Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

GEMEINDEVERBAND: SP pocht auf Verbandsaustritt

Heute soll Stadtrat Martin Merki in den Vorstand des Verbands Luzerner Gemeinde (VLG) wiedergewählt werden. Das wirft Fragen auf.
Olivia Steiner
Blick auf die Stadt Luzern. (Bild: Corinne Glanzmann)

Blick auf die Stadt Luzern. (Bild: Corinne Glanzmann)

«Der Stadtrat ist nun gehalten, den Parlamentswillen zu akzeptieren und auf den nächstmöglichen Termin die Mitgliedschaft im VLG zu kündigen.» Das schreibt die SP/Juso-Fraktion in einer gestern eingereichten dringlichen Interpellation. Der Hintergrund: Heute findet die Generalversammlung des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG) statt. Dabei soll Stadtrat Martin Merki als Mitglied des VLG-Vorstands wiedergewählt werden. Das, obwohl das Stadtparlament vor einem guten Monat ein Postulat überwiesen hat, das den Austritt aus dem Gemeindeverband fordert.

Wichtig zu wissen: Ein Postulat ist ein Auftrag zur Prüfung einer Forderung, in diesem Fall also die Prüfung des Austritts aus dem VLG. Verbindlich wäre nur eine Motion – eine solche kann aber nur dann eingereicht werden, wenn die Erteilung des entsprechenden Auftrags in die Kompetenz des Parlaments fällt. Im Falle des VLG-Austritts ist dies nicht gegeben; eine Kündigung fällt in den Zuständigkeitsbereichs des Stadtrates.

Für SP-Grossstadtrat Marcel Budmiger, der die Interpellation mitunterzeichnet hat, ist trotzdem klar: «Mit dem überwiesenen Postulat ist ein parlamentarischer Auftrag verbunden, aus dem VLG auszutreten. Eine grosse Mehrheit der Parlamentarier hat bei der Ratsdebatte klar gemacht: Es ging nicht darum, ein Zeichen zu setzen und den Austritt nur zu prüfen. Wenn der Stadtrat nicht auf Ende Jahr kündigt, ist das eine klare Missachtung des Parlamentswillens.» Der Stadtrat wollte gestern auf Anfrage unserer Zeitung keine Stellung nehmen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.