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GELDSORGEN: Steuererhöhung wird zum Thema

Das kantonale Sparpaket belastet die Gemeinden stärker als erwartet. Mit Einsparungen allein können die zusätzlichen Kosten wohl nicht gedeckt werden.
Christian Glaus und Beatrice Vogel
Symbolbild zum Thema Steuererhöhungen. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Symbolbild zum Thema Steuererhöhungen. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Die Forderung der Gemeinden war klipp und klar: Schnürt der Kanton ein Sparpaket, so darf dies nicht auf ihre Kosten geschehen. Nun kommt es doch so. In den nächsten vier Jahren müssen die Gemeinden aufgrund des kantonalen Sparpakets mit einer Mehrbelastung von durchschnittlich 20 Millionen Franken jährlich rechnen (Ausgabe vom 15. September). Die grösste Mehrbelastung in absoluten Zahlen muss die Stadt Luzern mit rund 4 Millionen Franken verkraften. Danach folgen Emmen (1,94 Millionen) und Kriens (1,58 Millionen).

Klar ist: Für die drei grössten Luzerner Gemeinden dürfte es schwierig werden, die finanzielle Mehrbelastung zu verkraften. Der Budgetprozess für 2017 ist in vollem Gang. Wo und wie könnten die zusätzlichen Millionen eingespart werden? Auf diese Frage will der Emmer Finanzvorsteher Urs Dickerhof (SVP) nicht eingehen. Mögliche Massnahmen würden nun geprüft – «inklusive einer eventuellen Steuererhöhung». Für Emmen wäre dieser Schritt bitter. Die Gemeinde spart, wo sie kann, um eine Steuererhöhung zu vermeiden. Seit 1994 liegt der Steuerfuss in Emmen unverändert bei 2,05 Einheiten. «Das zeugt von Verlässlichkeit. Darauf sind wir stolz», sagte Dickerhof im Februar 2015 gegenüber unserer Zeitung. Entsprechend ärgerlich wäre es, den Steuerfuss wegen des kantonalen Sparprogramms erhöhen zu müssen. Dickerhof: «Die kantonale Finanzpolitik ist nicht mehr gleich verlässlich wie früher. Aber wenn Sparpakete gefahren werden, ist niemand geschützt. Deshalb war die Mehrbelastung zu erwarten.»

Kriens erwartet «schmerzhaften» Abbau

Unangenehm ist die neue Ausgangslage auch für Kriens. Die Gemeinde darbt finanziell. Doch 2018, so die Finanzplanung, soll eine schwarze Null resultieren, ab 2019 gar Überschüsse. Mit der zusätzlichen Belastung von 1,58 Millionen Franken ist dies nicht mehr realistisch. Ob 2019 ein Überschuss resultiert, ist zumindest fraglich. «Die Gemeinden müssen die Suppe auslöffeln, die ihnen die kantonale Finanzpolitik einbrockt. Zusammenarbeit sieht aus meiner Sicht anders aus», sagt Finanzvorsteher Franco Faé (CVP). Durch die Mehrbelastung würde die ganze Finanzstrategie um Jahre zurückgeworfen. «Seit Jahren ist die Gemeinde Kriens am Optimieren und Sparen. Das war ein jahrelanger Prozess bis zum politischen Konsens, der heute gilt. Es wäre deshalb nicht seriös, wenn man jetzt den Betrag von 1,58 Millionen Franken auf die Schnelle irgendwo wegsparen würde. Wir werden die Auswirkungen eines Sparpakets vertieft prüfen.» Eines sei aber schon heute sicher: «Ohne schmerzhaften Leistungsabbau wäre die Mehrbelastung schlicht untragbar.» Ob eine Steuererhöhung nötig ist, kann Faé noch nicht sagen.

Die Stadt Luzern würde durch das kantonale Sparpaket wieder in die roten Zahlen rutschen – bisher rechnete sie damit, dass bis 2021 positive Abschlüsse resultieren. Die Ironie dabei: das umstrittene Sparpaket von 14 Millionen Franken, das dieses Jahr in Kraft getreten ist, enthält bereits Reserven. Damit wollte der Stadtrat verhindern, dass die Finanzen bei unvorhergesehenen Ereignissen wieder ins Minus geraten. Diese Reserve wäre mit der Mehrbelastung von 4 Millionen Franken durch den Kanton bereits wieder weg. Das freut den inzwischen abgetretenen Finanzdirektor Stefan Roth (CVP) nicht, der selbst immer vor dieser Möglichkeit gewarnt hatte: «Der städtische Finanzhaushalt ist seit 2015 im Gleichgewicht. Dieses würde mit den Mehrbelastungen wieder empfindlich gestört.» Es sei noch zu früh, um über allfällige Sparmöglichkeiten zu diskutieren, so Roth weiter. Im Gegensatz zu seinem Emmer Amtskollegen Urs Dickerhof schliesst Stefan Roth eine Steuererhöhung aber aus.

«Vor vollendete Tatsachen gestellt»

Aus Sicht der Gemeinden sei das Massnahmenpaket des Kantons unbefriedigend. «Eine reine Kostenverschiebung zwischen den Staatsebenen macht letztlich wenig Sinn», so Roth. Der Kanton lasse zudem ausser Acht, dass auch die Gemeinden aufgrund von Bevölkerungswachstum, demografischen Entwicklungen und weiteren Faktoren höhere Kosten zu bewältigen hätten. Besonders stört Roth aber, dass die Gemeinden nicht in die Erarbeitung des Sparprogramms miteinbezogen wurden. «Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist bedauerlich.»

Christian Glaus und Beatrice Vogel

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