Gemeinde Horw
Bürgerkomitee verzichtet auf Opposition gegen das neue Parkplatzreglement

Das Komitee «für genügend Parkplätze im Eigenheim» ist mit dem Parkplatzreglement definitiv einverstanden und verfolgt auch seine Gemeindeinitiative nicht mehr weiter.

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(hor) Die Chancen stehen nicht schlecht, dass das am letzten Donnerstag vom Einwohnerrat abgesegnete neue Parkplatzreglement bald in Kraft treten kann. Zumindest das Bürgerkomitee «für genügend Parkplätze im Eigenheim» wird nicht dagegen opponieren. Ebenso verfolgt es seine parallel dazu lancierte Gemeindeinitiative «für genügend Parkplätze im Eigenheim» nicht weiter. Dies teilt das Komitee mit. Damit akzeptiert es die Ungültigkeitserklärung der Initiative durch den Einwohnerrat. Das Parlament hatte dies auf Antrag des Gemeinderats beschlossen, weil die Initiative übergeordnetem, kantonalen Recht widerspricht.

Bild: hor

«Obwohl das Komitee seine Grundforderung nach einer unbeschränkten Anzahl an Parkplätzen nicht durchsetzen konnte, ist mit diesem Reglement das Ziel, genügend Parkplätze erstellen zu können, erreichbar», schreibt das Komitee. So seien in der zweiten Lesung am Donnerstag wichtige Punkte noch ergänzt worden, womit im Streitfall vor Gericht unnötige Diskussionen vermieden werden könnten. «Allerdings liegt die Kompetenz nun beim Gemeinderat, der im Ausnahmefall die Bedürfnisse von Bauherren, Investoren und Bewohnern abwägen muss», so das Komitee. «Es wird in Zukunft eine sachliche und keine politische/ ideologische Abwägung bei der Festlegung der Parkplatzanzahl stattfinden müssen.»

Sollte innert 60 Tagen auch sonst niemand das Referendum gegen das neue Parkplatzreglement ergreifen, kann es anschliessend in Kraft treten.