GEMEINDEWAHLEN: Parteilose bringen neue Blickwinkel

Nicht in allen Gemeinden haben die traditionellen Politparteien das alleinige Sagen. Der Einfluss von Interessengemeinschaften ist nicht zu unterschätzen.

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Haben im Dorf etwas zu sagen (von links): Esther Steinmann, Bernward Limacher, Richard Zihlmann von der IG Reiden. (Bild Nadia Schärli)

Haben im Dorf etwas zu sagen (von links): Esther Steinmann, Bernward Limacher, Richard Zihlmann von der IG Reiden. (Bild Nadia Schärli)

Von 393 Sitzen in der Exekutiven der 83 Luzerner Gemeinden befinden sich immerhin knapp 50 in der Hand von Parteilosen oder Mitgliedern von Interessengemeinschaften. Bei den Kommunalwahlen von 2012 stieg der Anteil der ins Amt gewählten Parteilosen im Vergleich zu 2008 um über 5 Prozent.

Man muss also nicht zwingend einer der traditionellen Parteien angehören, um etwas in seinem Dorf zu bewegen. Ein Musterbeispiel dafür, welche Macht Parteilose und unabhängige politische Gruppierungen haben können, findet sich im Wiggertal.

«Direktes Sprachrohr»

Offiziell wurde die IG Reiden im Januar 2014 ins Leben gerufen. Ihre Wurzeln liegen aber in der Gruppierung, die 2012 die Ablehnung des Gemeindebudgets 2013 bewirkte. Von Beginn weg waren die Gemeindefinanzen das Kernthema der IG. Präsident der Interessengemeinschaft ist Bruno Aecherli – er nimmt zudem Einsitz im fünfköpfigen Gemeinderat.

Wer die politischen Geschehnisse in Reiden im letzten Jahr verfolgt hat, weiss um den Einfluss der IG. So war sie massgeblich dafür verantwortlich, dass ein 9,25-Millionen-Sonderkredit für den Neubau des Primarschulhauses an der Urne durchfiel. Die IG, inklusive Aecherli, sprach sich gegen den vom Gesamtgemeinderat bevorzugten Massivbau und für einen Modulbau aus. Im Nachgang der Abstimmung wurde von den Ortsparteien einiges an Kritik an der IG Reiden geäussert. So teile die IG zwar kräftig aus, stehle sich selbst aber aus der Verantwortung. Dennoch: Die IG hat offensichtlich das Gehör der Bevölkerung. Was ist ihr Erfolgsrezept? «Ein Hauptgrund dürfte die Tatsache sein, dass die IG einem konkreten Bedürfnis der Bevölkerung entspricht», sagt Richard Zihlmann, Kommunikationsverantwortlicher der IG Reiden. Der Bevölkerung habe bisher ein direktes Sprachrohr in den Gemeinderat gefehlt. «Zudem machen wir klare Sachpolitik. Wir verknüpfen unsere Anliegen – beispielsweise die hohe Verschuldung unserer Gemeinde – mit konkreten Themen, wie eben dem Neubau eines Schulhauses.»

In Reiden treten drei bisherige Gemeinderäte ab. Die IG behält sich vor, neben Aecherli noch weitere Kandidaten ins Rennen um die Sitze zu schicken.

Kaum Ortsparteien

In wenigen Luzerner Gemeinderäten sind die Parteilosen sogar in der Überzahl (siehe Kasten). In der Seetaler Gemeinde Aesch ist dies der Fall. Drei von fünf Gemeinderatssitzen sind in der Hand von Parteilosen. Da ein Sitz vakant ist, ist das Verhältnis derzeit noch klarer: Drei Parteilose sitzen einem CVP-Vertreter gegenüber. Wie kommt das? «Zunächst muss man festhalten, dass in einer kleinen Gemeinde wie der unsrigen Parteizugehörigkeit eine untergeordnete Rolle spielt», sagt Gemeindepräsident Christian Budmiger, selbst parteilos. «Ein weiterer sehr gewichtiger Faktor ist, dass es bei uns bislang mit der CVP nur eine ansässige Ortspartei gab.»

Seit dem vergangenen Dezember ist nun aber auch die SVP mit einer Ortspartei offiziell vertreten. Deren erklärtes Ziel ist es, für zwei zu erwartende Vakanzen im Gemeinderat Kandidaten zu stellen.

Ismail Osman