragte Christian Renggli. «Darunter fallen insbesondere Verfahren, in denen es um Freiheitsentzug geht oder den Eintrag von Bauhandwerker-Pfandrechten.» Verfahren ohne Verhandlung würden normal weiterlaufen. «Es gilt kein genereller Fristen- oder Rechtsstillstand.»

Nichts ändere sich auch am Grundsatz, dass Gerichtsverhandlungen öffentlich und Besucher zugelassen sind. «Falls eine Verhandlung durchgeführt wird, ist der nötige Abstand einzuhalten. Desinfektionsmittel stehen zur Verfügung.» Keinen Zutritt erhalten Personen, die Grippesymptome aufweisen oder Kontakt mit Erkrankten hatten. «Eine unserer Mitarbeiterinnen ist derzeit in Quarantäne, dies als Vorsichtsmassnahme», sagt Renggli.

Kein Zutritt für Besucher am Bundesgericht

Auch das Bundesgericht mit Sitz in Lausanne und den beiden sozialrechtlichen Abteilungen in Luzern hat seinen Betrieb reduziert. Im Fokus stünden nun «prioritäre Aufgaben», heisst es in einer Mitteilung. Was genau darunter fällt, wird gegenwärtig festgelegt. Der Rechtsschutz bleibe in allen dringenden Angelegenheiten – namentlich im Zusammenhang mit Haftsachen, Erwachsenen- und Kindesschutz, sowie vorsorgliche Massnahmen – gewährleistet. 

Für die in laufenden Verfahren angesetzten Fristen hat das Gericht einen Stillstand vom 19. März bis zum 19. April beschlossen. Der Zutritt zu den Gerichtsgebäuden in Lausanne und Luzern ist auf die Angestellten beschränkt.

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