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Pro & Contra

Gehört die Bildungsqualität in die Luzerner Verfassung?

Darüber herrscht Einigkeit: Im Kanton Luzern wird auf gutem Niveau unterrichtet. Die Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» will dieses nun mit einem Verfassungsartikel absichern.
Urs-Ueli Schorno
Gemäss den Initianten soll die Bildungsqualität im Kanton Luzern nicht von Spardebatten tangiert werden. (Bild: Roger Grütter)

Gemäss den Initianten soll die Bildungsqualität im Kanton Luzern nicht von Spardebatten tangiert werden. (Bild: Roger Grütter)

Am 23. September stimmt die Luzerner Stimmbevölkerung unter anderem über die kantonale Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern» ab. Das Volksbegehren strebt eine regional verankerte, qualitativ hochstehende Bildung an, ohne Schulgebühren und Zwangsferien und mit guten Rahmenbedingungen für Schüler und Lehrpersonen. Dem Initiativkomitee, der Luzerner Allianz für Lebensqualität, sind SP, Grüne, Personalverbände und soziale Organisationen angeschlossen. Regierung und Kantonsrat lehnen die Initiative ab und verzichteten auf einen Gegenentwurf. Die vor einem Jahr eingereichte Initiative verlangt im Kern, dass Kanton und Gemeinden mit genügend Mitteln die Qualität der Bildung nachhaltig garantieren, dass auf der Sekundarstufe II keine Schulgelder mehr erhoben werden und dass das Langzeitgymnasium erhalten bleibt. Lehrpersonen müssten zudem über die notwendigen Diplome verfügen. Diese Grundsätze sollen neu in der Kantonsverfassung festgeschrieben werden. Die Luzerner Allianz für Lebensqualität reichte die Initiative ein, weil ihrer Ansicht nach die aktuelle Finanzpolitik des Kantons den Service public gefährde. Die Politik solle nicht von fehlenden Finanzen, sondern von Leistungen bestimmt werden.

Pro: Xaver Vogel, alt Gemeinderat CVP Menzberg

Xaver Vogel. (Bild: Nadia Schärli)

Xaver Vogel. (Bild: Nadia Schärli)

Unser Parlament, unsere Parteien rühmen das Luzerner Bildungssystem als qualitativ hochwertig. Dem stimme ich zu. Auch das Komitee für die Bildungsinitiative sagt nichts anderes. Die Initiative ist kein Eroberungszug um das Bildungsangebot zu überhöhen, zu vergrössern oder zu verteuern. Sie will die gute Bildung sichern. Ist das nötig? Eigentlich nicht – es hat jahrelang funktioniert, ohne dass demokratisch beschlossene Bildungswege durch plötzlich auftauchende Sparhämmer verkürzt wurden. Das änderte sich in den letzten Jahren: Quasi durch Notrecht (etwa Zwangsferien) wurden wichtige Elemente der gelobten Bildungspolitik weggespart. Der Wille, diese Entwicklung durch weitere Sparmassnahmen fortzusetzen, statt für mehr Einnahmen zu sorgen, ist leider vorhanden. Schulverwaltungen in den Gemeinden, Bildungskommissionen, Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer und auch das Volk, das die von den Politikern beschlossene Kürzung der Musikschulbeiträge heftig verworfen hat, möchten da schon lange nicht mehr mitmachen. Die Bildungsinitiative will den guten Bildungsstand im Kanton verteidigen und sichern. Sie will eine weitere Streichung von Schulwochen verhindern und die Volksschule von Ausnahmezuständen befreien. Auch will sie keine Erhöhung der Schulgelder, während drei Viertel der Kantone keine Gebühren erheben. Klassengrössen sollen nicht aus Spargründen verändert oder Oberstufenkreise aus den selben Gründen ständig in Frage gestellt werden. Zudem müssen Grossprojekte wie der Lehrplan 21 finanziert werden – aber nicht auf Kosten eines Abbaus auf der Sekundarschule. Schliesslich soll der Kanton als verlässlicher Arbeitgeber die Lehrerinnen und Lehrer für die immer schwierigere und anspruchsvollere Arbeit stärken. «Bildung ist der einzige Rohstoff in der Schweiz!» Das wird sicher und zu Recht auch im bevorstehenden Wahljahr wieder von allen Gruppierungen beschworen. Mit der Zustimmung zur vorliegenden Bildungsinitiative setzen Sie dieses Bekenntnis zur Tat um! Stimmen Sie ja – Für die Kinder, für unsere Schule!

Contra: Gaudenz Zemp, Direktor Gewerbeverband Kanton Luzern, FDP

Gaudenz Zemp. (Bild: PD)

Gaudenz Zemp. (Bild: PD)

Bildung ist der einzige Rohstoff der Schweiz. Deshalb ist es richtig, dass wir uns ein hervorragendes Bildungssystem leisten. Dieses kostet den Kanton Luzern jährlich rund 850 Millionen. Es ist damit neben der Sozialen Sicherheit der mit Abstand grösste Budgetposten. Wachsen einmal die Ausgaben zu schnell, so ist selbstverständlich auch dort nach Einsparpotenzial zu suchen. Das hat die Regierung im Herbst 2016 getan. Und das mit Augenmass: Bis 2021 dürfen die Kosten pro Volksschüler um 4 Prozent wachsen. Die durchschnittliche Klassengrösse belässt man bei bescheidenen 17 Schülern. Und die Pensen der Lehrer sollen wieder reduziert werden, sobald es die Finanzlage zulässt. Trotzdem stiessen natürlich die beschlossenen Ausgabereduktionen bei den Lehrerverbänden und Gewerkschaften auf keine Gegenliebe. Um solche Massnahmen in Zukunft zu verhindern, wollen sie nun, angetrieben von den linken Parteien, die Kompetenz der Regierung und dem Kantonsrat entziehen. Das aktuelle System soll zementiert und in der Verfassung festgeschrieben werden. Damit könnte künftig nur noch per Volksentscheid etwas verändert werden. In Anbetracht eines sich rasant verändernden Umfelds ist dies widersinnig. Gerade der Bildungsbereich muss weiter optimiert werden: Einerseits braucht es Innovationen. Andererseits Massnahmen, um mit den verfügbaren Finanzen das Beste herauszuholen. Diese Aufgaben sind komplex und verlangen vertiefte Fachkenntnisse. Deshalb hat das Volk zum Lösen solcher Probleme eine Regierung und ein Parlament gewählt. Diese setzen seit Jahrzehnten für die Bildung das Maximum der verfügbaren Mittel ein. Die Initianten verlangen nun aber noch mehr. Finanzieren wollen sie dies mittels Schulden oder Steuererhöhung. Neben der Bildung fordern sie mit zwei weiteren Initiativen dasselbe auch in den Bereichen Gesundheit und ÖV. Die Luzerner haben die erste dieser drei Initiativen im Juni mit 73 Prozent Nein-Stimmen wuchtig verworfen. Wer für ein hervorragendes Bildungssystem ist, aber gegen Verkrustung, Schulden und Steuererhöhungen sagt auch zu dieser Initiative aus dem linken Lager entschlossen Nein.

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