GEMEINDEFUSIONEN: Neue Vorschläge zur Fusionsunterstützung

Die Luzerner Regierung will auch zukünftig Gemeindefusionen finanziell unterstützen, die im Interesse der Bevölkerung stehen und zur Stärkung des ganzen Kantons beitragen.

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Die Gemeindepräsidenten von Pfeffikon, Neudorf und Beromünster debattieren - über die Karte gebeugt - eine mögliche Fusion. (Bild Nadia Schärli/Neue LZ)

Die Gemeindepräsidenten von Pfeffikon, Neudorf und Beromünster debattieren - über die Karte gebeugt - eine mögliche Fusion. (Bild Nadia Schärli/Neue LZ)

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat sich gezeigt, dass eine grosse Mehrheit die regierungsrätlichen Ziele der Strukturpolitik unterstützt, jedoch bei der Vergabe der Gelder noch eine mehrheitsfähige Lösung gesucht werden muss.

Der Kantonsrat hat aus dem Ertragsüberschuss 2006 immer noch 80 Millionen Franken zur Unterstützung der Strategie der Agglomerationspolitik und der Politik des ländlichen Raums reserviert. Nach Angaben der Staatskanzlei sei es nun das Ziel, mit dem Überschuss Fusionsprojekte auf dem gesamten Kantonsgebiet unterstützen zu können. Der Vorschlag wurde einem breiten Vernehmlassungsverfahren unterzogen, zu dem nun die Resultate vorliegen.

Die Luzerner Regierung sieht im Rahmen der Antworten zur Vernehmlassung, zu der alle betroffenen Parteien eingeladen wurden, in der grossen Mehrheit bestätigt, dass die von Parlament und Regierung getragene Strategie der Gemeindereform weiter zu verfolgen ist.

Verteilmodus als Knacknuss
Hingegen zeigte sich, dass die vorgeschlagenen Berechnungen für Fusionsbeiträge aus dem Fonds für Sonderbeiträge nicht mehrheitsfähig sind. Allgemein wird bemängelt, dass die Höhe des Beitrags nicht im Vornherein bestimmt werden kann, sondern fallweise gestützt auf vorgeschlagene Kriterien verhandelt werden muss. Es müssen andere Berechnungsmodelle geprüft werden, so unter anderem auch Pro-Kopf-Beiträge.

Nach weiteren Angaben erachte es die Regierung als grosse Chance, mit diesen Mitteln den Kanton Luzern in seiner Entwicklung wieder ein grosses Stück vorwärts zu bringen. Dank der Mittelreservation werde die laufende Rechnung nicht belastet. Da sich im Vernehmlassungsverfahren erneut eine grosse Mehrheit für die eingeschlagene Strategie von Parlament und Regierung ausspreche, will der Regierungsrat die eingegangen Vorschläge und deren Machbarkeit sorgfältig prüfen.

kst