GELADENE WAFFEN: Scharfe Kritik am Wachtbefehl

Zahlreiche Luzerner Kantonsräte verurteilen den Wachtdienst mit durchgeladener Waffe. Die Regierung vertraut jedoch auf die Armee-Kommandanten und will nicht in Bern intervenieren.

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Bewaffnete Soldaten bewachen im Rahmen einer Uebung eine Zufahrt zu einem Flugfeld auf dem Flughafen in Kloten. (Archivbild Keystone)

Bewaffnete Soldaten bewachen im Rahmen einer Uebung eine Zufahrt zu einem Flugfeld auf dem Flughafen in Kloten. (Archivbild Keystone)

Der neue Wachtbefehl der Schweizer Armee rief am Montag im Luzerner Kantonsrat scharfe Kritik hervor. Die Weisung aus dem Verteidigungsdepartement (VBS) ermöglicht seit Anfang Jahr, dass Soldaten ihren Wachtdienst mit durchgeladener Waffe verrichten können – auch auf Schularealen.

Die Weisung sei «eine Fehlleistung» und nicht nachvollziebar, sagte der Freisinnige Kantonsrat Rolf Born (Emmenbrücke). «Sie ist eine krasse Missachtung der Stimmung in der Bevölkerung.» Wachdienst mit durchgeladner Waffe sei im Kanton Luzern schlicht nicht nötig, kritisiert Trudi Lötscher-Knüsel (SP, Hitzkirch). «Wir befinden uns nicht in der Situation, dass morgen Bin Laden vor Altishofen stehen würde.»

Keine Kompetenz
Die Luzerner Regierung äusserte sich nicht zum Sinn oder Unsinn der Weisung. Sie hielt grundsätzlich vor, die Regelung das Wachtdienstes liege nicht in der Verantwortung der Kantone. Der Kanton habe auch keine Kompetenz, sich gegen diesen Befehl zu stellen. Die Regierung weist daraufhin, das VBS habe mit bei der Handhabung des Wachtbefehls Spielraum gelassen. Die Entscheidung, ob und wie Soldaten auf der Wache überhaupt eine Waffe tragen, liegt beim jeweiligen Armee-Kommandanten. «Wir haben das Vertrauen in die Armee und deren Kommandanten», lautet der Tenor der Regierung. «Es wird nicht einfach mit der Waffe auf Schulhausarealen geübt», erklärte Regierungsrat Anton Schwingruber, stellvertretender Justiz- und Sicherheitsdirektor. Beim Wachtdienst handle es sich schliesslich um einen gelernten Umgang mit der Waffe.

Zürcher gegen Wachtbefehl
Der Zürcher Kantonsrat befasste sich gestern ebenfalls mit dem Wachtdienst. Eine Mehrheit der Kantonsräte aus SP, EVP und Grüne verabschiedeten dort gemäss einem Bericht von Tele Züri ein dringliches Postulat. Demnach soll auf Zürcher Kantonsgebiet Wachtdienst mit durchgeladener Waffe verhindert werden.

Thomas Oswald

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Luzerner Zeitung