GEMEINDEVERBAND: Mehr Gewicht für grosse Gemeinden

Auch die Luzerner Stadtregierung stimmt in den Chor der Kritiker des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG) ein. Der Stadtrat lehnt zwar einen Austritt aus dem Verband ab, fordert jedoch Reformen und mehr Gewicht insbesondere für Zentrumsgemeinden.

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Die Stadt Luzern will Mitglied des Verbands Luzerner Gemeinden bleiben und befürwortet auch einen Verbleib der Agglomerationsgemeinden. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Die Stadt Luzern will Mitglied des Verbands Luzerner Gemeinden bleiben und befürwortet auch einen Verbleib der Agglomerationsgemeinden. (Bild: Boris Bürgisser / Neue LZ)

Der VLG existiert seit 1996. Er will die politischen Interessen der 83 Luzerner Gemeinden bündeln und ist Verhandlungspartner gegenüber dem Kanton. Daneben übernimmt er Aufgaben von seinen Mitgliedern.

Gemeindeparlamentarier in Emmen, Kriens, Horw und Luzern stellten jüngst den Nutzen des Verbands in Frage. Sie kritisieren unter anderem, dass der Verband die Interessen ihrer Gemeinden nicht adäquat vertrete, und fordern einen Ausstieg.

Die Luzerner Stadtregierung spricht sich nun gegen einen Austritt aus dem Verband aus, wie sie in ihrer am Donnerstag veröffentlichen Antwort auf ein entsprechendes Postulat der SVP schreibt.

Mit einem Austritt würde sich die Stadt ins Abseits stellen, argumentiert der Stadtrat. Die regionalen Gemeindeverbände seien keine Alternative zum VLG. Er wolle deshalb zusammen mit den übrigen Kritikern mit dem VLG über eine Reorganisation verhandeln.

Der Stadtrat bemängelt, dass der VLG in strittigen Fällen «zu oft» die Haltung der meisten, eher kleinen ländlichen Kommunen einnimmt und nicht jene der urbanen, einwohnerstarken Zentrumsgemeinden. Auch die Statuten des Verbands seien entsprechend ausgestaltet.

Weiter kritisiert die Luzerner Stadtregierung, dass in den Arbeitsgruppen des Verbands oft politische Debatten statt fachliche Diskussionen geführt würden. Der Stadtrat ist jedoch der Ansicht, dass politische Diskussionen in den dafür legitimierten Gremien innerhalb der Gemeinden geführt werden sollen.

Auch der VLG selbst sieht Handlungsbedarf. Er setzte eine vorstandsinterne Arbeitsgruppe ein. Diese soll alternative Modelle zur Vorstandswahl und zur Finanzierung des Verbands ausarbeiten. (sda)