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Neuenkirch pocht auf einen Fussgängerstreifen

Bei der Bushaltestelle Lippenrüti in Neuenkirch ist das Überqueren der Strasse gefährlicher als anderswo. Nun sammelt der Gemeinderat Unterschriften für den langersehnten Fussgängerstreifen.

David von Moos
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Strassenübergang ohne Fussgängerstreifen mit Verkehrsinsel bei der Bushaltestelle Lippenrüti in Neuenkirch.
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Ende März soll eine Petition eingereicht werden, welche eine sichere Strassenquerung beim Altersheim Lippenrüti fordert.
Strassenübergang ohne Fussgängerstreifen mit Verkehrsinsel bei der Bushaltestelle Lippenrüti in Neuenkirch.
Ende März soll eine Petition eingereicht werden, welche eine sichere Strassenquerung beim Altersheim Lippenrüti fordert.
Strassenübergang ohne Fussgängerstreifen mit Verkehrsinsel bei der Bushaltestelle Lippenrüti in Neuenkirch.

Strassenübergang ohne Fussgängerstreifen mit Verkehrsinsel bei der Bushaltestelle Lippenrüti in Neuenkirch.

Bild: Philipp Schmidli (Neuenkirch, 6. März 2020)

Wer beim Wohn- und Pflegezentrum Lippenrüti in Neuenkirch über die Hauptstrasse will, muss aufpassen. Einen Fussgängerstreifen gibt es keinen, lediglich eine Verkehrsinsel in der Mitte der Hauptstrasse. Eine Situation, die der Gemeinde schon länger ein Dorn im Auge ist. Nun ist der Geduldsfaden gerissen. Im Januar hat der Gemeinderat deshalb eine entsprechende Petition lanciert, die er beim Kanton einreichen will.

Gefordert wird eine «Sichere Strassenquerung für Betagte und Besucher beim Wohn- und Pflegezentrum Lippenrüti sowie der Überbauung ‹pflegerisch betreutes Wohnen› Lippenrütipark», wie in der aktuellen Ausgabe des Gemeindemagazins nachzulesen ist. Das Kernanliegen: «Sicherheit vor Tempo!»

Was ist eine Petition?

Petitionen sind Bitten (lateinisch petitio Bittschrift, Gesuch, Eingabe), Anregungen, Vorschläge zu einem öffentlichen Anliegen. Jede Person, unabhängig von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit, kann eine Petition lancieren und unterschreiben. Eine Frist, innerhalb der die Unterschriften gesammelt werden müssen, gibt es ebenso wenig wie eine Mindestanzahl Unterschriften.

In der Schweizerischen Bundesverfassung wird das Petitionsrecht in Artikel 33 garantiert. Die Behörden werden darin verpflichtet, von der Petition Kenntnis zu nehmen, müssen aber nicht darauf eingehen. Trotzdem werden die Anliegen von Petitionen mitunter beachtet, häufig auch beantwortet. (dvm)

Fussgänger fürchten sich vor schnellem Verkehr

Der betreffende Kantonsstrassenabschnitt liegt zwischen dem Kreisel Lippenrüti und dem Dorfeingang Neuenkirch. Dort gilt – wie ausserorts üblich – Tempo 80. Das macht den vornehmlich älteren Fussgängern zu schaffen, wie Gemeindepräsident Kari Huber (CVP) auf Anfrage sagt:

«Die Heimbewohner getrauen sich bei so schnellem Verkehr nicht mehr über die Strasse. Sie haben schlicht und einfach Angst.»

Es halte dort ja auch kaum jemand an für Fussgänger. Meiden könnten die Fussgänger die gefährliche Stelle kaum. Denn die für ältere Leute besonders geeigneten flachen Spazierwege lägen im Naherholungsgebiet auf der anderen Strassenseite, so Huber weiter.

Macht sich für Fussgängerstreifen stark: Kari Huber, Gemeindepräsident von Neuenkirch.

Macht sich für Fussgängerstreifen stark: Kari Huber, Gemeindepräsident von Neuenkirch.

Bild: PD

Grundsätzlich sind bei Tempo 80 ausserorts keine Fussgängerstreifen vorgesehen. «Wir verstehen das. Fussgängerstreifen sollen ja schliesslich keine falsche Sicherheit vermitteln», räumt der Neuenkircher Gemeindepräsident ein. «Aber es geht hier um eine nicht zu vernachlässigende Bevölkerungsgruppe, für die ein Fussgängerstreifen eine echte Hilfe ist.» Deshalb habe man schon vor mehreren Jahren den Vorschlag beim Kanton deponiert, beim betreffenden Streckenabschnitt zwischen Kreisel und 50er-Zone die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 60 Stundenkilometer zu reduzieren, damit ein Fussgängerstreifen möglich werde. «Leider hat sich der Kanton bei allen Versuchen nie auch nur einen Millimeter bewegt. Nie ist er von seiner sturen Haltung abgewichen», resümiert Kari Huber.

