GEMEINDEWAHLEN: Stabilisieren sich CVP und FDP?

2012 mussten die Mitteparteien Einbussen verkraften. Die SVP konnte auf tiefem Niveau zulegen. Dieser Trend könnte sich fortsetzen – ein anderer jedoch nicht.

Lukas Nussbaumer
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Bild: Grafik: Jana Noser / neue LZ

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Am 18. Oktober des letzten Jahres geschah im Kanton Luzern Historisches: Die SVP löste die CVP bei den Nationalratswahlen als stärkste Partei ab – und zwar deutlich. Die SVP kam auf einen Wähleranteil von 28,2 Prozent, die CVP sackte um über 3 auf 23,9 Prozent ab und konnte ihren dritten Sitz im Nationalrat nur knapp verteidigen.

Ein ganz anderes, viel deutlicheres Bild zeigt sich bei der Verteilung der 393 Sitze auf die Exekutiven der 83 Luzerner Gemeinden: Die CVP hält fast 50 Prozent aller Mandate, die SVP vergleichsweise mickrige 6 Prozent (siehe Grafik). Die CVP verlor bei den letzten Gemeindewahlen zwar leicht, ausnützen konnte dies die SVP aber nicht. Die Sitze, welche CVP und FDP vor vier Jahren verloren, fielen meist Parteilosen oder Mitgliedern verschiedener Interessengemeinschaften zu. So halten Parteilose und andere lose Gruppierungen seither einen Achtel aller Luzerner Gemeinderatssitze – mehr als doppelt so viele wie die SVP.

CVP traut SVP wenig zu

Diese Entwicklung dürfte sich am 1. Mai nicht fortsetzen, sind sich die Präsidenten der grossen Luzerner Parteien einig. So räumt CVP-Präsident Pirmin Jung zwar ein, dass die Suche nach Kandidaten «zunehmend schwieriger» werde. Gleichzeitig würden ihn die bisher von den CVP-Ortsparteien vorgenommenen Nominationen zuversichtlich stimmen, dass sich der Trend hin zu mehr Parteilosen nicht fortsetze. «Schliesslich sind die Parteien die politischen Verantwortungsträger, auch in den Gemeinden», sagt Jung.

«Kaum anzunehmen» ist laut Jung, dass die Wahl von SVP-Mann Paul Winiker in die Regierung zu einer Trendwende bei den Wahlen in die Gemeinderäte führt. Eidgenössische, kantonale und kommunale Wahlen hätten eben eigene Gesetze. Das komme der CVP als in sämtlichen Gemeinden mit Sektionen vertretene Partei zugute. «Ziel ist es denn auch, unsere Sitze zu halten.» Das Beispiel Kriens, wo die CVP mit Franco Faé am 27. September auf Kosten der SVP ein zweites Gemeinderatsmandat gewinnen konnte, zeige, dass seine Partei auch «da und dort Potenzial für zusätzliche Sitze» habe, sagt Jung.

FDP: «Halten bis leicht zulegen»

Auch FDP-Präsident Peter Schilliger glaubt nicht, dass die Wahl von Paul Winiker in die Regierung der SVP zu einem Schub bei den Gemeindewahlen verhilft. «Die SVP wird nicht stark zulegen. Wenn, dann dort, wo sie nicht auf Konfrontation, sondern auf Zusammenarbeit setzt.»

Verhalten optimistisch gibt sich Schilliger in Bezug auf seine eigene Partei. «Unser Ziel heisst halten bis leicht zulegen. Können wir uns als 30-Prozent-Partei bewähren, bin ich zufrieden.» Die FDP habe sich in den Wahlkreisen Luzern Land, Entlebuch und Willisau, wo die Verluste 2012 am grössten waren, gefangen. So habe seine Partei bei den Nationalratswahlen im Wahlkreis Luzern Land «noch nie so stark abgeschnitten wie im vergangenen Herbst».

SVP strebt 30 Mandate an

Sitze halten: Diese Zielsetzung ist für SVP-Präsident Franz Grüter keine Option. «Wir wollen uns steigern. 30 Gemeinderatsmandate liegen im Bereich des Möglichen.» Aktuell besetzt die SVP 24 von 393 möglichen Sitzen. Gute Chancen auf Gewinne rechnet sich Grüter dort aus, wo die SVP jüngst Ortsparteien gegründet hat. Also in Buchrain, Schwarzenberg, Udligenswil, Aesch, Knutwil, Sempach, Wikon oder Zell. Wichtig sei, dass die Ortsparteien mehrheitsfähige Kandidaten portieren würden. Dessen seien sich die Sektionen bewusst, betont Grüter – und weist auf einen Punkt hin, der die Wahlchancen für alle nicht in Gemeinderäten vertretene Parteien erhöht: «Je mehr Rücktritte es in einem Gemeinderat gibt, umso eher schaffen wir den Einzug.»

Wie Pirmin Jung und Peter Schilliger rechnet Franz Grüter nicht damit, dass die Zahl der Parteilosen weiter derart stark zunehmen wird wie zwischen 2008 und 2012. Auch deshalb, weil die SVP heute in mehr Gemeinden als 2008 mit Ortsparteien aktiv ist.

SP: Konsolidieren im Vordergrund

Die SP als Nummer 4 unter den in den Luzerner Gemeinderäten vertretenen Parteien will sich laut Präsident David Roth darauf konzentrieren, die 13 gehaltenen Sitze zu verteidigen. Zumal gestandene Politikerinnen wie beispielsweise die Willisauer Stadträtin Brigitte Troxler-Unternährer auf eine erneute Kandidatur verzichten. In welchen Gemeinden die SP zusätzlich antreten wird, ist gemäss David Roth noch offen. Derzeit verteilen sich die 13 SP-Mandate auf 12 Gemeinden; einzig in Wikon besetzen die Sozialdemokraten zwei Sitze.

Nur wenig traut der SP-Präsident der SVP zu. «Sie definiert sich mehr über nationale Figuren und Themen als über lokale Persönlichkeiten. Doch auf Persönlichkeiten kommt es in den Gemeinden an.» Roth ortet diesbezüglich Parallelen zwischen seiner Partei und der SVP: «Kandidaten mit linken oder rechten Positionen haben es schwieriger als Kandidaten der Mitte-Parteien, auf breite Akzeptanz zu stossen.»

Grüne und GLP: Kein SVP-Schub

Grünliberale und Grüne mit 3 beziehungsweise 2 Gemeinderatssitzen spielen in den Exekutiven eine unbedeutende Rolle. GLP-Präsidentin Laura Kopp und Grüne-Co-Präsidentin Katharina Meile betrachten einen Ausbau ihrer Vertretung unisono denn auch als «eher unwahrscheinlich». Einig sind sich Kopp und Meile auch in Bezug auf die Gewinnchancen der SVP: Beide gehen nicht davon aus, dass die Wahl von Paul Winiker in die Regierung der SVP grosse Gewinne bescheren wird. «Personen sind bei Exekutivwahlen wichtiger als die Parteizugehörigkeit», sagt Katharina Meile.

Eingabeschluss für die Kandidaturen ist am 7. März um 12 Uhr. Am 1. Mai finden die ersten Wahlgänge statt, am 5. Juni die zweiten. Die neuen Gemeinderäte und die Mitglieder der vier Parlamente in der Stadt Luzern, Emmen, Kriens und Horw treten ihre Ämter am 1. September an.

Bild: Grafik: Jana Noser / neue LZ

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