GEFÄNGNIS: Grosshof zeichnet Telefongespräche auf

Wer im Krienser Gefängnis Grosshof in U-Haft sitzt, kann nicht vertraulich mit seinem Anwalt telefonieren. Das Band läuft immer mit. Das sei illegal, sagen Experten. Jetzt wird die Praxis überprüft.

Alexander von Däniken
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Das Gefängnis Grosshof in Kriens. Hier werden alle Telefonate von Personen in U-Haft aufgezeichnet. (Bild: Roger Grütter / LZ)

Das Gefängnis Grosshof in Kriens. Hier werden alle Telefonate von Personen in U-Haft aufgezeichnet. (Bild: Roger Grütter / LZ)

Er ist für viele Untersuchungshäftlinge die einzige Bezugsperson ausserhalb des Gefängnisses: der Verteidiger. Er gibt seinen Mandanten fachlichen, oft auch psychologischen Rat. Dabei ist er wie jeder andere Anwalt auch ans Anwaltsgeheimnis gebunden. Das bedeutet konkret, dass «die inhaftierte Person mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren kann», wie es in der Schweizerischen Strafprozessordnung steht. Im Haft- und Untersuchungsgefängnis Grosshof in Kriens ist dieses Recht allerdings nicht garantiert. Der Luzerner Anwalt Thomas Rothenbühler, der selber als Pflichtverteidiger tätig ist, sagt gegenüber unserer Zeitung: «Kürzlich haben die Verantwortlichen des Grosshofs erklärt, dass die Telefonate zwischen unseren Klienten und uns aufgezeichnet werden. Ich fiel aus allen Wolken.» Heinz Ottiger, Präsident des Vereins Pikett Strafverteidigung Luzern, hat ebenfalls Kenntnis davon, dass die Gespräche aufgezeichnet werden.

Nach einem Jahr wird alles gelöscht

Auch Stefan Weiss, Leiter der kantonalen Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, bestätigt die Aufzeichnungen der Telefongespräche. «Diese Aufzeichnungen sind aber noch nie abgehört worden. Ausserdem wird in der Hausordnung explizit darauf hingewiesen.» Inwiefern das rechtliche Probleme mit sich bringe und ob Massnahmen ergriffen werden müssen, werde nun überprüft. «Die Vertraulichkeit zwischen Häftlingen und Verteidigern war nie gefährdet», versichert Weiss. Die Telefonaufzeichnungen werden im Grosshof laut Weiss nach einem Jahr automatisch überschrieben. Die Telefonanlage sei entsprechend programmiert.

Doch auch wenn die Gespräche nicht abgehört werden: Zwischen Aufzeichnen und Abhören gibt es juristisch keinen Unterschied. Der Zürcher Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch sagt auf Anfrage: «Auch das Aufzeichnen ist unzulässig. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Personen in der U-Haft oder Personen im Strafvollzug handelt.» Strafrechtliche Konsequenzen habe der Luzerner Justizvollzug allerdings keine zu befürchten, glaubt Jositsch. Überrascht ist er trotzdem: «Technisch dürften sichere Leitungen für Anwälte kein Problem sein. Von einem ähnlichen Fall habe ich jedenfalls noch nie gehört.»

Häftlinge sollen Briefe schreiben

Die Anwälte sind aber noch in anderer Hinsicht unzufrieden mit der Telefon-Politik im Gefängnis Grosshof. So habe man die Häftlinge kürzlich aufgefordert, künftig vor allem schriftlich mit ihren Anwälten zu verkehren – dies weil die Häftlinge offenbar zu häufig ihre Verteidiger anriefen.

Doch der schriftliche Verkehr, so betonen sowohl Rothenbühler als auch Ottiger, sei sehr mühsam, weil man auf die Anliegen der Häftlinge weniger schnell eingehen könne. Stefan Weiss erklärt, dass es in der Vergangenheit auf beide Seiten hin viele telefonische Kontakte gab. Das sei mit erheblichem Aufwand verbunden: «Im U-Haft-Bereich gibt es keine Telefonstationen. Unser Personal hat bisher auf Wunsch der Anwälte und U-Häftlinge Letztere mit dem Telefon besucht und diese für das Gespräch in einem Raum alleine gelassen.» Das sei ein grosszügiger Service, so Weiss. Denn in der Hausordnung steht: «Der telefonische Kontakt mit dem Rechtsvertreter wird gewährt, sofern dies nicht auf dem schriftlichen Weg erledigt werden kann. Umgehende Kontaktaufnahmen können nicht ausgeführt werden.» Laut Weiss sind Anfang Juli die Häftlinge und Verteidiger auf die nun strengere Durchsetzung der Hausordnung hingewiesen worden.

«Hervorragender Standard»

Die Gründe für das striktere Regime liegen auf der Hand. Der Grosshof hat wie andere Gefängnisse mit Kapazitätsengpässen zu kämpfen. «Wir machen aus unseren Möglichkeiten das Beste. Und im Vergleich zu anderen Untersuchungsgefängnissen bieten wir einen hervorragenden Standard. Das hat auch die nationale Kommission zur Verhütung von Folter so festgehalten», erklärt Weiss.

Trotzdem: Der Druck nimmt zu. Auch, weil die Untersuchungshäftlinge heute wesentlich länger im Gefängnis bleiben als noch vor einigen Jahren: 2010 konnten 73 Prozent von ihnen die U-Haft nach maximal 30 Tagen wieder verlassen. Letztes Jahr waren es nur noch 43 Prozent. «Neben anderen Faktoren stellt das eine zusätzliche Belastung für uns dar», sagt Weiss.