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GEMEINDEORDNUNG: Kriens: Steuererhöhung muss vors Volk

Der Einwohnerrat hat die Gemeindeordnung genehmigt. Darin räumt er den Steuerzahlern ein Mitspracherecht ein – und verlangt bei Abstimmungen mehr Fairness.
Christian Glaus
Die Heimauslagerung ist ein Beispiel dafür, weshalb der Platz für die Gegner im Abstimmungsbüchlein nun geregelt werden soll. Im Bild das Pflegeheim Zunacher in Kriens. (Bild: Boris Bürgisser (23. März 2009))

Die Heimauslagerung ist ein Beispiel dafür, weshalb der Platz für die Gegner im Abstimmungsbüchlein nun geregelt werden soll. Im Bild das Pflegeheim Zunacher in Kriens. (Bild: Boris Bürgisser (23. März 2009))

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Die Männlichkeit des Krienser Bären im neuen Wappen gab über die Kantonsgrenzen hinaus zu reden. Dass dessen Glied künftig gut sichtbar in Rot dargestellt wird, daran haben sich die Einwohnerräte inzwischen gewöhnt. Ebenso daran, dass der Bär statt einem goldenen Ei ein ganz normales Brot erhält.

In der gestrigen Debatte wollten sich die Einwohnerräte wieder den «wichtigen Anpassungen der Gemeindeordnung» widmen, wie mehrfach betont wurde. Schliesslich wurde die Teilrevision der Gemeindeordnung einstimmig genehmigt.

Bürgerliche verschlafen ihren Einsatz

Eine dieser wichtigen Anpassungen ist, ob jede Steuererhöhung vom Volk genehmigt werden muss oder nicht. Beinahe wäre ein Antrag der SP unerkannt durchgegangen. Die Partei war der Meinung, dass es nicht zwingend eine Volksabstimmung braucht. Sie stellte den Antrag, jenen Artikel zu streichen, der ein obligatorisches Referendum vorsieht. Und niemand opponierte. Doch das Thema war damit noch nicht abgeschlossen. Einige Minuten später bemerkten die Bürgerlichen ihren Fauxpas und kamen auf den SP-Antrag zurück.

«Das Volk soll eine echte Chance für die Mitbestimmung haben», weibelte Anita Burkhardt (CVP) für eine Volksabstimmung über Steuererhöhungen. Gemeindepräsident Cyrill Wiget (Grüne) konnte dem SP-Antrag Gutes abgewinnen. «Bei einer moderaten Steuererhöhung kann es Sinn machen, auf eine Abstimmung zu verzichten.» Zudem sei es für den Einwohnerrat einfach, das fakultative Referendum zu ergreifen. Dieses kommt zu Stande, wenn zehn Einwohnerräte eine Abstimmung verlangen. Der Antrag wurde dann von der bürgerlichen Mehrheit im Rat mit 17 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Umstritten war auch, wie mit Gegnern von Abstimmungsvorlagen umgegangen wird. Die Grünen verlangten, dass der Einwohnerrat in einem Reglement festschreibt, wie viel Platz die Gegner in der Abstimmungsbotschaft erhalten. Eine solche Regelung sei nötig, wie diverse Stimmrechtsbeschwerden in der Vergangenheit gezeigt hätten. Anderer Meinung war die CVP. Das kantonale Gesetz schreibe vor, «dass der Standpunkt der Gegnerschaft angemessen dargestellt werden muss», sagte Fraktionschefin Kathrin Graber. Sie warnte davor, dass ein Reglement kompliziert wäre und künftig mehr Beschwerden hervorrufen könnte. Doch mit 15 zu 12 Stimmen sprach sich der Einwohnerrat für ein Reglement aus.

Schliesslich setzte sich ein Antrag von FDP und SVP durch, die Kompetenz des Gemeinderats bei Finanzgeschäften zu beschränken. Liegenschaftskäufe kann er nur bis 10 Prozent des Steuerertrags (aktuell rund 8 Millionen Franken) in Eigenkompetenz tätigen. Der Gemeinderat wollte keine Beschränkung.

Die angepasste Gemeindeordnung kommt voraussichtlich am 4. März 2018 vors Volk. Es handelt sich dabei um eine Variantenabstimmung: Die Bevölkerung kann über die Gemeindeordnung entscheiden. Zudem kann sie auswählen, ob Kriens Stadt oder Gemeinde genannt werden soll und ob Kriens ein neues Wappen erhalten soll.

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