Kein Einzonungsstopp in Emmen: Gemeinderat lehnt CVP-Forderung ab
Die CVP Emmen will mehr hochwertigen Wohnraum für gut Verdienende. Dieses Anliegen teilt der Gemeinderat grundsätzlich. Ein Einzonungsstopp, wie ihn die CVP ebenfalls fordert, geht ihm jedoch zu weit.
Die Neuüberbauung Feldbreite wird in Etappen realisiert. Geht es nach der CVP, sollen Um- und Aufzonungen wie diese nur noch an gut erschlossenen Lagen erfolgen. (Bild: Jakob Ineichen, Emmen, 12. März 2019)
Das Wachstum beschäftigt die Politik in Emmen wie kaum ein anderes Thema. Nur die Finanzen treiben den Einwohnerrat ähnlich stark um, wobei die beiden Themen oft im gleichen Atemzug genannt werden. Wird doch das Wachstum und der damit zusammenhängende Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur als eine Ursache für die tendenziell prekäre Finanzlage genannt.
Die Parteien versuchen dem in unterschiedlicher Weise entgegenzuwirken: Während die Grünen einen Baustopp für die noch nicht realisierten Gebäude in der Feldbreite forderten (das Postulat wurde im März abgelehnt), will die SVP mit einer Initiative das Bevölkerungswachstum mittels eines jährlichen Maximalzuwachses begrenzen. Bereits reagiert hat der Einwohnerrat beim Bebauungsplan Grüenmatt: Der Überbauung auf der grünen Wiese wurde eine strikte Etappierung auferlegt.
CVP fordert Neubauten mit hoher Qualität
Die CVP zielt mit einer Motion, die ein Einzonungsmoratorium für die Wohnzone fordert, ebenfalls auf das Wachstum. Vor allem aber soll dort, wo gebaut wird, auf hohe Qualität geachtet werden – damit endlich viele finanzkräftige Steuerzahler nach Emmen ziehen. Konkret fordern die Motionäre:
- Auf Einzonung von Landwirtschaftsgebieten in Wohnzonen sei zu verzichten.
- In peripheren Gebieten sei auf Um- und Aufzonungen in Wohnzonen zu verzichten.
- In Wohnzonen mit vielen Einfamilienhäusern sei auf eine Aufzonung zu verzichten.
- An zentralen Lagen sei bei Um- und Aufzonungen in Wohnzonen eine hohe Qualität sicherzustellen.
- Gebiete mit unattraktiven Altbauten dürfen nur aufgezont werden, wenn sie durch Neubauten mit hohem Standard ersetzt werden.
Die CVP-Fraktion begründet ihre Forderungen damit, dass schon genügend Wohnzonen ausgeschieden seien, Wohnzonen an peripheren Lagen zu Mehrverkehr führen und Einfamilienhausquartiere durch Aufzonungen unattraktiv würden. Die Erneuerung alter Bausubstanz sei anzustreben, weil gut verdienende Personen hohe Ansprüche an Wohnungsgrundriss und Akustik hätten und deshalb lieber in Neubauten wohnen.
Dem Gemeinderat gehen die Forderungen zu weit
Der Gemeinderat hält wenig von den Forderungen der CVP, wie aus seiner Antwort hervorgeht. Er lehnt alle Forderungen bis auf eine ab, und ist bereit, die Motion teilweise entgegenzunehmen. Nur die Forderung, dass bei Um- und Aufzonungen eine hohe Qualität sicherzustellen ist, heisst der Gemeinderat gut: «Dazu gehören eine hohe Wohnqualität, die optische Eingliederung und eine lebenswerte Umgebungsgestaltung.»
Alle anderen Forderungen gehen dem Gemeinderat zu weit. Gemäss kantonalem Richtplan seien ohnehin nur noch Einzonungen innerhalb des Siedlungsgebiets und in geringem Ausmass möglich. Allerdings sei es nötig, dass weiterhin eine «flächengleiche Kompensation», also ein Abtausch, von Landwirtschafts- und Wohnzonen möglich sei. So könne eine Wohnzone unter Umständen in ein zentraleres Gebiet verlegt werden.
Des Weiteren sei gemäss dem Prinzip der Verdichtung nach innen nötig, Um- und Aufzonungen in allen gut erschlossenen Wohnzonen zu erlauben. Auch die Aufzonung von Einfamilienhausquartieren könne nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Die Meinung, dass ältere Gebäude unattraktiv sind, teilt der Gemeinderat ebenfalls nicht:
«Der Markt verlangt nicht ausschliesslich Neubauwohnungen, für sanierte und attraktive ältere Wohnungen ist die Nachfrage ebenfalls ausreichend vorhanden.»
CVP ist «erstaunt und enttäuscht»
Die Antwort des Gemeinderats lasse die CVP ratlos zurück, sagt Motionär und Fraktionschef Christian Blunschi: «Wir sind sehr erstaunt und enttäuscht.» Vor allem, weil der Gemeinderat in seiner Botschaft zur SVP-Wachstumsinitiative schreibt, er wolle Massnahmen zur Qualitätssicherung und Wachstumsbegrenzung detailliert prüfen. «Dazu führt er fast wortgetreu die Forderungen der CVP auf», so Blunschi. Dass der Gemeinderat die CVP-Motion nicht einmal als Postulat entgegen nehmen will, sei vor diesem Hintergrund ein Widerspruch.
«Seit Jahren fordert die CVP ein massvolles Wachstum und Qualität statt Quantität. Die Motion soll nun die Richtung in der Ortsplanungsrevision vorgeben. Schliesslich nennt sich dieses Projekt ‹Qualität Emmen›», so Blunschi weiter. Die CVP werde ihren bisherigen Kurs weiterverfolgen und sich «jetzt erst recht» für eine massvolles Wachstum und für Qualität einsetzen. «Die Bevölkerung erwartet von der Politik zudem ein klares Bekenntnis zu einem massvollen Wachstum.»
