GEMEINDEN: SVP will Gemeinde-Versammlungen abschaffen
Für ein SVP- Urgestein sind Urnenabstimmungen demokratischer als Gemeindeversammlungen.
Derart gut besuchte Gemeindeversammlungen wie am 29. November 2011, als sich fast 1000 Personen in der Adligenswiler Tennishalle trafen, sind äusserst selten. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)
Am Samstag will der ehemalige Schenkoner SVP-Kantonsrat Guido Luternauer den Medien das präsentieren, was er vor eineinhalb Jahren als Idee lanciert hatte: die breitflächige Abschaffung der Gemeindeversammlungen. Laut Luternauer sollen bis zum Herbst in acht bis zehn Gemeinden entsprechende Initiativen gestartet oder Anträge für Gemeindeversammlungen vorbereitet werden.
Offen lässt Luternauer bis Samstag, in welchen Gemeinden die Demokratieform wechseln soll. Sicher dabei sein dürften Schenkon und Wolhusen – sofern die örtlichen SVP-Mitglieder morgen Abend Ja sagen zu den Anträgen der Parteileitungen.
Freie Hand für Ortsparteien
Klar ist, warum Luternauer auf Urnenabstimmungen setzt: Der vielerorts feststellbare Rückgang der Teilnehmerzahlen an Gemeindeversammlungen. «Wenn durchschnittlich 5 Prozent der Stimmberechtigten die Gemeinden regieren, ist das keine gute Entwicklung», so Luternauer.
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Dass Urnenabstimmungen Sinn machen können, findet auch Kantonalparteipräsident Franz Grüter aus Eich – obwohl er persönlich ein grosser Anhänger der Gemeindeversammlung ist. Eine Doktrin gibt die Leitung der Kantonalpartei den Sektionen aber nicht vor: «Das ist Hoheitsgebiet unserer Ortsparteien.»
