GEMEINDEFUSIONEN: Autonomie unbedingt bewahren

Lukas Nussbaumer über die Absicht der Luzerner Regierung, Gemeindefusionen nicht mehr zu forcieren.

Lukas Nussbaumer Ressortleiter Kanton
Drucken
Teilen
Lukas Nussbaumer (Bild: Dominik Wunderli)

Lukas Nussbaumer (Bild: Dominik Wunderli)

Vom aktiven Förderer zum stillen Beobachter: Der Luzerner Regierungsrat forciert Gemeindefusionen künftig nicht mehr (Ausgabe von gestern). Gründe für die Abkehr von ihrer bisherigen Strategie nennt die Regierung keine. Das ist auch nicht nötig – zu offensichtlich sind die Motive: Die Kantonskasse ist leer, die Liste der Misserfolge lang. Offen bleibt zudem, ob alle 16 in den letzten 18 Jahren zu Stande gekommenen Fusionen als Erfolg verbucht werden können. Die Regierung behauptet Ja, eine Ende des letzten Jahres veröffentlichte Studie der Uni St. Gallen kommt – aus finanzieller Optik betrachtet – zum gegenteiligen Schluss. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen.

Messbar hingegen ist: Der Kanton Luzern hat viel Geld in Gemeindefusionen gesteckt – mehr als 56 Millionen seit 2004. Damit haben sich einige Kommunen gesundgestossen. Ob sie bei Alleingängen wie neun andere selbstständig gebliebene Gemeinden auf Nothilfe des Kantons angewiesen gewesen wären, bleibt offen. Wiederum klar ist, dass derzeit viele Gemeinden schwarze Zahlen schreiben und ihre Steuern im Gegensatz zum Kanton senken können. Deshalb wird es in den nächsten Jahren nur zu ganz wenigen Zusammenschlüssen kommen.

Es sei denn, eine Befürchtung von Justiz- und Sicherheits­direktor Paul Winiker tritt dereinst ein: dass kleine Gemeinden immer grössere Schwierigkeiten bekunden, ihre Ämter mit fähigen Köpfen zu besetzen. Sollte es zu echten personellen Engpässen kommen, machen Gedanken an eine Verbindung mit der Nachbargemeinde Sinn. Bis jetzt – und das ist in erster Linie der Arbeit der Ortsparteien zu verdanken – konnten jedoch sämtliche Luzerner Gemeinden ihre Posten noch immer innert nützlicher Frist belegen. Von einem akuten Problem kann also keine Rede sein.

Deshalb hat die Regierung mit der Beerdigung ihrer letztlich gescheiterten Fusionsstrategie das Richtige getan. Auch wenn sie reichlich spät gehandelt hat – doch besser erst jetzt als gar nicht. Mit ihrer neu passiven Haltung schont die Regierung ausserdem nicht nur die Kantonskasse, sondern stärkt gleichzeitig die Autonomie der Gemeinden. Wie wichtig diese den Kommunen ist, zeigte sich eindrücklich bei der Beratung des Sparpakets KP 17: Der Verband der Luzerner Gemeinden liess seine Muskeln spielen und wehrte sich erfolgreich gegen Kostenüberwälzungen vom derzeit klammen Kanton auf die aktuell gut situierten Gemeinden.

Müssen Gemeinden ihre Autonomie aufgeben und fusionieren – von «wollen» kann zumeist nicht die Rede sein –, dann steht ihnen der Kanton auch in Zukunft zur Seite. Nicht in erster Linie mit Geld, sondern vorab mit fachlicher Unterstützung. Auch das ist richtig: Gehandelt wird ab sofort da, wo es brennt. Und nicht dort, wo sich Fusions­turbos am Bürotisch Zusammenschlüsse ausgeheckt haben. Gross-Luzern oder Gross-­Sursee, das zeigt die jüngere Geschichte, ist genauso utopisch wie eine Gemeinde im ganzen Entlebuch.

Die Geschichte lehrt uns auch: Längst nicht jede Luzerner Klein­gemeinde ist a priori ein ­Fusionskandidat. Honau und Alberswil beispielsweise zählen nur ein paar hundert Ein­wohner, sind aber finanziell kerngesund. Sie haben entsprechend nicht den geringsten Grund, einen Zusammenschluss anzustreben – wie die allermeisten anderen Luzerner Gemeinden auch nicht. Und – trotz dem überraschenden Ja der Stimmbürger im Jahr 2009 zur Fusion: Luzerner bleiben im Herzen Luzerner, Littauer fühlen sich nach wie vor als Littauer.

Lukas Nussbaumer Ressortleiter Kanton

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch