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GEMEINDEFINANZEN: Regierung will am innerkantonalen Finanzausgleich schrauben

Die Luzerner Regierung will den innerkantonalen Finanzausgleich verbessern. Dazu schlägt sie mehrere Änderungen bei der Berechnung vor. Unter dem Strich sollen ab 2018 zusätzlich 3,5 Millionen Franken in die Gemeindekassen fliessen.
Die Regierung will am innerkantonalen Finanzausgleich schrauben. (Bild: Keystone / Martin Ruetschi)

Die Regierung will am innerkantonalen Finanzausgleich schrauben. (Bild: Keystone / Martin Ruetschi)

Ohne das Solidarwerk Finanzausgleich würden die Erträge und die Steuerfüsse der 83 Luzerner Gemeinden weiter auseinander klaffen als heute. Trotzdem schlägt der Regierungsrat gestützt auf einen Wirkungsbericht von 2013 und Voten im Parlament mehrere Anpassungen vor.

Wesentlichste Änderung in der am Freitag in die Vernehmlassung geschickten Revision des Finanzausgleichgesetzes ist die Erhöhung der garantierten Mindestausstattung der Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft. Sie soll von 86,4 auf 87 Prozent des kantonalen Mittels angehoben werden. Finanziert werden soll der Schritt unter anderem mit Mitteln, die frei werden, weil die Beiträge an Gemeindefusionen in den nächsten Jahren abnehmen.

Bei der Bildung stellt die Regierung eine Systemwidrigkeit fest. Gemeinden mit einem Ressourcenindex über deM kantonalen Mittel erhalten keinen Ausgleich, auch wenn sie durch hohe Schülerzahlen übermässig belastet sind. Mit Rücksicht auf die finanziellen Auswirkungen soll eine Korrektur in zwei Schritten erfolgen.

Weitere Anpassungen gibt es durch eine einfachere Berechnung des Besitzstandes. Zudem soll die Zeitspanne der Wirkungsberichte von vier auf sechs Jahre ausgeweitet werden.

143,7 Mio. Franken werden verteilt

Unter dem Strich profitieren die Gemeinden beim Inkrafttreten von 3,5 Millionen Franken zusätzlichen Mitteln. Die grössten Profiteure von den geplanten Änderungen sind gemäss einer Modellrechnung Emmen und Rothenburg mit zusätzlichen Einnahmen von je rund einer Million Franken. Grösste Verliererin ist Buchrain mit 194'000 Franken weniger.

In die Region Hochdorf fliessen insgesamt 2,6 Mio. Franken mehr, in die Region Luzern 1,7 Mio. Weniger Mittel erhalten sollen dagegen die Gebiete im Raum Sursee, Entlebuch und Willisau.

Insgesamt sollen neu 143,7 Mio. Franken netto auf die Gemeinden verteilt werden. 9,1 Mio. Franken netto müssen die finanzstärksten Gemeinden aufwenden.

Die Vernehmlassung dauert bis Ende September 2015. Die Beratung im Kantonsrat soll in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres stattfinden. Geplant ist, dass die Anpassungen Anfang 2018 in Kraft treten.

sda

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