Rekordsumme für den Kanton Luzern aus Nationalbank-Ausschüttungen – jetzt beginnt der Kampf ums Geld

Der Kanton Luzern erhält im Jahr 2020 knapp 128 Millionen Franken von der Nationalbank. Finanzdirektor Reto Wyss will das Geld zur Konsolidierung und Entschuldung verwenden – zum Ärger der Linken.

Dominik Weingartner
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Es sind erfreuliche Nachrichten, die den Kanton Luzern am Montag aus Bern erreicht haben: Die bereits Anfang Januar verkündeten Ausschüttungen von 64 Milliarden Franken von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verdoppeln sich für Luzern fast auf 127,8 Millionen Franken für dieses Jahr.

Laut Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) ist dies der höchste Betrag, den der Kanton Luzern im Rahmen der normalen SNB-Ausschüttungen je erhalten hat. Nur Anfang der Nullerjahre, als die SNB im grossen Stil Gold verkaufte und ein Teil des Erlöses den Kantonen zukommen liess, habe es mehr Geld gegeben. Mit einer Ausschüttung in dieser Höhe habe man nicht rechnen können, so Wyss.

Schuldenreduktion um 100 Millionen Franken

Doch was macht der Kanton nun mit dem unverhofften Geldsegen? Für Finanzdirektor Wyss ist klar: «Mit den zusätzlichen Geldern sollen die Kapitalbasis des Kantons gestärkt und Schulden abgebaut werden.» Im Budget 2020 ist eine Nettoverschuldung von 179 Millionen Franken budgetiert. Mit dem zusätzlichen SNB-Geld könnten «rund 90 bis 100 Millionen Franken» abgebaut werden, so Wyss. «Das wäre ein grosser Schritt.»

Anders sieht das die SP: «Wenn der Kanton trotz Negativzinsen weiterhin prioritär Schuldenabbau betreibt, verliert er viel Geld», sagt Kantonsrat Michael Ledergerber (Luzern). Zudem verpasse es der Kanton, die Luzerner Wirtschaft zu stützen, die sich «angesichts des Corona-Virus mit grossen Risiken konfrontiert» sehe. Statt Schuldenabbau fordern die Sozialdemokraten einen Strauss an Massnahmen: Entlastung von Einzelpersonen bei der Prämienverbilligung, eine Weiterbildungsoffensive für von Kurzarbeit Betroffene, Entlastung der Gemeinden bei den Ergänzungsleistungen sowie die Äufnung eines Klimafonds.

Klima: Wyss will auf Planungsbericht warten

Finanzdirektor Wyss dagegen mahnt zur Zurückhaltung: «Einmaliges Geld soll man nicht für wiederkehrende Ausgaben verwenden», sagt er. Der Kanton könne nicht damit rechnen, dass die SNB-Ausschüttungen in den nächsten Jahren in einer ähnlichen Grössenordnung erfolgen würden. Und zur Forderung nach einem Klimafonds sagt er: «Zurzeit wird zum Klima ein Planungsbericht erstellt. Liegt dieser vor, können Massnahmen definiert und Mittel gesprochen werden.» Es sei falsch, Geld zu verteilen, bevor eine «vertiefte politische Diskussion» darüber stattgefunden habe, so Wyss.

Verbesserung der Investitionsfähigkeit

Rückendeckung erhält der Regierungsrat von seiner Partei. CVP-Präsident Christian Ineichen fordert einen «behutsamen» Umgang mit den SNB-Millionen. «Begehrlichkeiten für neue Ausgaben in die eine oder andere Richtung sind verfehlt», sagt er. Stattdessen gelte es, die Finanzen zu konsolidieren und Schulden abzubauen. «Dies ermöglicht auch den geforderten Freiraum für die diversen anstehenden Grossinvestitionen im Kanton Luzern», so Ineichen. Gemeint mit den Grossprojekten sind damit unter anderem die neue zentrale Verwaltung in Emmen oder das geplante Sicherheitszentrum in Rothenburg, die in den nächsten zehn Jahren realisiert werden sollen.

Auch Reto Wyss sagt, dass die SNB-Millionen wichtig seien für die Verbesserung der Investitionsfähigkeit des Kantons. Zudem gebe das Geld «Vertrauen in der Bevölkerung, dass Luzern in der Lage ist, solche Grossprojekte zu realisieren», so der Finanzdirektor.

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Lukas Nussbaumer