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Initiative der Grünen angenommen: Mehr Vorgaben bei Verkauf von Boden der Stadt Sursee

Nach gut zweistündiger Diskussion stimmten die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung Sursee klar für die Bodeninitiative der Grünen. Der Gegenvorschlag des Stadtrats war chancenlos.
Roseline Troxler

Der Umgang mit dem Boden in Sursee zog gestern 207 Stimmbürger an die Gemeindeversammlung. Wichtigstes Traktandum: die künftige Bodenpolitik. Rund zwei Stunden diskutierten die Anwesenden darüber.

Das Traktandum rund um die Bodenpolitik der Stadt Sursee wurde an der Gemeindeversammlung vom Montag während rund zwei Stunden diskutiert. (Bild: Pius Amrein, 22. Juli 2019)

Das Traktandum rund um die Bodenpolitik der Stadt Sursee wurde an der Gemeindeversammlung vom Montag während rund zwei Stunden diskutiert. (Bild: Pius Amrein, 22. Juli 2019)

Die Grünen hatten im Februar 2018 die Gemeindeinitiative «Üse Bode, üsi Zuekonft» lanciert, die verlangt, dass das stadteigene Land nur noch im Baurecht abgegeben werden darf – ausser in ganz wenigen Ausnahmefällen. Der Stadtrat hat dazu einen Gegenvorschlag erarbeitet, der mehr Ausnahmen zulässt.

Antrag für Urnenabstimmung scheiterte knapp

Nach kontroverser Diskussion über die bisherige und künftige Bodenpolitik der Stadt Sursee gelangten die Bodeninitiative und der Gegenvorschlag zur Abstimmung. Während nur eine kleine Minderheit für den Gegenvorschlag war, unterstützten 136 Personen die Initiative.

CVP-Kantonsrat Carlo Piani stellte darauf den Antrag, dass über die Initiative an der Urne befunden werden soll. 83 Stimmen waren nötig. Mit 82 Personen wurde die dafür notwendige Zwei-Fünftels-Mehrheit allerdings ganz knapp verfehlt und ein Ordnungsantrag auf Nachzählung scheiterte.

In der Schlussabstimmung stimmten die Stimmberechtigten mit 132 zu 66 Stimmen schliesslich klar für die Initiative der Grünen und gegen den Status quo.

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