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Neues Parkreglement: Gemeinderat von Ruswil blitzt vor Bundesgericht ab

Der Gemeinderat Ruswil wollte auf Parkflächen von verkehrsintensiven Einrichtungen Gebühren einführen. Ein Beschwerdeführer ist damit nicht einverstanden – und bekommt vor Bundesgericht Recht.
Ernesto Piazza

Fast drei Jahre habe es gedauert, bis die «Lex Cervelat» (dazu später mehr) vom Bundesgericht behandelt worden sei, erklärt Beschwerdeführer Fabian Zihlmann auf Anfrage. So lange bewegt das Parkplatzreglement in Ruswil die Gemüter. Der jetzige Entscheid besagt, dass der Artikel 1, Absatz 1, Punkt 4 des Parkplatzreglements aufgehoben wird.

Das heisst: Der Passus «Parkierflächen von verkehrsintensiven Einrichtungen (wie beispielsweise Einkaufs- und Fachmarktzentren oder Grossparkflächen ab 20 Parkplätzen), denen die Pflicht zur Erhebung einer Gebühr für die Benützung von Parkplätzen auferlegt wurde oder die sich freiwillig diesem Reglement unterstellt haben» muss aus dem Reglement vom 13. April 2016 gestrichen werden. Private hätten also unter Umständen Parkgebühren erheben müssen. Am 5. Juni 2016 hatte das Ruswiler Volk das Parkplatzreglement mit 58,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Am 5. Juli 2016 wurde dieses vom Regierungsrat genehmigt.

Grosse Genugtuung für den Beschwerdeführer

«Für mich ist es eine grosse Genugtuung, dass all diese Störmanöver und fiesen Tricks einzelner Anspruchsgruppen nichts brachten. Das Bundesgericht hat klar erkannt, dass die vorgebrachten Argumente nur fadenscheinige Begründungen waren, im Wesentlichen aber ein anderes Ziel verfolgt wurde», sagt Zihlmann.

Bereits am 1. Juli 2016 hatte er dem Kantonsgericht beantragt, das Reglement über die Parkplatzgebühren und die entsprechende Verordnung des Ruswiler Gemeinderates seien ganz, eventual in Bezug auf einzelne Bestimmungen, aufzuheben. Mit Urteil vom 13. Dezember 2016 wies dieses den Prüfantrag ab. Am 30. Januar 2017 gelangte Zihlmann mit einer Beschwerde an das Bundesgericht. Und zwar mit dem Antrag auf den eingangs erwähnten Punkt zu verzichten. Das Bundesgerichtsurteil datiert vom 3. Juli.

«Ich war sogar die einzige Stimme gegen das Parkierungsreglement»

Zudem sagt Zihlmann: «Bereits im Vernehmlassungsverfahren und bei Abstimmungsveranstaltungen zum Parkplatzreglement habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Bewirtschaftung von privaten Parkierflächen nicht rechtens ist. An der Informationsveranstaltung vom Gewerbeverein wurde ich damals ausgebuht, ich war sogar die einzige Stimme gegen das Parkierungsreglement. An der öffentlichen Podiumsdiskussion, ein paar Tage später, hat man mein Anliegen belustigenderweise als ‹Lex Cervelat› bezeichnet. Der öffentliche Spott liess dann teilweise nicht lange auf sich warten.» Er habe fast nicht mehr an einen Sieg geglaubt und das Vertrauen ins Rechtssystem der Schweiz sei bei ihm schon fast verloren gegangen. «Doch nun wurde Klartext gesprochen», erklärt Zihlmann. «Schade ist einfach nur, dass man dafür rund 30 000 Franken an Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen muss.»

Das Gerichtsurteil besagt unter anderem, dem Beschwerdeführer sei zuzustimmen, «dass die streitige Norm höchst unbestimmt formuliert ist». So sieht es bereits den im Reglement enthaltenen Ausdruck der «verkehrsintensiven Einrichtung» als unklar an. Dazu sei zu bemerken, dass die im Klammerausdruck genannten Anlagen nur «beispielsweise» aufgezählt sind. Das schliesse dem Wortlaut nach nicht aus, auch solche mit weniger als 20 Parkplätzen zu unterstellen. Die Ziele der Gebührenerhebungspflicht seien zudem unklar, teilweise sogar rechtlich fragwürdig, so das Bundesgericht.

Die Gemeinde begründet die Massnahme in erster Linie damit, sie sei unabdingbare Voraussetzung, damit die Dorfkernerneuerung ins Rollen komme. Denn ein Investor für das neue geplante Parkhaus wäre nicht daran interessiert und in der Lage, ein Parkhaus wirtschaftlich zu betreiben, wenn in unmittelbarer Nähe Gratisparkplätze zur Verfügung stünden. Durch die Unterstellung privater Parkplätze unter die Gebührenerhebungspflicht sollen gleich lange Spiesse für alle Gewerbetreibenden geschaffen werden. Dazu schreibt das Bundesgericht: Zwar müsse der Staat bei seinem eigenen rechtlichen Handeln die wirtschaftlichen Konkurrenten rechtsgleich behandeln. Es sei hingegen nicht seine Aufgabe die vorhandenen faktischen Unterschiede zwischen den einzelnen Wettbewerbsteilnehmern aufzuheben, um damit Wettbewerbsvorteile einzelner Konkurrenten zu eliminieren.

«Nur einzelne Bestimmung im Reglement aufgehoben»

Die Ruswiler Exekutive wird das Urteil an der ersten Sitzung nach den Sommerferien besprechen. Daher sagt Gemeindepräsident Leo Müller in einer persönlichen Stellungnahme: «Zentral ist: Die Parkplatzbewirtschaftung in Ruswil kann eingeführt werden. Daran ändert auch das jetzige Urteil nichts. Das Bundesgericht hat nur eine einzelne Bestimmung im Reglement aufgehoben. Und zwar jene, dass private Parkierflächen ab 20 Parkplätze per Verfügung der Bewirtschaftung unterstellt werden könnten.»

Es werde sich dann zeigen, wie es funktioniere, wenn beim Parkhaus und den anderen öffentlichen Parkplätzen Gebühren zu bezahlen seien, bei privaten Feldern aber nicht. Wichtig ist für Leo Müller auch, «dass das Bundesgericht jene Bestimmung, dass private Eigentümer sich freiwillig dem Reglement unterstellen können, nicht aufgehoben hat». Und weiter sagt er: Der Gemeinderat habe sich die Aufgabe nicht leicht gemacht und die Sache seriös abgeklärt.

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