GEMEINDEFINANZEN: Horw budgetiert für 2018 ein Defizit von 1,35 Millionen Franken

Die Gemeinde rechnet 2018 mit einem Minus, sei aber «auf Kurs», findet der Gemeinderat. Am tiefen Steuerfuss will er festhalten – auch wenn wegen kantonaler Sparmassnahmen Ungemach droht.

Merken
Drucken
Teilen
Hans-Ruedi Jung, Finanzvorsteher der Gemeinde Horw.. (Bild: Roger Grütter (Horw, 1. Mai 2016))

Hans-Ruedi Jung, Finanzvorsteher der Gemeinde Horw.. (Bild: Roger Grütter (Horw, 1. Mai 2016))

Hugo Bischof

hugo.bischof@luzernerzeitung.ch

Die Gemeinde Horw rechnet für 2018 mit einem Defizit von 1,35 Millionen Franken. Das ist eine Verbesserung um 140 000 Franken gegenüber dem Finanz- und Aufgabenplan, der für 2018 ursprünglich ein Defizit von 1,49 Millionen Franken vorsah. «Horw bleibt damit auf Kurs», sagt Finanzvorsteher Hans-Ruedi Jung (CVP). Beibehalten werden soll auch der attraktive Steuerfuss von 1,55 Einheiten, einer der tiefsten im Kanton. Ab 2020 sieht der Finanzplan wieder schwarze Zahlen vor.

Dennoch ist Horw – wie viele andere Gemeinden – besorgt wegen der Sparmassnahmen des Kantons Luzern. Diese «bescheren» Horw 0,6 Millionen Franken zusätzliche Kosten im Jahr 2018. «Und bereits heute kündigen sich neue Sparmassnahmen des Kantons an», so Jung.

Kanton reicht «heisse Kartoffel» weiter

So ist eine Neuauflage der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden vorgesehen. Auch stelle der Kanton seine Beteiligung am interkantonalen Finanzausgleich in Frage. «Diesen Entwicklungen können die Gemeinden nur im Verbund entgegentreten», so Jung. Deshalb engagiere sich der Gemeinderat aktiv im Verband Luzerner Gemeinden und im Verbund Kern-Agglomerationsgemeinden K5. «Wir sind an einem finanziell gesunden Kanton interessiert; trotzdem ist für uns die Verlagerung der Finanzierung von Aufgaben an die Gemeinden nicht der richtige Weg», sagt Jung. «Das Weiterreichen der ‹heissen Kartoffel› ist unseres Erachtens nicht zielführend.»

Allen Sorgen zum Trotz: Die Gemeinde Horw budgetiert für 2018 mit höheren Einnahmen. «Wir rechnen mit rund 2,4 Millionen Franken zusätzlichen Einkommens- und Vermögenssteuern», erklärt Jung. Das ist eine Zunahme von 4,78 Prozent (Vorjahr: 2,09 Prozent). Hauptgrund dafür ist die rege Bautätigkeit und die dadurch resultierenden Neuzuzüger. 2018 werden etwa die neuen Mehrfamilienhäuser im Stirnrütipark und im Felmispark bezugsbereit sein. Finanziell profitiert Horw auch von den reduzierten Pendler- und Eigenbetreuungsabzügen.

Verlust von Arbeitsplätzen

Weniger positiv verläuft gemäss Jung die Entwicklung der Gemeinde als Standort für Betriebe: «Innert Kürze mussten wir die Wegzüge zweier grösserer Firmen zur Kenntnis nehmen.» Dabei handelt es sich um Edwards Lifesciences und Marti Dytan. Neben dem Verlust von Steuererträgen verliert die Gemeinde dadurch auch diverse Arbeitsplätze. Allein bei Edwards Lifesciences, die in der ersten Hälfte 2018 wegzieht, sind es 250. «Andererseits kann die Gemeinde mit dem Ausbau der Hochschule Luzern – Technik & Architektur sowie dem vorgesehenen Umzug der Pädagogischen Hochschule nach Horw auch positive Signale aussenden», sagt Jung.

Auf der Aufgabenseite steigt der Personalaufwand um 0,2 Prozent auf rund 41 Millionen Franken. Ein Grund dafür ist eine Lohnsummenanpassung von 0,5 Prozent für das Personal. Dazu kommt die Aufstockung der Personalressourcen – etwa im Bereich «Familie plus», der die schulergänzende Kinderbetreuung umfasst. Im Bereich Gesundheit steigen die Beiträge der Gemeinde Horw an die Restkosten für Pflege im Bereich Spitex und Pflegeheime um 0,4 Millionen Franken. Der Nettoaufwand Soziales steigt um 1,45 Millionen Franken – da unter anderem der Kanton beschlossen hat, den Anteil der Gemeinden an die AHV-Ergänzungsleistungen von 70 auf 100 Prozent zu erhöhen.

Weiterhin hoher Investitionsbedarf

Die Gemeinde Horw plant 2018 Nettoinvestitionen von insgesamt 28,32 Millionen Franken (Vorjahr: 36,7 Millionen). Allein 5 Millionen Franken sind im Jahr 2018 für die Sanierung der Trinkwasseranlage Grämlis vorgesehen. Dazu kommen Beiträge für Schulhaussanierungen und -ausbauten und weitere Infrastruktur-Erneuerungen.