Stadt Luzern will im Verband der Luzerner Gemeinden wieder mitreden

Aus Protest ist die Stadt Luzern 2014 aus dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) ausgetreten. Inzwischen ist der Ärger etwas verflogen. Ein Wiedereintritt wird zum Thema.

Robert Knobel
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Die Stadt Luzern ist seit 2014 nicht mehr im Verband der Luzerner Gemeinden vertreten. (Symbolbild: Pius Amrein)

Die Stadt Luzern ist seit 2014 nicht mehr im Verband der Luzerner Gemeinden vertreten. (Symbolbild: Pius Amrein)

Wenn die Luzerner Kantonsbehörden ihre Muskeln spielen lassen, müssen sich die Gemeinden warm anziehen. Das mussten sie etwa beim Streit ums Sparprogramm KP 17 schmerzlich erfahren. Dieses sieht nämlich Kostenabwälzungen vom Kanton auf die Gemeinden vor, was einige Kommunen in arge finanzielle Schwierigkeiten bringt.

Doch wie können sie sich dagegen wehren? Indem sie vereint gegen die Pläne des Kantons kämpfen! Genau dies haben sie beim KP 17 getan – und auch einige Erfolge verbucht. Koordiniert wurde der kommunale Widerstand vom Verein Luzerner Gemeinden (VLG). Er vertritt 82 von 83 Gemeinden. Nur eine einzige fehlt. Das wäre nicht weiter bemerkenswert, würde es sich nicht ausgerechnet um die wichtigste Gemeinde des Kantons handeln, die Stadt Luzern.

Die Stadt ist per Ende 2014 aus dem Verband ausgetreten, nachdem eine überwältigende Mehrheit des Stadtparlaments diesen Schritt gefordert hatte. Denn in der Stadt war man mit dem VLG höchst unzufrieden. Der Jahresbeitrag von 210'000 Franken sei viel zu hoch, zudem würden die städtischen Anliegen nur ungenügend vertreten. So war die Stadt in wichtigen Arbeitsgruppen nicht vertreten, und der Vorstand war fast ausschliesslich in den Händen der Landschaft. Dies sorgte nicht nur in der Stadt, sondern auch in den grossen Agglomerationsgemeinden wie Emmen, Kriens und Horw für Ärger – und politische Vorstösse.

«Der Ball liegt jetzt bei der Stadt»

Der Austritt erfolgte damals allerdings gegen den Willen des Stadtrats. Und die Stadtregierung ist auch heute noch überzeugt, dass eine Mitgliedschaft Sinn machen würde. «Die aktuelle Situation ist aus Sicht des Stadtrats nicht ideal», sagt Stadtpräsident Beat Züsli (SP). Ein Wiedereintritt ist für ihn deshalb denkbar – erste Abklärungen laufen auch bereits. VLG-Geschäftsführer und Kantonsrat Ludwig Peyer (CVP) würde einen Wiedereintritt der Stadt ebenfalls begrüssen, wie er sagt. Konkrete Gespräche gab es aber noch keine. «Der Ball liegt jetzt bei der Stadt», sagt Peyer.

«Der Stadt kommt aufgrund ihrer Zentrumsfunktion oft eine Sonderrolle zu. Für uns ist es wichtig, dass diese besondere Berücksichtigung findet.»

Für Beat Züsli ist klar, dass ein Eintritt nur dann möglich ist, wenn sich die Position der Stadt innerhalb des Verbands substanziell verbessert. «Der Stadt kommt aufgrund ihrer Zentrumsfunktion oft eine Sonderrolle zu. Für uns ist es wichtig, dass diese – wo angezeigt – besondere Berücksichtigung findet», sagt Züsli. Er attestiert dem Verband, dass er aus dem Debakel mit der Stadt durchaus Lehren gezogen hat.

Tatsächlich wurde unmittelbar nach dem Austritt der Stadt ein Reformprojekt gestartet. Ziel war, unterschiedliche Strömungen innerhalb des Verbands besser zu berücksichtigen. Das bedeutet konkret, dass der VLG nicht mehr zwingend mit einer Stimme sprechen muss. Er soll bei Bedarf nicht nur die Mehrheits-, sondern auch die Minderheitsmeinung vertreten können. Zudem werden grosse Gemeinden bei den Beiträgen finanziell entlastet. Und was die Vertretung der Agglomeration Luzern im VLG-Vorstand betrifft, hat es seit 2014 Fortschritte gegeben. Mit Rolf Born (Emmen), Oskar Mathis (Horw) und Ursi Burkart (Adligenswil) sitzen heute drei Gemeinderäte aus der Agglomeration im achtköpfigen Vorstand.

Die Spardebatte hatte auch ihre guten Seiten

Optimistisch stimmt Beat Züsli aber auch das Verhalten des VLG bei den jüngsten Spardiskussionen im Kanton. «Ich habe den Eindruck, dass der VLG mit seinem Auftritt im Rahmen des KP 17 gegenüber dem Kanton an Profil gewonnen hat, was die Chancen für einen Wiedereintritt erhöhen dürfte.»

Gänzlich vom VLG verabschiedet hat sich die Stadt ohnehin nie. So wirkt sie seit ihrem Austritt weiterhin in einzelnen Arbeitsgruppen mit, etwa im Bereich E-Government. Zudem war Stadtrat Martin Merki (FDP) bei der letzten GV als Gast eingeladen.

Die Stadtparteien bleiben skeptisch

Stadtpräsident Züsli ist sich dessen bewusst, dass es noch vertiefte Abklärungen braucht, bis ein Wiedereintritt auch im Parlament eine Chance hat. Vertreter der Parteien geben sich auf Anfrage denn auch zurückhaltend. «Wenn sich der VLG genügend reformiert, kann man einen Wiedereintritt prüfen», sagt SP-Präsident Claudio Soldati. Viel pessimistischer ist da SVP-Präsident Peter With. «Ein Wiedereintritt ist chancenlos.» Grund: Das Problem der mangelnden Vertretung der Agglomeration Luzern lasse sich kaum lösen. With plädiert deshalb dafür, dass die grossen Agglo-Gemeinden unter sich noch stärker zusammenarbeiten – insbesondere im Rahmen der Gemeindeallianz K 5, zu der neben der Stadt auch die Gemeinden Emmen, Kriens, Horw und Ebikon gehören.