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GEMEINDEORDNUNG: Krienser Exekutive verliert Macht

Der Gemeinderat darf künftig höchstens 2,4 statt 3,9 Millionen Franken in eigener Kompetenz ausgeben. Einigen Parteien geht das zu wenig weit.
Beatrice Vogel
Ein Bild aus der Vogelperspektive: Die Gemeinde Kriens von oben. (Symbolbild) (Bild: Philipp Schmidli (Kriens, 27. August 2016))

Ein Bild aus der Vogelperspektive: Die Gemeinde Kriens von oben. (Symbolbild) (Bild: Philipp Schmidli (Kriens, 27. August 2016))

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

Die Gemeinde Kriens will sich künftig «Stadtgemeinde» nennen und ihr Wappen anpassen – dies sind zwei Elemente der ­neuen Gemeindeordnung, die im September in den Einwohnerrat kommt (wir berichteten).

Gewichtiger aber sind Änderungen betreffend Finanzkompetenzen des Gemeinderats und des Einwohnerrats, die ebenfalls in der Gemeindeordnung geregelt werden. Deren Anpassung ist wegen des neuen kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes nötig.

Mehr Kompetenzen als der Luzerner Stadtrat

So soll der Krienser Gemeinderat künftig nur noch Ausgaben bis zu einem Betrag von 3 Prozent des Steuerertrags in abschliessender Kompetenz tätigen dürfen. Das entspricht heute rund 2,4 Millionen Franken. Bisher durfte er über 5 Prozent verfügen (aktuell rund 3,9 Millionen). Der Gemeinderat wird also in seiner Macht eingeschränkt.

Wie hoch der Betrag ist, über den die Exekutive abschliessend verfügen kann, ist in jeder Gemeinde anders. Der Luzerner Stadtrat etwa darf Finanzgeschäfte bis 750 000 Franken tätigen. In Emmen sind es maximal 500 000 Franken und höchstens 10 Prozent des Steuerertrags pro Jahr. In Ebikon ist es gemäss Gemeindeordnung von 2015 ähnlich geregelt, wie es in Kriens geplant ist: Der Gemeinderat darf über Beträge bis zu 3 Prozent des Steuerertrags bestimmen, maximal aber über 5 Prozent des Steuerertrags im Jahr.

Während die Kompetenzen des Krienser Gemeinderats beschnitten werden, wird der Einwohnerrat gestärkt. So darf das Parlament künftig abschliessend über gewisse Landkäufe und -verkäufe bestimmen. Im kantonalen Finanzhaushaltgesetz ist vorgesehen, dass nur die Exekutive über diese Kompetenz verfügt. In Kriens legte man aber Wert darauf, dass auch der Einwohnerrat weiterhin über Landverkäufe entscheiden kann. Dies betrifft Käufe bis 5 Prozent und Verkäufe bis 1,5 Prozent des Steuerertrags. Die Geschäfte unterstehen nicht mehr dem fakultativen Referendum. «Landverkäufe, sofern das Land im Finanzvermögen ist, werden somit nicht mehr an die Urne kommen, wie es etwa beim Mattenhof der Fall war», erklärt Gemeindeschreiber Guido Solari.

FDP und SVP wollten tieferes Niveau

Bei den Fraktionen kommen die Neuerungen unterschiedlich an. Insbesondere die FDP ist nicht ganz zufrieden. Sie hätte dem Gemeinderat lieber noch weniger Macht über Finanzgeschäfte eingeräumt, weil keine Vorgaben für eine gesunde finanzielle Entwicklung in der Gemeindeordnung verankert sind. «Im Vergleich zur Stadt Luzern oder anderen grösseren Städten wie Bern oder St. Gallen sind Kompetenzen von 2,4 Millionen Franken ausserordentlich hoch», sagt Beat Tanner (FDP). «Ich finde es nicht richtig, dass der Gemeinderat einer Gemeinde mit grossen Finanzproblemen im Vergleich zu anderen Städten so extrem hohe Kompetenzen hat.» Zudem fehle ein Finanzhaushaltsreglement, wie es Luzern oder Emmen kennt. Die SVP stösst ins gleiche Horn: «Wir hätten die Finanzkompetenz des Gemeinderats gern auf das Niveau der Stadt Luzern reduziert», sagt Räto Camenisch.

Anders klingt es bei der SP: «Wäre die Kompetenzschwelle noch niedriger, würde das einen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand bedeuten, weil dann viel mehr Geschäfte durch den Einwohnerrat müssten», sagt Yasikaran Manoharan. Dass die Kompetenzen des Einwohnerrats vergrössert werden, sei auf dessen Wunsch hin geschehen – gerade bei Landverkäufen müsse man genau hinschauen. «Wir müssen mit dieser Verantwortung aber sorgfältig umgehen.»

Grüne gegen Landverkäufe

Für die Grünen ist das «Gesamtpaket stimmig», wenn auch bei der Kompetenzenverteilung genau hingeschaut werden müsse, sagt Fraktionschef Bruno Bienz. Über die Landverkaufsregelung sind sie aber nicht glücklich: «Wir hätten in der Gemeindeordnung gern verankert, dass Land nur noch im Baurecht abgegeben werden darf.»

Aus Sicht der CVP/JCVP hat sich die bisherige Kompetenzregelung bewährt. Im Grunde handle es sich nun um eine Justierung, so Kathrin Graber: «Der Gemeinderat verfügt nach wie vor über genügend Handlungsspielraum. Für das Parlament bedeutet dies zwei bis drei zusätzliche Geschäfte.» Es sei auch richtig, dass der Einwohnerrat nach wie vor über Grundstückgeschäfte entscheiden könne.

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