GEMEINDEVERBÄNDE: Verbände besitzen kaum Vermögen

Wie viel Geld haben die Verbände auf der hohen Kante? Wenig, zeigt eine Umfrage bei den rund 40 Verbänden im Kanton. Doch es gibt Ausnahmen.

Florian Weingartner
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Der Abfallverband Real hat Reserven in Millionenhöhe – auch für den Rückbau der KVA Ibach (Bild). (Bild Roger Grütter)

Der Abfallverband Real hat Reserven in Millionenhöhe – auch für den Rückbau der KVA Ibach (Bild). (Bild Roger Grütter)

Gewerbeverbandsdirektor Werner Bründler äusserte in unserer Zeitung die Vermutung, die Gemeindeverbände horteten zu grosse Reserven (Ausgabe vom 10. Oktober). Als Indiz für diese Vermutung nahm er die beiden Abfallverbände Real (Recycling Entsorgung Abwasser Luzern) und Gall (Gemeindeverband für Abfallbewirtschaftung Luzern-Land), die mit der Abfallbeseitigung in der Agglomeration und der Landschaft beauftragt sind.

Diese beiden Verbände haben tatsächlich Reserven in Millionenhöhe, wobei diese Mittel konkreten Zwecken dienen. So weist die Real per Ende 2012 Reserven für die Wiederbeschaffung von 100 Millionen aus. 20 Millionen davon wurden aufgrund einer Neubeurteilung an die Mitgliedsgemeinden zurückerstattet. Zugleich wurden sieben Millionen Franken Gewinn ausgeschüttet. Der grösste Teil der verbleibenden Reserven wird für anstehende Projekte, etwa den Neubau in Perlen und den Rückbau der Anlage in Luzern Ibach, verwendet.

Reserven teils in Aktien angelegt

Der Gall, der die Abfallentsorgung für 53 Gemeinden und rund 145 000 Einwohner besorgt, weist auf Ende 2012 eine Reserve von gut 19,7 Millionen Franken auf. Damit wird Rekultivierung und Nachsorge der Deponie Ufhusen bezahlt. Zudem wird die Reserve für Neuanlagen sowie für die Beteiligung an der Renergia in Perlen verwendet. Geschäftsleiter Franz Fischer betont zudem, dass es sich bei diesen Mitteln nicht um Steuergelder, sondern um verursachergerecht erhobene Deponiegebühren handelt.

Für Aufsehen sorgte der Gall 2008 im Zug der Finanzkrise. Er hatte in diesem Jahr einen Verlust von fast 2,7 Millionen Franken eingefahren. Verantwortlich dafür war der Bankrott der amerikanischen Bank Lehman Brothers. Im Nachgang wurde das Anlagereglement verschärft. «Heute werden die Reserven von zwei Bankinstituten verwaltet», teilt Franz Fischer auf Anfrage mit. Derzeit betrage der Anteil Schweizer Aktien 15 Prozent, derjenige ausländischer Aktien 5 Prozent.

Auch bei Real sind zwei Banken für die Vermögensverwaltung zuständig. Per Ende vergangenen Jahres waren die Reserven zu 6,8 Prozent in inländischen und zu 9,9 Prozent in ausländischen Aktien angelegt, wie Geschäftsführer Martin Zumstein mitteilt. Gut 80 Prozent sind in Obligationen, wovon das meiste in Franken, investiert. Der Rest sind flüssige Mittel. Man habe bewusst diese sehr vorsichtige, konservative Anlagestrategie gewählt. Die Risiken würden zudem vierteljährlich durch eine unabhängige spezialisierte Firma geprüft. «In der Vergangenheit konnte die Vermögensverwaltung zumeist einen Ertrag generieren», so Zumstein.

