Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Schongauer Gemeinderat rüffelt den Kanton Luzern

Die Gemeinde Schongau ist verärgert über das Verhalten des Kantons – vor allem über die auferlegte Ersatzabgabe wegen fehlender Asylplätze. Gemäss Kanton Luzern war das Handeln korrekt. Kommt es bald zur Versöhnung?
Ernesto Piazza
Thierry Kramis, Gemeindepräsident von Schongau (parteilos)

Thierry Kramis, Gemeindepräsident von Schongau (parteilos)

Der Gemeinderat von Schongau geht mit dem Kanton Luzern hart ins Gericht. In einer unserer Zeitung vorliegenden Stellungnahme an die Regierung stellt er fest: «Mindestens in der Aussenwirkung scheint der Kanton beim Asylwesen wegen fehlender Vorgaben, mangelnder Kommunikation sowie Falschaussagen überfordert zu sein.» Gegenstand der Auseinandersetzung ist der für Schongau «strittige Anspruch auf Ersatzabgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung von Personen aus dem Asylbereich» (wir berichteten).

CVP-Regierungsrat Guido Graf, zuständig fürs Asyldossier.

CVP-Regierungsrat Guido Graf, zuständig fürs Asyldossier.

Weil Schongau im Jahr 2016 über zu wenig Asylplätze verfügte, schickte der Kanton eine Rechnung für Ersatzabgaben von über 51 610 Franken. Dieses Verdikt wollte der Gemeinderat jedoch nicht akzeptieren. Mittlerweile hat Schongau zwar den Rechtsstreit beendet, die Rechnung der offenen Ersatzabgabe wurde jedoch noch nicht zugestellt.

Gemeinderat fühlt sich im Recht

Dennoch sieht sich der Gemeinderat in dieser Angelegenheit weiterhin im Recht. So schreibt er unter anderem auch: «Die Art und Weise, wie der Rechtsstreit geführt wurde, entbehrt aus unserer Sicht jeglicher Korrektheit und erscheint in diesem Kontext dem Diskurs zweier Staatsebenen unwürdig.»

Doch worum geht es? Von August bis Dezember 2016 waren in Schongau nur zwei Asylsuchende untergebracht. Gemäss kantonalem Verteilschlüssel hätte die Gemeinde aber neun Personen aufnehmen müssen. «Rein rechnerisch und nur auf dieses einzige Faktum der nichterfüllten Aufnahmepflicht bezogen, besteht diese Forderung zu Recht», weiss Gemeindepräsident Thierry Kramis (parteilos). Die Gemeinde habe dem Kanton mehrere mögliche Objekte zur Unterbringung der Asylsuchenden gemeldet. Sie seien aber trotz fehlendem Anforderungskatalog allesamt zurückgewiesen worden, erklärt er weiter.

Zuletzt brachte Schongau im September 2016 das leer stehende Pfarrhaus als Unterkunftsmöglichkeit ins Spiel. Damit wäre das Aufnahmesoll erfüllt gewesen. Das hätte wiederum für das vierte Quartal keine Ersatzabgabe zur Folge gehabt. Bei der strittigen Summe handelte es sich um 25 500 Franken. In dem Zusammenhang sagt Kramis auch: «Die Behauptung des Kantons in den schriftlichen Stellungnahmen ist falsch.» Dieser führte an, der Gemeinderat und der Kirchenrat hätten für eine Zusage die Kirchgemeindeversammlung vom 23. November 2016 abwarten müssen. «Eine Woche vor Bekanntgabe, dass ab Januar 2017 keine Ersatzabgabe mehr geleistet werden müsste, schloss der Kanton dann doch einen unbefristeten Mietvertrag mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist mit der Kirchgemeinde Schongau ab.» Daraufhin wurden der Einwohnergemeinde weitere acht Asylsuchende zur Betreuung überlassen. Doch obwohl das Aufnahmesoll damit übererfüllt war, sei eine Anrechnung nicht mehr möglich gewesen.

Des Weiteren verlangte die Gemeinde während des Rechtsstreits die Einvernahme der direkt involvierten Personen. Diese habe aber nicht stattgefunden und sei vom Kanton als rechtlich nicht notwendig zurückgewiesen worden, so Kramis.

Für den Gemeindepräsidenten ist klar: «Die späte Reaktion auf das Angebot der Kommune wirft auf das Vorgehen des Kantons ein fragwürdiges Licht.» Zudem ist Schongau der Ansicht, dass beim ganzen Streitfall ein direkter Dialog zwischen den Parteien unerlässlich gewesen wäre. «Dazu kommt, dass wir im zweiten Halbjahr 2016 vom Kanton auf mehrere Mails keine einzige Antwort erhalten haben», so der Gemeindepräsident. In einer Stellungnahme während des Rechtsstreits habe es dazu lediglich geheissen, nach den Ferien daure es erfahrungsgemäss eine gewisse Zeit, um Pendenzen abzuarbeiten. «Für uns sind solche Aussagen inakzeptabel», sagt Kramis.

Der Streit hatte ebenfalls zur Folge, dass der zuständige Sozialvorsteher Herbert Stutz (CVP) per Ende Mai zurücktrat. «Die Gemeinde verliert dadurch ein hervorragendes Exekutivmitglied und eine tragende Stütze», sagt Kramis. Und weiter erklärt er: Die Demission erfolge wegen völligen Unverständnisses für die Vorgehensweise des Kantons und sei das Ergebnis eines fundamental unterschiedlichen Verständnisses von Anstand und Respekt.

Gemeinde und Regierung wollen Dialog suchen

Und wie stellt sich der Kanton zu den Vorwürfen? «Das Verfahren ist aus unserer Sicht korrekt geführt worden. Dies zeigt sich auch darin, dass der Gesamtregierungsrat unseren Entscheid gestützt hat», sagt Erwin Roos, Sekretär des Gesundheits- und Sozialdepartements (GSD). Zu den von der Gemeinde Schongau erhobenen Vorwürfen nimmt das GSD über die Medien nicht Stellung, heisst es auf Anfrage.

Trotz allen Ärgernissen will Schongau die Türe zum Kanton nicht zuschlagen. «Wir sind bereit, uns mit den verantwortlichen Parteien vor Ort zu treffen. Wir erwarten Terminvorschläge aus Luzern», erklärt Gemeindepräsident Kramis. Dann soll die Sachlage besprochen werden, so dass der Dialog mit dem Kanton langfristig wieder Normalität erlange. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) sagt dazu: «Ein gutes politisches Einvernehmen mit den Gemeinden ist mir wichtig. Deshalb werde ich die Einladung der Gemeinde Schongau annehmen.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.