Geldsegen hat keinen Einfluss auf Budgetprozess

Im Kanton Luzern ist das Budget 2012 noch immer nicht unter Dach. Die überraschende Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Kantone schafft nach Angaben von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann aber keine neue Ausgangslage.

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Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Archiv Eveline Beerkircher / Neue LZ)

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Archiv Eveline Beerkircher / Neue LZ)

Der Regierungsrat rechnete in seinem ursprünglichen Budget mit einer um über 47 Millionen Franken reduzierten SNB-Ausschüttung von noch knapp 32 Millionen Franken. Wäre das Geld ganz ausgeblieben, hätte der Kanton die gesetzlichen Budgetvorgaben immer noch knapp einhalten können.

Allerdings sah die Kantonsregierung eine Steuererhöhung von 0,1 Einheiten vor. Dies passte dem Kantonsrat nicht. Das Parlament schickte das Budget an die Regierung zurück mit dem Auftrag, einen Voranschlag mit einer Steuererhöhung von höchsten 0,05 Einheiten auszuarbeiten, was einen Sparauftrag von 28 Millionen bedeutete.

Nach Auskunft von Schwerzmann wurden bei der Überarbeitung des Budgets die SNB-Gelder ganz gestrichen. Die Selbstfinanzierung sank auf das gesetzliche Minimum. Mit den nun doch eintreffenden 32 Millionen Franken der Nationalbank verbessert sich diese Kennzahl wieder. Das Nationalbankgeld schaffe aber keinen Handlungsbedarf, sagte Schwerzmann.

Das vom Kantonsrat zurückgewiesene Budget sah bei einer Steuererhöhung von 1,5 auf 1,6 Einheiten und einem Aufwand von 2,6 Mrd. Fr. einen Ertragsüberschuss von 23,0 Mio. Fr. vor. Das neue Budget 2012 soll bis im März beschlossen sein.

sda