Gegenvorschlag zu Wohnraum-Initiative

Der Luzerner Stadtrat will per Reglement den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Er präsentiert damit auch einen Gegenvorschlag zur Initiative «für zahlbaren Wohnraum». Diese geht dem Stadtrat zu weit.

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Der gemeinnützige Wohnungsbau soll mit einem Reglement gefördert werden. (Bild: Philipp Schmidli/Neue LZ)

Der gemeinnützige Wohnungsbau soll mit einem Reglement gefördert werden. (Bild: Philipp Schmidli/Neue LZ)

Die Initiative wurde vom Mieterinnen- und Mieterverband, von den Grünen und der SP eingereicht. Sie verlangt, dass der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand innerhalb von 25 Jahren von heute 13 auf 16 Prozent erhöht wird.

Nach Ansicht des Stadtrats ist eine Planungszeit von 25 Jahren zu lang und mit zu grossen Unsicherheiten verbunden. Auch sei die Umsetzung der Initiative für die Stadt heute nicht tragbar, schreibt er in seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Für Stadtrat finanziell nicht tragbar

Um das Ziel der Initiative zu erreichen, müsste die Stadt in den nächsten 15 Jahren das ganze ihr gehörende Bauland gemeinnützigen Wohnbauträgern zur Verfügung stellen. Das ist nach Ansicht des Stadtrats finanziell nicht tragbar. Unrealistisch sei auch, dass jede zweite oder dritte in den nächsten 15 Jahren von Privaten erstelle Wohnung gemeinnützigen Zwecken diene.

Der Stadtrat stellt deshalb der Initiative ein Reglement über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus gegenüber. Damit will er bewirken, dass in den nächsten 15 Jahre mindestens 720 zusätzliche gemeinnützige Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Dies entspricht einem Anteil von 16 Prozent der prognostizierten Neuwohnungen in diesem Zeitraum.

Der Stadtrat sei mit den Initianten einig, dass der Druck auf dem Wohnungsmarkt zunehme, heisst es in einer Medienmitteilung. Diese Entwicklung sei aber durch staatliche Massnahmen nicht oder nur schwer zu beeinflussen. Der Stadtrat ist überzeugt, mit dem Reglement eine Basis für einen funktionierenden Wohnungsmarkt zu schaffen.

sda/zim

Erste Reaktionen

Das neue Reglement über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau ist erfreulich und geht in die richtige Richtung. Das schreiben die Jungen Grünen und Grünen Stadt Luzern in einer ersten Reaktion auf den Gegenvorschlag zu ihrer Initiative «Für zahlbaren Wohnraum». Sie fänden falsch, dass sich der Stadtrat für gemeinnützigen Wohnungsbau auf die Gebiete Urnerhof und obere Bernstrasse beschränkt. Um eine soziale Durchmischung sicherzustellen, sollen auch der Pilatusplatz und Steghof sowie weitere andere Areale für den gemeinnützigen Wohnungsbau in Betracht gezogen werden.
Die SP-Juso-Fraktion sieht in der städtischen Wohnraumpolitik gute Ansätze. Die Massnahmen seien aber ungenügend und ohne Zukunftsperspektiven. Bei den im Gegenvorschlag enthaltenen Massnahmen seien fast ausschliesslich ohnehin schon geplante Projekte und Absichten aufgenommen. Es fehle eine verstärkte Förderung des gemeinnützigen Wohnraums, wie es die Initiative «Für zahlbaren Wohnraum» fordert.

pd/zim