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Gemeinde griff widerrechtlich zur Heckenschere

Die Gemeinde Hochdorf hat 23 Thuyapflanzen auf einem privaten Grundstück vorschnell und widerrechtlich bodennah abgeschnitten. Sie muss deshalb dem Grundeigentümer für die Pflanzen 6812 Franken bezahlen.

Der in Hochdorf wohnhafte Grundeigentümer weilte 2007 während rund neun Monaten ununterbrochen im Ausland. Die Gemeinde teilte ihm in dieser Zeit mit, dass sie die Hecke zurückschneiden lasse, weil sie für den Strassenverkehr eine Gefahr darstelle, und schritt zur Tat. Der Grundeigentümer verklagte die Gemeinde wegen des Rückschnitts und verlangte für die 23 Pflanzen 23'000 Franken. Vor dem Amtsgericht blitzte er damit ab, das Obergericht gab ihm nun laut Mitteilung vom Mittwoch teilweise Recht.

Gemäss Obergericht reichte es nicht, dass die Gemeinde dem Grundeigentümer den Heckenschnitt ankündigte. Sie hätte vielmehr in einer anfechtbaren Verfügung den Grundeigentümer auf seine Pflicht hinweisen und einen Rückschnitt verlangen müssen. Für das Gericht steht auch fest, dass es keinen Grund gab, den Heckenrückschnitt unverzüglich durchzusetzen und die ordentlichen Verfahrensschritte nicht einzuhalten. Es habe keine Gefahr im Verzug geherrscht, stellt es fest.

Prozesskosten sind trotzdem vom Kläger zu bezahlen

Beim Schadenersatz folgte das Gericht dem Grundeigentümer aber nicht. Es berechnete die Kosten für die Neuanpflanzung nicht auf 23'000 Franken, sondern auf exakt 6812 Franken. Weil der Grundeigentümer mit seiner Schadenersatzforderung somit nur teilweise durchdrang, muss er den Grossteil der Prozesskosten, nämlich über 9000 Franken, bezahlen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

sda/zim

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