GEMEINDEN: Schärli plädiert für weitere Strukturreformen

Der Kanton Luzern will die Zusammenarbeit mit den Gemeinden vorwärtstreiben. Deshalb trafen sich am Dienstag die Gesamtregierung und die 87 Luzerner Gemeindepräsidenten zum Informationsaustausch im Luzerner Kantonsratssaal.

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Luzern treibt gegenwärtig mehrere Projekte voran, um die Gemeinden zu stärken, ihr Zusammenwirken mit dem Kanton zu optimieren und den Staat als Ganzes vorwärts zu bringen. Weil Kanton und Gemeinden diesen Weg gemeinsam gehen wollen, trafen sich am Dienstag die Gesamtregierung und die Präsidentinnen und Präsidenten der Luzerner Gemeinden im Kantonsratssaal zum Informationsaustausch.

Um das Ziel, einen «starken Kanton und starke Gemeinden», zu erreichen, hofft der Regierungsrat auf zwei Instrumente: das Gesetz über den Finanzausgleich und die Luzerner Kantonsstrategie. Der Finanzausgleich soll unter anderem die «Unterschiede bei der Steuerbelastung verringern», hiess es am Gipfeltreffen.

In der Kantonsstrategie werden die Ziele des staatlichen Handelns für die folgenden 10 bis 15 Jahre festgelegt. Die Strategie soll helfen, Luzerns Ressourcen zu fokussieren und die Dynamik der letzten Jahre auch langfristig in die richtige Richtung zu lenken. Die Strategie wird Anfang Sommer 2011 von der Regierung in der alten Zusammensetzung verabschiedet, Ende Sommer 2011 von der neuen Regierung. Im Frühjahr 2012 wird sie dem Kantonsrat vorgelegt.

Justizdirektorin Yvonne Schärli wies darauf hin, dass die Aufgaben für die Gemeinden anspruchsvoller würden. Aber auch der Kanton habe sich im nationalen und internationalen Wettbewerb zu behaupten. «Wir müssen deshalb darauf achten, dass sich auch die wirtschaftlich starken Regionen Luzerns weiterentwickeln können», sagte Schärli. Sie betonte, dass hierzu weitere Strukturreformen, etwa Fusionen von Gemeinden, nötig seien.

pd/red/bac