Ende Jahr wird abgerechnet

Eine Umfrage bei den rund 40 Gemeinde- und Zweckverbänden zeigt, dass die Abfallverbände mit ihren hohen Reserven bei weitem die Ausnahme und nicht die Regel darstellen. So hat etwa der Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Sozialberatungszentren Regionen Hochdorf und Sursee per Ende 2012 Reserven in Höhe von etwas mehr als 73 000 Franken – bei einem Budget von knapp 10 Millionen. Gemäss Geschäftsführer Thomas Michel kann der Verband laut Statuten gar keine grossen Reserven anhäufen. Ähnlich sieht es bei den entsprechenden Gemeindeverbänden für die Regionen Willisau-Wiggertal und Entlebuch aus. Wenig eigenes Geld weisen auch die Bilanzen der vier regionalen Entwicklungsträger Region West, Idee Seetal, Sursee-Mittelland und Luzern Plus aus. Das Eigenkapital der vier bewegt sich zwischen rund 120 000 und gut 360 000 Franken.

Die meisten Gemeindeverbände, deren elf, sind im Bereich Abwasserreinigung tätig. Hier gibt es grundsätzlich zwei Geschäftsmodelle. Die einen, etwa die jeweiligen Gemeindeverbände für die Abwasserreinigungsanlagen (ARA) Oberes Wiggertal und Sempach-Neuenkirch, legen keine eigenen Reserven an, da die Investitionen durch die Mitgliedergemeinden getätigt werden.

Andere, darunter der Gemeindeverband für die ARA Rontal, sind selber für Investitionen zuständig und machen entsprechende Rückstellungen. Im Fall der ARA Rontal sind das per Ende 2012 fast 3,4 Millionen Franken. «Wir streben ein Eigenkapital von rund 5 Millionen an. Dies im Hinblick auf anstehende Ausbauten und Erneuerungen», sagt Herbert Lustenberger, Präsident des Gemeindeverbands und Ebikoner Gemeinderat. Die Rückstellungen seien dabei nicht in einem separaten Fonds angelegt, sondern auf dem Geschäftskonto, so Lustenberger. Sie würden dazu verwendet, um weniger Fremdkapital aufnehmen zu müssen, wenn eine Investition ansteht.

Seit 2011 für Gebäude zuständig

Ebenfalls häufig sind Gemeindeverbände für regionale Alters- und Pflegezentren zuständig. Beim Kanton werden sieben solche Verbände aufgelistet. In diesem Bereich gab es auf Anfang 2011 mit der neuen Pflegefinanzierung eine gewichtige Änderung, wonach neu die Zentren selber für Investitionen in die Infrastruktur zuständig sind. Dadurch müssen sie nun auch selber Reserven bilden und Abschreibungen vornehmen.

So machte etwa der Gemeindeverband Alterswohnheim Hitzkirchertal im vergangenen Jahr Abschreibungen in Höhe von rund 1,1 Millionen Franken. Dies bei einem Jahresertrag von rund 10,1 Millionen. Das Eigenkapital wuchs per Ende Jahr auf etwas über 1,3 Millionen an. Alles notwendig, wie Tony Eggstein, Geschäftsführer des Alterswohnheims Chrüzmatt in Hitzkirch, betont. «Allein für das Jahr 2014 haben wir einen Investitionsbedarf von 1,1 Millionen Franken für Werterhaltung und Erneuerung an unseren vier Gebäuden», so Eggstein. Derzeit habe man zudem noch rund fünf Millionen Franken Schulden. Drei davon entstanden 2011, als beim Systemwechsel die Gebäude von den Verbandsgemeinden übernommen werden mussten.

Grundsatz: «Sicherheit vor Rendite»

Alois Widmer, Regierungsstatthalter für das Amt Sursee, beaufsichtigt nebst den Gemeinden in seinem Einzugsgebiet auch die Gemeindeverbände. Die Resultate unserer Umfrage decken sich mit seinem subjektiven Eindruck. «Es war bisher die Ausnahme, dass Gemeindeverbände Reserven zu bilden hatten», sagt Widmer. Jene, die das tun, hatten die allgemeinen Grundsätze des Haushaltsrechts der Gesetzmässigkeit, Dringlichkeit, Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu beachten, was heisst: «Sicherheit vor Rendite». Unter dem alten Gemeindegesetz wäre die Anlage öffentlicher Gelder in Aktien, wie sie Real und Gall tätigen, kaum möglich gewesen, weil die diesbezüglichen BVG-Vorschriften zu beachten waren, so Widmer. «Aktien stellen sicher ein gewisses erhöhtes Risiko dar», das gelte es zu bedenken, sagt Widmer, auch im Hinblick auf Gemeinden, die Vermögen bilden.