Gemeinden fordern finanzielle Entlastung

Die Finanzreform, mit der die Aufgaben zwischen dem Kanton Luzern und den Gemeinden 2008 neu verteilt wurden, ist ein Erfolg. Darin sind sich die beiden Staatsebenen einig. Was die Zukunft anbelangt, gehen die Meinungen aber auseinander.

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Regierungspräsidentin Yvonne Schärli würdigt die Finanzreform als «Grundlage für starke Gemeinden». (Bild: Manuela Jans/Neue LZ)

Regierungspräsidentin Yvonne Schärli würdigt die Finanzreform als «Grundlage für starke Gemeinden». (Bild: Manuela Jans/Neue LZ)

Der Regierungsrat hat am Mittwoch den Wirkungsbericht vorgestellt, der die Umsetzung der Finanzreform und deren Auswirkungen untersucht. Die Reform habe ihre Ziele erreicht, teilten die Regierung und der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) unisono, aber an getrennten Medienkonferenzen, mit.

Mit der Finanzreform wurden die Aufgaben grundsätzlich dem Kanton oder den Gemeinden zugeordnet. Um Bürgernähe zu garantieren, wurden die Aufgaben wenn immer möglich auf der tieferen Staatsebene angesiedelt. Total waren 50 Aufgaben von der Neuordnung betroffen.

Die Reform sollte finanziell weder zu Lasten des Kantons noch der Gemeinden gehen. Auch dieses Ziel wurde erreicht. Es sei gelungen, Aufgaben im Volumen von 950 Millionen Franken haushaltsneutral zu entflechten, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

Regierungsrat: Aufgaben fair verteilt

Der Bericht basiert auf den Daten bis 2010, für 2011 wurden Prognosen herangezogen. Der Ausblick zeige, dass auch in Zukunft keine einseitige Mehrbelastung von Kanton oder Gemeinden zu erwarten sei, sagte Schwerzmann.

In diese Prognose eingerechnet sind die Kosten für die Pflegefinanzierung und die Volksschulen, über die sich die Gemeinden beklagen, oder Einnahmenausfälle, die durch Steuergesetzrevisionen verursacht werden.

Einige Gemeinden stünden zwar vor einer «düsteren Zukunft», sagte Justizdirektorin Yvonne Schärli. Diese Probleme hätten indes nichts mit der Finanzreform zu tun und müssten andernorts bearbeitet werden.

Trotz der guten Bilanz zur Finanzreform kündigte der Regierungsrat Optimierungen an. Diese betreffen vor allem die Verbundaufgaben, also jene Aufgaben, die nicht einer Staatsebene zugeordnet sind, sondern von Kanton und Gemeinden gemeinsam erfüllt werden. Oft geht es dabei um die Information und Mitwirkung der Gemeinden.

Gemeinden: Viele teure Aufgaben

Der VLG wirft dem Kanton vor, die Zukunft der Gemeinden auf der Basis von veralteten Zahlen zu positiv darzustellen. Er gehe davon aus, dass sich eine finanzielle Schere zwischen Kanton und Gemeinden öffne, und zwar zu ungunsten der Gemeinden, sagte Armin Hartmann, Gemeindeammann von Schlierbach.

Gemäss VLG haben die Gemeinden durch die Finanzreform Aufgaben erhalten, deren Kosten stark wachsen. Markus Hool, Gemeindepräsident von Horw, prognostizierte für die Gemeinden strukturelle Defizite und ein Anstieg der Verschuldung.

Der VLG forderte deshalb eine Revision der 2011 eingeführten Pflegefinanzierung, eine finanzielle Hilfe bei der Umsetzung des neuen Kinder- und Erwachsenenschutzrechts sowie einen neuen Finanzierungsschlüssel für die Volksschulen. Hier zahlen die Gemeinde 75 Prozent - obwohl der Kanton das Sagen habe, sagte Hool.

sda