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Horw am Tag danach: Wundenlecken bei der SVP – immer noch Feierlaune bei L20

Nach dem Sitzverlust der SVP schieben sich die Bürgerlichen gegenseitig die Schuld zu – nicht nur deshalb ist eine Allianz bei den Wahlen nächstes Jahr noch unsicher. Derweil geniesst die L20 ihren Höhenflug, der diese Woche noch weitergehen dürfte.
Roman Hodel
Pröschtli zäme! Die neuen L20-Gemeinderatsmitglieder Claudia Röösli (Mitte) und Jörg Stalder. (Bild: Boris Bürgisser, Horw 23. Juni 2019)

Pröschtli zäme! Die neuen L20-Gemeinderatsmitglieder Claudia Röösli (Mitte) und Jörg Stalder. (Bild: Boris Bürgisser, Horw 23. Juni 2019)

Geht es nach der Horwer SVP, so ist klar, wer schuld ist am Verlust ihres einzigen Gemeinderatssitz: Die anderen Parteien. Primär habe es an der fehlenden Unterstützung von CVP und FDP gelegen. So sagte es jedenfalls Oliver Imfeld nach seiner Nichtwahl (wir berichteten). SVP-Co-Präsident Reto von Glutz sieht es ähnlich und ergänzt: «Zudem verzettelten sich wegen diverser Wahlvorschläge wichtige Stimmen.» Immerhin folgt doch noch etwas Selbstkritik: «Es ist uns bewusst, dass wir das Wahlresultat sorgfältig analysieren müssen.»

Trotz seiner fachlichen Qualitäten eckte Imfeld an, provozierte etwa mit dem Wahlflyer oder seinen Videos. «Der Wahlkampf war bewusst etwas laut – wir dachten, Horw verträgt das», sagt von Glutz. «Nun müssen wir einsehen, dass es vielleicht des Guten zu viel war.» Sie hätten keine Anzeichen gehabt, wonach Imfeld derart polarisieren könnte. Und eine Auswechslung des Kandidaten sei nie ein Thema gewesen. «Das hätte kaum etwas gebracht, wie die SVP in Kriens 2015 erfahren musste.» Ob wegen des Sitzverlustes Köpfe rollen im Parteivorstand, entscheidet sich an der nächsten Sitzung. Da werden auch die Wahlen 2020 thematisiert, bei denen die SVP den Sitz zurückholen will. Im Gespräch bleibt Ex-Fraktionschefin Astrid David Müller. Sie zeigt sich auf Anfrage offen für eine Kandidatur. Von Glutz sagt:

«Dabei erwarten wir die Unterstützung von CVP und FDP, welche sich während des vergangenen Wahlkampfs stets für die Konkordanz ausgesprochen haben, grundsätzlich.»

Das ist laut CVP-Präsident Ivan Studer allerdings unwahrscheinlich – auch wenn die Partei Astrid David Müller in den letzten Wochen sogar zur Wahl vorgeschlagen hat. Er sagt: «Das war eine ganz andere Ausgangslage, weil es um eine Ersatzwahl ging.» Bei den Gesamterneuerungswahlen habe die Verteidigung der beiden CVP-Sitze oberste Priorität. Nicht auszuschliessen sei eine Listenverbindung mit der FDP, «die SVP hingegen ist uns thematisch schlicht zu wenig nah.» Deshalb hat Studer auch wenig übrig für die von der SVP beklagte fehlende bürgerliche Allianz:

«Bei vielen Themen hat die SVP den Anspruch, die einzige bürgerliche Partei zu sein – nur wenn es ihr nützt, sind wir dann plötzlich wieder bürgerlich.»

Dass die Partei die CVP für den Sitzverlust mitverantwortlich macht, ärgert Studer: «Das ist eine sehr einfache Analyse.» Die SVP sei selber schuld, indem sie einen Kandidaten portiert habe, der nicht mehrheitsfähig sei.