Letztlich gehe es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, betont der Gemeindepräsident:

«Wir müssen einfach den gesunden Menschenverstand walten lassen, statt blind den Paragrafen zu vertrauen.»

Er vermisse hier das Augenmass und Fingerspitzengefühl der Kantonsverwaltung und ihrer Angestellten, so Huber weiter. Deshalb nun die Unterschriftensammlung: «Die Petition ist das letzte Mittel, das wir noch haben.» Denn Alternativen gibt es laut Huber keine. Eine Über- oder gar Unterführung wäre nicht nur zu teuer, sondern für betagte Menschen auch kaum begehbar. «Ein Fussgängerstreifen wäre also die einfachste Lösung, zumal sowieso Velowegmarkierungen geplant sind. Wir verstehen es absolut nicht, warum hier der Kanton päpstlicher tut als der Papst.»

Neuenkirch hofft auf offene Ohren beim Kanton

Der Kanton plant gegenwärtig entlang der Kantonsstrasse K 13 die Erstellung einer Radverkehrsanlage. «Bei diesem Projekt hätte der Kanton die Möglichkeit, die Situation zu verbessern», betont Gemeindepräsident Huber. Dank der Petition könne der Kantonsrat bei der Erstellung der Radverkehrsanlage die notwendigen Korrekturen beschliessen. «Lange Zeit hatten Petitionen im Kantonsrat einen schweren Stand. In der neuen Legislatur des Kantonsrates scheint sich dies gewandelt zu haben», heisst es in Neuenkirch. Das gebe Anlass zu Hoffnungen: «Mit dieser Petition wird sichergestellt, dass sich der Kanton eingehend mit der Situation in der Lippenrüti auseinandersetzen muss.» Es sei durchaus möglich, dass dies zu einer Anpassung des Strassenbauprojektes führe.

Die Sammelfrist für die am 23. Januar gestartete Petition dauert noch bis Ende März. Gemeindepräsident Kari Huber zeigt sich zuversichtlich: «Da die Unterschriftensammlung noch läuft, geben wir keine Zahlen bekannt, aber da werden einige zusammenkommen. Das zeigt der Zwischenstand.»

Kantonale Verwaltung bleibt hart

Beim Kanton stellt man sich nach wie vor auf den Standpunkt, dass ein Fussgängerstreifen am Standort Lippenrüti weder verhältnis- und noch zweckmässig ist. «Die Fussgängerfrequenz an dieser Querung wurde 2014 mittels einer Kamera aufgenommen mit dem Ergebnis von 19 querenden Personen über den ganzen Tag verteilt und vier davon querten neben der Querungshilfe», schreibt Stephan Kieliger, Abteilungsleiter Realisierung Strassen der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des kantonalen Baudepartements, auf Anfrage.

Wenig begangene Streifen würden als gefährlich erachtet, erklärt Kielieger:

«Das Queren einer Strasse ist ohne Fussgängerstreifen tendenziell sicherer als mit einem Fussgängerstreifen, weil die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmer gestärkt wird.»

Der Fussgängerstreifen regle nur das Vortrittsrecht, gebe dem Fussgänger aber keine zusätzliche Sicherheit. Heute und auch im geplanten Strassenprojekt sei als Querungshilfe deshalb lediglich eine Fussgängerschutzinsel ohne Markierung eines Fussgängerstreifens vorgesehen.

Auch die Bedenken bezüglich Tempolimite teilt die Kantonsverwaltung nicht. Geschwindigkeitsmessungen im Jahre 2015 hätten ergeben, dass auf dem mit Tempo 60 km/h signalisierten Hauptstrassenabschnitt 85 Prozent aller Fahrzeuge langsamer fahren als erlaubt. Die gemessenen Geschwindigkeiten hätten bei einem durchschnittlichen Tagesverkehr von 7750 Fahrzeugen in Fahrtrichtung Neuenkirch 58 km/h und in Richtung Kreisel 57 km/h betragen. «Dies zeigt auf, dass die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit den örtlichen Verhältnissen angepasst wird», so Kieliger weiter. Als Aufsichtsbehörde sei man in der Pflicht, «die gesetzlichen und normativen Vorgaben auf dem ganzen Kantonsgebiet einheitlich, transparent und nachvollziehbar um- und durchzusetzen», wie es von der landesweiten und kantonalen Strassenverkehrsordnung verlangt werde. «Willkürliche Ausnahmen haben präjudizierenden Charakter, weshalb wir diesbezüglich keinen Handlungsspielraum geben können, sondern uns an die gesetzlichen Vorgaben halten müssen.»

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