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GEMEINDEORDNUNG: In Ebikon darf das Volk künftig viel mehr mitreden

In Ebikon kommt eine neue Gemeindeordnung vors Volk. Sie verspricht mehr demokratische Mitsprache – und eine Schuldenbremse.
Die neue Kommission für Gesellschaftsfragen soll den Gemeinderat in Zukunft in den Bereichen Kind, Jugend, Familie, Alter, Integration und soziale Sicherheit beraten. (Bild PD)

Die neue Kommission für Gesellschaftsfragen soll den Gemeinderat in Zukunft in den Bereichen Kind, Jugend, Familie, Alter, Integration und soziale Sicherheit beraten. (Bild PD)

red. Am 18. Oktober stimmen die Ebikoner über die neue Gemeindeordnung ab. Diese steht ganz im Zeichen von mehr demokratischer Mitbestimmung. Dieses Anliegen war nach dem klaren Nein zu einem Gemeindeparlament im November 2014 in Ebikon laut geworden. Mehr Mitbestimmung gibt es insbesondere bei den Kommissionen.

Neue Kommission

Es wird nicht nur eine zusätzliche Kommission geschaffen, neu werden auch sämtliche Kommissionsmitglieder vom Volk gewählt. Heute gibt es in Ebikon eine Controllingkommission, eine Bürgerrechtskommission, eine Bildungskommission sowie eine Planungs-, Umwelt- und Energiekommission. Hinzu kommt neu eine Kommission für Gesellschaftsfragen, die sich um soziale Themen kümmert.

Die neue Gemeindeordnung enthält auch eine neue wichtige Bestimmung bezüglich Gemeindefinanzen. So ist die Einführung einer Schuldenbremse vorgesehen, wie sie auch andere Gemeinden kennen. Konkret heisst dies: Der Voranschlag der Laufenden Rechnung ist so zu gestalten, dass sich im Durchschnitt von fünf Jahren mindestens ausgeglichene Rechnungsabschlüsse ergeben.

Gemeinderat reduziert Pensum

Bereits beschlossen ist eine weitere wichtige Änderung bei der Gemeindeführung. So werden die fünf Gemeinderäte ab Herbst 2016 nur noch im 30-Prozent-Pensum tätig sein (Gemeindepräsident: 35 Prozent). Heute arbeiten die Mitglieder des Gemeinderats je nach Ressort 50 bis 65 Prozent. Gleichzeitig mit der Pensenreduktion wird eine neue Stelle eines Geschäftsführers geschaffen. Damit übernimmt auch Ebikon das sogenannte CEO-Modell, das schon andere Gemeinden, etwa Rothenburg, eingeführt haben. Wer erster CEO von Ebikon wird, ist bereits bekannt: Die bisherige Gemeindeschreiberin Pia Maria Brugger Kalfidis übernimmt die Geschäftsführung ab dem 1. April 2016. Die Gemeinderäte werden zudem in Zukunft nicht mehr in ein bestimmtes Ressort hineingewählt. Das soll es erlauben, interne Ressortwechsel einfacher zu vollziehen. Die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder entscheiden jeweils gemeinsam, wer welches Ressort erhält. Einzig der Gemeindepräsident wird weiterhin vom Volk explizit in dieses Amt gewählt.

Hinweis

Zur neuen Ebikoner Gemeindeordnung findet am 24. September um 19.30 Uhr in der Aula Wydenhof eine Orientierungsversammlung statt. Zusätzlich stellt die Gemeinde die Nutzungsplanung mit öffentlicher Mitwirkung vor. Nach der Versammlung offeriert die Gemeinde einen Apéro. Detaillierte Unterlagen auf www.ebikon.ch

Die Mitglieder der Spezialkommission Gemeindeordnung bei einer Sitzung. (Bild PD)

Die Mitglieder der Spezialkommission Gemeindeordnung bei einer Sitzung. (Bild PD)

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