Luzerner Regierung beendet ihre Fusionsstrategie

Kommunale Zusammenschlüsse werden vom Kanton Luzern nicht mehr aktiv gefördert. Dennoch wird es weiter zu Fusionen kommen – aus einem Grund.

Lukas Nussbaumer
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Hier in Ebersecken ist das Thema Fusion aktuell: Geprüft wird ein Schulterschluss mit Altishofen. (Bild: Pius Amrein)

Hier in Ebersecken ist das Thema Fusion aktuell: Geprüft wird ein Schulterschluss mit Altishofen. (Bild: Pius Amrein)

Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker spricht von einer «Feinjustierung», wenn er die am Montag veröffentlichte neue «Strategie für eine Gemeinde­reform» kommentiert. Hauptaussage des Krienser SVP-Regierungsrats: Der Kanton unterstützt keine strategischen Zusammenschlüsse von Gemeinden mehr. Fusionen sollen also von den Kommunen selber angestossen werden, der Kanton nimmt künftig eine passive Rolle ein.

Ein Blick zurück zeigt, wie gross der Strategiewechsel tatsächlich ist. Mit dem Projekt Gemeindereform 99, initiiert vom Regierungsrat vor 20 Jahren, wollte sich der Kanton Luzern umfassend modernisieren. Gemeindefusionen waren Teil dieses Plans. Ziel war es, nur noch Kommunen mit mehr als 3000 Einwohnern zu haben, die Regierung sprach von «sinnvollen strategischen Fusionen». Dazu gehörten eine starke Stadtregion Luzern und eine Grossgemeinde rund um Sursee.

16 erfolgreiche – und 21 gescheiterte Projekte

Eine Generation später klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Zwar verkleinerte sich die Zahl der Gemeinden seit 2004 von 107 auf 83 – 16 Fusionen kamen zu Stande, als überraschendste jene 2009 zwischen Luzern und Littau. In der gleichen Zeit scheiterten jedoch auch 21 Projekte. Dazu gehört die Fusion zwischen Sursee, Geuensee, Knutwil und Mauensee, wo die vier Gemeinden Anfang 2012 den Stecker zogen. Auch die starke Stadtregion Luzern blieb Wunschdenken: Zwei Monate nach Gross-Sursee war Gross-Luzern Geschichte, nachdem sich Adligenswil, Ebikon, Kriens und Emmen vom Projekt verabschiedet hatten. Geflossen ist in dieser Zeit auch viel Geld: Seit 2004 unterstützte der Kanton fusionswillige Gemeinden mit 56,2 Millionen Franken. Dazu kam Nothilfe in der Höhe von 23,4 Millionen für in finanzielle Schieflage geratene Gemeinden.

Mit den knappen Finanzen des Kantons, sagt Regierungsrat Paul Winiker, habe die neue Strategie nichts zu tun. «Dort, wo finanzielle Risiken bestehen, werden wir uns auch künftig nicht scheuen, Beiträge zu leisten.» Im Topf, aus dem Fusionsbeiträge und Sonderbeiträge für in finanzielle Not geratene Gemeinden bezahlt werden, befänden sich derzeit 16,3 Millionen. «Wird ein Fusionsprojekt spruchreif, nehmen wir einen entsprechenden Betrag aus dem Topf in den Aufgaben- und Finanzplan auf.» Eine Prognose, wie viele Gemeinden der Kanton Luzern 2030 noch zählt, wagt Winiker nicht. Er sagt aber: «Ich glaube nicht, dass noch einmal so viele Gemeinden fusionieren wie seit 2004.»

Sicher ist: Zusammenschlüsse stehen derzeit in drei Gemeinden weit oben auf der Agenda: In Altwis und Ebersecken seit längerem, neu auch in Gettnau. Alle drei Kleingemeinden kämpfen mit finanziellen Problemen. Altwis schielt nach Hitzkirch, Ebers­ecken nach Altishofen – und in Gettnau käme als Fusionspartner wohl nur Willisau in Frage, wie Gemeindepräsident Urs Vollenwyder sagt. Erstmals von einem möglichen Zusammenschluss sprach der CVP-Politiker an der Gemeindeversammlung im Dezember. Der Gemeinderat werde versuchen, die Eigenständigkeit zu bewahren, sagte Vollenwyder. Und ergänzt nun: «Ob das gelingt, ist für uns noch offen, aber prüfenswert.» Die Bevölkerung werde im Sommer über die künftige Gemeindestrategie orientiert.

Fischbach setzt auf Eigenständigkeit

Derzeit kein Thema mehr ist eine Fusion in Fischbach, wie Gemeindepräsident Josef Vogel (CVP) sagt. Man wolle eigenständig bleiben und sei zuversichtlich, dass dies gelinge. Dies auch deshalb, weil Fischbach in jüngster Zeit gute Steuerzahler habe ansiedeln können. «Unsere Finanzlage hat sich verbessert. Ausserdem lehnt die Gemeinde Zell einen Zusammenschluss mit uns ab», sagt Vogel.

Beim Verband der Luzerner Gemeinden kommt die zurückhaltende Haltung des Kantons zu Fusionen gut an, sagt Geschäftsführer Ludwig Peyer. «Wir halten die Gemeindeautonomie hoch. Wenn schon, muss der Antrieb für Zusammenschlüsse von den Gemeinden selber kommen.»

Die letzten Fusionen fanden 2013 statt. Damals schlossen sich neben Escholzmatt und Marbach Schötz und Ohmstal, Rickenbach und Pfeffikon sowie Beromünster und Neudorf zusammen.