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Gemeinderat Emmen beantragt zusätzlich 4 Millionen Franken für Schulhaus Erlen

Der Neubau des 4. Trakts der Schulanlage Erlen kostet mehr als erwartet. Grund dafür ist das zwischenzeitliche Provisorium – aber nicht nur.
Beatrice Vogel

Möglichst bald soll der Gemeinderat die Mehrkosten bekannt geben und einen entsprechenden Kredit beantragen. Dies forderte der Einwohnerrat Emmen im Mai, indem er eine Motion der SVP überwiesen hat. Die Rede ist von den Mehrkosten für den Neubau bei der Schulanlage Erlen. Die Gemeinde Emmen erstellt dort einen vierten Trakt aus Holzmodulen.

Der Pausenplatz der Schulanlage Erlen in Emmenbrücke. Auf der Wiese im Hintergrund kommt der vierte Trakt zu stehen. (Bild: Eveline Beerkircher, 24. April 2019)

Der Pausenplatz der Schulanlage Erlen in Emmenbrücke. Auf der Wiese im Hintergrund kommt der vierte Trakt zu stehen. (Bild: Eveline Beerkircher, 24. April 2019)

Zur Erinnerung: Weil der Schulraum im Erlen möglichst bald zur Verfügung stehen muss, jedoch eine Beschwerde vor Bundesgericht hängig war, wurde vergangenes Jahr ein Provisorium aus den Modulen erstellt. Im Provisorum wurden nur wenige Räume bezogen, da die Beschwerde früher als erwartet abgewiesen wurde und der Gemeinderat daraufhin entschieden hat, den Neubau voranzutreiben. Das Volk hatte dafür im Frühling 2018 einen Baukredit von 9,4 Millionen Franken bewilligt.

Die Mehrkosten für das Provisorium schätzte der Gemeinderat auf rund 2,5 Millionen Franken. Der nun vorliegende Kreditantrag bestätigt: Die wegen des Provisoriums abzuschreibenden Kosten betragen gut 2,4 Millionen Franken. Dieser Betrag geht also durch den Umweg über das Provisorium verloren. Beantragt wird nun aber ein Nachtrags- und Zusatzkredit über knapp 4 Millionen Franken. Wofür sind die zusätzlichen 1,6 Millionen?

Folgekosten wegen Provisorium

Wie der Gemeinderat im Bericht und Antrag schreibt, gibt es diverse Ursachen für diese Mehrkosten. So sind einzelne Posten direkte Folgekosten des Provisoriums. Für dessen Bau wurde ein überdachter Veloständer abgebrochen und der Aussenraum der Sekundarschule zerstört. Beides soll nun neu gebaut respektive gestaltet werden (rund 246'000 Franken).

Ein weiterer Grund für die Mehrkosten: Der ursprüngliche Baukredit wurde 2017 nach dem alten Finanzhaushaltsgesetz beantragt. Mittlerweile gilt ein neues Gesetz, gemäss dem sachlich zusammenhängende Ausgaben nicht aufgeteilt werden dürfen. Nach altem Gesetz war es vorgesehen, das Schulmobiliar für den Neubau über die Investitionsrechnung zu finanzieren. Neu müssen diese Ausgaben – rund 350'000 Franken – über den Baukredit budgetiert werden. Insofern handelt es sich dabei nicht wirklich um Mehrkosten, da die entsprechenden Ausgaben bereits in der Investitionsplanung berücksichtigt waren. Dies betrifft ebenfalls die Kosten für den Ballfangzaun zwischen Sportfeld und Trakt 4 (58'000 Franken). Neu im Kredit enthalten ist eine Reserve für Unvorhergesehenes über 161'000 Franken, «damit nicht für jeden zusätzlichen Franken ein neuer Kreditantrag gestellt werden muss», sagt Gemeinderat Josef Schmidli (CVP).

Erneute Montage ist teuer

Tatsächliche Mehrkosten entstehen beim Gebäude (rund 560'000 Franken) und bei der Umgebung (531'000 Franken). Ein Teil der Gebäude-Mehrkosten hängt mit der erneuten Montage der Modulbauten zusammen. Da die Module nicht – wie ursprünglich vorgesehen – mit Lastwagen zum endgültigen Standort transportiert werden, sondern bereits auf der Schulanlage stehen, brauche es einen teuren Kran mit grossem Schwenkradius, so die Erläuterung im Bericht. Auch müssen bei der erneuten Montage einige Materialien ersetzt und die Bodenbeläge instand gesetzt werden. «Weil die Zeit drängt, konnten wir auch bei der Vergabe der Aufträge nicht überall das Optimum herausholen», so Schmidli.

Interessant sind die Mehrkosten im Bereich der Umgebungsgestaltung, die nicht im direkten Umfeld des neuen Trakts geschieht. So sind zusätzliche Parkplätze geplant (85'000 Franken), die eigentlich über einen Parkplatzfonds hätten finanziert werden sollen. Da im Fonds aber kein Guthaben mehr vorhanden sei, werde das Geld nun per Nachtragskredit beantragt, heisst es weiter. Neu hinzu gekommen sind eine Garage für den Hauswart und ein Veloraum für Lehrpersonen (54'000 Franken).

Trotzdem günstiger als konventioneller Neubau

Auch wenn die zuletzt aufgeführten Posten keine grossen Kostentreiber sind: Sind die Hauswart-Garage und zusätzliche Parkplätze wirklich nötig für den Schulbetrieb? Schliesslich kostet das Gesamtpaket nun rund 13,4 Millionen Franken – eine Summe die dem Einwohnerrat Bauchschmerzen bereiten dürfte. «Im Planungsprozess sind neue Erkenntnisse hinzu gekommen, wie die Notwendigkeit von gedeckten Velounterständen für die Schülerinnen und Schüler», sagt Josef Schmidli. Der Gemeinderat habe entschieden, die zusätzlichen Investitionen zu tätigen, um die Schulanlage fertig zu bauen. «Es handelt sich dabei nicht um Luxus, sondern um bauliche Massnahmen, die für einen geordneten Schulbetrieb zweckmässig sind.» Ausserdem komme man – abgesehen vom abzuschreibenden Provisorium und trotz des Zusatzkredits – insgesamt nach wie vor günstiger weg, als wenn man statt der Occasion-Module einen konventionellen Neubau erstellt hätte, so Schmidli.

Im Einwohnerrat dürfte der Kredit an der Sitzung vom 19. November für Diskussionen sorgen. Insbesondere die SVP war schon alarmiert, bevor der Betrag für den Zusatzkredit bekannt war. SVP-Fraktionschef Markus Schumacher sagt auf Anfrage, man habe den Bericht und Antrag noch nicht in der Fraktion besprochen. Er selbst sei jedoch gar nicht glücklich über den hohen Betrag. Ähnlich dürften es seine Fraktionskollegen sehen.

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