Gemeinderäte dürfen im Kantonsrat sitzen

Das Luzerner Kantonsparlament hat nichts dagegen, wenn seine Mitglieder auch in einer Gemeinderegierung tätig sind. Es hat am Dienstag eine Motion der Grünen abgelehnt, die solche Doppelmandate verbieten wollten.

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Der Kantonsrat tagt. (Bild: Archiv Pius Amrein/Neue LZ)

Der Kantonsrat tagt. (Bild: Archiv Pius Amrein/Neue LZ)

Die Grünen begründeten ihren Vorstoss mit der Gewaltentrennung. Wenn Vertreter einer kommunalen Exekutive (Gemeinderat) gleichzeitig im kantonalen Parlament (Kantonsrat) sässen, würde dieses Prinzip unterwandert, argumentierten sie.

Alle anderen Parteien hatten mit den Doppelmandaten keine Probleme. Allenfalls wäre es Aufgabe der Gemeinden, diese zu unterbinden, lautete die einhellige Ansicht. Der Sprecher der GLP fand, es seien auch die Parteien in die Verantwortung zu nehmen.

Der Sprecher der FDP wies darauf hin, dass wohl jedes Mitglied des Kantonsparlamentes verschiedene Hüte trage. So gesehen seien die kritisierten Doppelmandate nichts besonderes. Die SP fand, dass Doppelmandate nur dann ein Problem seien, wenn der Politiker seine Rollen als Gemeinde- und Kantonsrat nicht trennen könne.

Die SVP war der Meinung, dass die Doppelmandate der Politik mehr nützten als schadeten. Die Gemeindevertreter im Kantonsparlament sorgten dafür, dass keine abgehobenen Entscheide gefällt würden.

sda