Interessant werden die Wahlen 2020 nicht zuletzt unter dem Aspekt der Konkordanz – antreten werden wohl die fünf Bisherigen und die SVP. Denn blickt man auf die Wähleranteile in Horw bei den Kantonsratswahlen Ende März, so kam die CVP auf 20 Prozent, die SVP auf 18, die FDP auf 19 sowie die Linke auf 32, respektive 42 Prozent – je nachdem, ob man die GLP mitzählt. So gesehen wäre die CVP mit zwei Sitzen übervertreten. Studer: «Bei den letzten Kommunalwahlen war die CVP die stärkste Partei und deswegen ist der Anspruch auf zwei Sitze gerechtfertigt.»

Bei der FDP kann man sich im Hinblick auf die Wahlen eine bürgerliche Allianz gut vorstellen: «Mit der CVP sowieso – und warum nicht mit der SVP?», sagt Präsident Stefan Maissen. Im Visier hätte man dann wohl den zweiten L20-Sitz. Dass die FDP mit ihrer Kandidatur letztlich den L20-Sitzgewinn ermöglicht hat, lässt er so nicht gelten:

«Der Sitzverlust auf bürgerlicher Seite ist zwar äusserst unschön, doch der Auslöser des Ganzen ist die SVP.»

Diese habe zunächst auf stille Wahlen spekuliert und dann einen offenbar nicht wählbaren Kandidaten ins Rennen geschickt.

Die beste Stimmung am Tag danach versprüht naturgemäss der neu gewählte Gemeinderat: «Ich erhielt enorm viele Reaktionen auf meine Wahl, sogar aus Italien», sagt Jörg Stalder mit leicht angeschlagener Stimme. Die L20 ist überhaupt im Hoch: Zuerst hatte Claudia Röösli im Mai den Sitz des zurücktretenden Oskar Mathis mit einem Glanzresultat verteidigt. Am Sonntag nun holte Stalder einen zweiten L20-Sitz – erstmals in der 33-jährigen Geschichte der Partei. Er sagt:

«Der Erfolg hat sicher auch mit der aktuellen Stimmung punkto Ökologie und Klima zu tun. Themen, für die wir seit der Gründung stehen.»

So habe sich die L20 etwa erfolgreich für die Freihaltung der Halbinsel eingesetzt oder die Aufstückelung des Grämlishofs verhindert. Sie finde Anklang bei all jenen, die in Horw ein lebenswertes Wohnumfeld suchten. Und: Man müsse für Ämter zur richtigen Zeit die richtigen Leute portieren. «Wir haben bewusst Leute aufgebaut und wollten bereits 2012 und 2016 einen zweiten Sitz erobern», sagt Stalder. Die L20 steht denn auch bereits vor dem nächsten Höhepunkt: Am Donnerstag dürfte Fraktionschefin Rita Wyss zur höchsten Horwerin gewählt werden. Die gute Laune in der Partei wird also anhalten.

Nur noch ein SVP-Gemeinderat in der Region Luzern

Mit dem Ausscheiden aus dem Horwer Gemeinderat verliert die SVP den zweitletzten Gemeinderatssitz in der Region Luzern. Danach ist die Partei nur noch in Adligenswil in der Exekutive vertreten, und zwar mit Sozialvorsteher Ferdinand Huber. Im letzten Jahr musste sich die SVP bereits aus dem Emmer Gemeinderat verabschieden – immerhin eine SVP-Hochburg. Obwohl die Partei mit Nationalrat Felix Müri den Sitz des langjährigen Finanzvorstehers Urs Dickerhof verteidigen wollte, holte am Ende die CVP einen zusätzlichen Sitz mit Patrick Schnellmann. Dass prominente Namen kein Garant sind, musste die SVP 2018 auch in Ebikon erfahren: Guido Müller, Ex-Fraktionschef im Kantonsrat, sollte der FDP einen Sitz abluchsen: Deren Kandidat Ruedi Mazenauer erzielte dann fast doppelt so viele Stimmen. In Kriens konnte die Partei den Sitz von Paul Winiker, der in den Regierungsrat wechselte, 2015 ebenfalls nicht verteidigen – die CVP übernahm diesen mit Franco Faé. (hor)

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