GEMEINDEVERSAMMLUNG: SVP zittert um ihre Initiativen

Die SVP befindet sich mit ihrer Initiative Ausbau der Demokratie in Rücklage. Trotzdem hoffen SVP-Exponenten auf Unterstützung – auch von anderen Parteien.

Ernesto Piazza
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«Dass CVP-Leute kalte Füsse bekamen, finde ich sehr schade.»
Daniel Heynen, SVP-Vizepräsident Hildisrieden (Bild: PD)

«Dass CVP-Leute kalte Füsse bekamen, finde ich sehr schade.» Daniel Heynen, SVP-Vizepräsident Hildisrieden (Bild: PD)

Geuensee und Sempach haben der SVP-Initiative für den Ausbau der direkten Demokratie eine Absage erteilt. Dort befinden die Bürger weiterhin an der Gemeindeversammlung über Geschäfte (siehe Kasten). Hildisrieden entscheidet heute Abend über die SVP-Initiative. Am Donnerstag ist die Reihe an Schenkon. In den nächsten Wochen wird der Souverän in Adligenswil (26. Mai), Udligenswil (1. Juni) und Dagmersellen (2. Juni) ebenfalls dazu Stellung nehmen. Erfolgreich war die SVP mit ihrem Anliegen bisher einzig in Wolhusen. Dort wird am 14. Juni an der Urne darüber entschieden.

Info-Veranstaltung in Hildisrieden

Dass die SVP-Initiative am Montagabend in der Nachbargemeinde Sempach chancenlos blieb, will der Hildisrieder SVP-Vizepräsident Daniel Heynen nicht als Massstab für die heutige Abstimmung in Hildisrieden nehmen. Auch wenn er weiss, dass die Vorgaben von Geuensee und Sempach alles andere als optimal sind. Heynen spricht dennoch von «intakten Chancen» und einer «offenen Ausgangslage». Als Argumente führt er beispielsweise an, dass es die SVP Hildisrieden seit über 20 Jahren gebe. Im Gegensatz zu Sempach: Dort besteht die Partei offiziell erst seit rund 18 Monaten. Ausserdem beinhalte der Initiativtext in Hildisrieden zwingend eine Informationsveranstaltung zu bevorstehenden Urnengängen, was ebenfalls eine Ausnahme darstelle, sagt Heynen.

Doch er weiss auch, dass es heute Abend darum gehen kann, sich öffentlich zu einer Meinung zu bekennen. «Hier habe ich von Sempach Informationen, dass sogar CVP-Vertreter, die den Unterschriftenbogen unterzeichneten, letztlich nicht für die Initiative stimmten», sagt Heynen. «Dass CVP-Leute kalte Füsse bekamen, finde ich sehr schade.» In seine Betrachtungen zieht er auch die Nachbarsgemeinde Römerswil mit ein. Dort hätte der Gemeinderat die Abschaffung der Gemeindeversammlung direkt an die Urne gebracht und der Ja-Anteil sei bei 84 Prozent gelegen. In Hildisrieden sieht die Gemeindeordnung eine solche Konstellation jedoch nicht vor.

Sorge um Demokratie

Für das Schenkoner SVP-Urgestein Guido Luternauer ist klar: «Wenn der Gemeinderat und eine andere Partei die Initiative bekämpfen, wird es schwierig.» Deshalb erwartet er eine ähnliche Situation wie in Geuensee und Sempach. Weil aber in Schenkon praktisch jeder vierte Stimmbürger die Initiative unterschrieben habe, hege er noch eine leise Hoffnung. Und zwar: Dass der Gemeinderat auf die SVP eingehe und das Geschäft an die Urne überweise. «Ich weiss nicht, was in 10 bis 15 Jahren passiert, wenn niemand mehr an die Gemeindeversammlungen geht», sorgt sich Luternauer um die Zukunft der Demokratie.