GEMEINDE EMMEN: Bund warnt Emmen vor Vertrag mit CKW

Der Emmer Gemeinderat beantragt dem Parlament, den Konzessionsvertrag mit den Centralschweizer Kraftwerken (CKW) zu unterzeichnen – trotz Einwänden.

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Die Gemeinde Emmen möchte den Konzessionsvertrag mit den CKW um 25 Jahre verlängern. Die Weko warnt davor. (Symbolbild Chris Iseli/Neue LZ)

Die Gemeinde Emmen möchte den Konzessionsvertrag mit den CKW um 25 Jahre verlängern. Die Weko warnt davor. (Symbolbild Chris Iseli/Neue LZ)

Die Gemeinde Emmen soll ihren Konzessionsvertrag mit den Centralschweizerischen Kraftwerken (CKW) noch nicht unterschreiben, fordert die eidgenössische Wettbewerbskommission Weko. Wie das DRS-Regionaljournal Zentralschweiz vermeldet, wolle sie zuerst klären, ob eine Konzession für die Stromversorgung von Gemeinden in einem Wettbewerb öffentlich ausgeschrieben werden müsse.

Mit dem Konzessionsvertrag gibt die Gemeinde der Stromgesellschaft das Recht, auf dem Gemeindegebiet den Strom zu verteilen. Die Konzession könnte aber ein Monopol darstellen, das laut Gesetz nicht erlaubt sei. Da bereits in vielen Luzerner Gemeinden die Vertragsverhandlungen laufen, könnte der Fall nicht nur Emmen betreffen. Wie Thomas Zwald, Leiter Binnenmarkt der Weko, gegenüber dem Regionaljournal erklärt, habe dieses Thema eine grosse Tragweite «und geht weit über den Einzelfall hinaus».

Gemeinderat will Vertrag trotz Einwänden
In Emmen soll jedoch bereits in der nächsten Woche das Gemeindeparlament entscheiden, ob der Konzessionsvertrag mit den CKW um weitere 25 Jahre bis 2034 verlängert werden soll. Doch die Weko warnt vor frühen Entscheidungen. Sie brauche noch ein paar Monate Zeit, um die Frage eines öffentlichen Wettbewerbs zu klären, erklärt Zwald im Regionaljournal.

Dennoch beantragt der Emmer Gemeinderat laut Radio Pilatus dem Parlament, den Konzessionsvertrag mit den CKW zu unterschreiben. Dies hat er am Dienstag entschieden, wie Radio Pilatus auf Anfrage erfahren hat.

ana

Mehr zum Thema lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Luzerner Zeitung.