GEMEINDEFINANZEN: Stadtrat präsentiert Sparmassnahmen
Der Luzerner Stadtrat hat Massnahmen präsentiert, wie er den Haushalt 2015 bis 2018 ins Lot bringen will. Die Teuerungsausgleiche für pensionierte Stadtangestellte sollen ganz und geplante Lohnerhöhungen geringer ausfallen. Zudem will sich der Stadtrat den Lohn kürzen.
Die Stadt Luzern muss sparen. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)
Insgesamt will der Stadtrat den Haushalt der Stadt Luzern jährlich um bis zu rund 6,6 Mio. Franken entlasten, wie die Stadtregierung am Montag an einer Medienkonferenz bekannt gab.
Mit den Entlastungsmassnahmen soll die drohende Neuverschuldung Luzerns ab 2015 gestoppt werden, sagte Stadtpräsident und Finanzdirektor Stefan Roth. Zusätzliche Einnahmen dank dem Zuzug von Personen und Firmen sollen zudem die Finanzlage mittelfristig verbessern.
Kein Teuerungsausgleich für 1180 Rentner
Der Stadtrat will die geplante Anpassung der Renten pensionierter Stadtangestellter von einem 1 Prozent an der Teuerung streichen. Dadurch will er die Budgets um jährlich 4,1 Mio. Fr. entlasten. Die rund 1180 Pensionäre hätten im Schnitt 24 Franken pro Monat zusätzlich erhalten sollen.
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Die Massnahme sei vertretbar, weil weiterhin mit einer geringen Teuerung gerechnet werde, sagte Stadtpräsident Roth. Zudem hätten die Rentner 2010 bis 2013 im Gegensatz zu den Angestellten der Stadt keinen Beitrag an die Sanierung der Pensionskasse geleistet.
Der Lohnanstieg beim Stadtpersonal soll um 0,5 Prozent geringer ausfallen als geplant. Der Spareffekt beträgt bis zu 1,2 Mio. Franken. Damit soll die Lohnsumme 2015 um 0,5 Prozent und 2016 um 1 Prozent steigen. Bis 2018 sind ausschliesslich individuelle Lohnanpassungen vorgesehen.
Auflösung von Rückstellungen
Den Haushalt entlasten sollen während acht Jahren zudem je 0,5 Mio. Fr., die für den Bau einer neuen Kehrrichtverbrennungsanlage geplant waren und mit dem Entstehen einer neuen Anlage in Root nicht mehr benötigt werden.
Daneben will der Stadtrat wegen des positiven Geschäftsverlaufs den Beitrag ans Hallenbad Allmend um jährlich 0,25 Mio. Fr. reduzieren. Im Bereich der Kultur will er zusätzliche 0,2 Mio. Fr. sparen.
Der Aufwand für Sportstätten wie das Hallenbad Allmend, das Regionale Eiszentrum sowie das Waldschwimmbad Zimmeregg soll um 0,25 Mio. Fr. reduziert werden. Der Stadtrat will dies entweder durch die Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden oder durch die Einführung unterschiedlicher Tarife für Einheimische und Auswärtige erreichen.
Stadtpräsident verdient 263'000 Franken
Die fünf Mitglieder des Stadtrats wollen 2015 und 2016 auch auf je 20'000 Franken Lohn verzichten. Das jetzige Salär des Stadtpräsidenten beträgt rund 263'000 Franken pro Jahr, jenes eines Stadtrats 246'000 Franken.
Der Verzicht sei ein Zeichen, dass auch der Stadtrat seinen Teil an den Sparbemühungen leiste, sagte Stadtpräsident Stefan Roth. Ein Zusammenhang zur SVP-Initiative "200'000 Franken sind genug" bestehe nicht, sagte Roth.
Im Oktober 2013 reichte die SVP der Stadt Luzern eine Initiative ein, die eine Begrenzung der Löhne der Stadtratsmitglieder auf 200'000 Franken fordert. Der Stadtrat nahm bislang zur Initiative keine Stellung.
Die Geschäftsprüfungskomission (GPK) des Stadtparlaments steht hinter den geplanten Massnahmen. Diese seien nachvollziehbar und angemessen, heisst es in einer Mitteilung der GPK vom Montag. (sda)
