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GEMEINDEWAHLEN: SVP kommt kaum vom Fleck

Die Volkspartei wollte ihre Sitzzahl in den Räten um 25 Prozent steigern. Dieses Ziel wird sie verfehlen: Erfolg hat die SVP nur in zwei von sechs Wahlkreisen.
Franz Grüter, Präsident SVP des Kantons Luzern: «Die CVP sollte anerkennen, dass wir in mehr Gemeinderäte gehören.»

Franz Grüter, Präsident SVP des Kantons Luzern: «Die CVP sollte anerkennen, dass wir in mehr Gemeinderäte gehören.»

Lukas Nussbaumer

«Wir wollen uns steigern. 30 Sitze liegen im Bereich des Möglichen.» So äusserte sich SVP-Präsident Franz Grüter Anfang Jahr, knapp vier Monate vor den Gemeinderatswahlen vom 1. Mai, gegenüber unserer Zeitung. Jetzt, rund vier Wochen vor dem zweiten Wahlgang vom 5. Juni, an dem es in acht Gemeinden zu Nachwahlen kommt, sagt Grüter: «Wir haben unser Ziel nicht erreicht. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Gemeinderatswahlen unsere ganz grosse Herausforderung sind. Trotzdem: Das Ziel von 30 Sitzen liegt noch in Griffnähe.»

23 Sitze auf sicher

Fest steht jedoch: Die bei den Nationalratswahlen im Herbst 2015 wählerstärkste Luzerner Partei wird ihre Präsenz in den Exekutiven der 83 Luzerner Gemeinden nur minim ausbauen können. 23 Sitze hat sie auf sicher, 4 oder 5 weitere können dazukommen (siehe Tabelle).

Gute Chancen, ihre Sitze zu halten, besitzt die SVP in Horw, Adligenswil und Schüpfheim, in Ruswil könnte sie neu in den Gemeinderat einziehen. Zum Vergleich: 2012 holte die SVP 24 von knapp 400 möglichen Gemeinderatsmandaten, also gerade einmal 6,1 Prozent – oder nur zwei Sitze mehr als 2008. Ein Blick auf die sechs Wahlkreise zeigt, dass die Volkspartei nur in den Wahlkreisen Sursee (wahrscheinlich plus 3 Mandate) und Entlebuch (wohl plus 2) zählbare Erfolge vorweisen kann.

Kampfansagen in 19 Gemeinden

Das Kaum-vom-Fleck-Kommen der SVP erstaunt aus zwei Gründen: Erstens deshalb, weil die Partei inzwischen in 71 Gemeinden Ortsparteien hat. Zweitens darum, weil sie in 19 Gemeinden den etablierten CVP- und FDP-Kandidaten Kampfansagen machte. Das reihenweise Scheitern führt Franz Grüter auf den mangelnden Bekanntheitsgrad der eigenen Leute in den Dörfern zurück. «Gemeinderatskandidaten müssen verankert sein. Sonst sind sie chancenlos, egal, welcher Partei sie angehören.» Das heisst für Grüter mit Blick auf die nächsten Gemeindewahlen von 2020: «Unsere Mitglieder in den Gemeinden bekannt zu machen, ist das Schwerpunktthema der nächsten vier Jahre.»

Mithelfen, die Präsenz von SVP-Mitgliedern in Gemeinderäten zu steigern, soll aber auch die CVP, die fast 50 Prozent aller Gemeinderatssitze besetzt. Grüter: «Die CVP sollte anerkennen, dass wir in mehr Gemeinderäte gehören. Wir sind weit weg von einer angemessenen Vertretung.» Grüters Vorstellung von einem freiwilligen Proporz kam die CVP bei den aktuellen Wahlen nur gerade in Romoos nach, wo das Dreiergremium neu aus zwei CVP- und einem SVP-Vertreter besteht. Damit ist Doppleschwand die einzige Luzerner Gemeinde, die ausschliesslich von Christdemokraten regiert wird.

CVP will keine Sitze räumen

CVP-Präsident Pirmin Jung hält nichts von einem freiwilligen Verzicht auf Gemeinderatssitze zu Gunsten der SVP. «Das kommt nicht in Frage. Dort, wo CVP- und SVP-Kandidaten gegeneinander angetreten sind, hat das Volk meist unsere Leute gewählt. Das ist gelebte Demokratie. Also das, was die SVP stets als eines ihrer wichtigsten Anliegen postuliert.» Ausserdem seien die Ortsparteien verantwortlich für das Portieren von Kandidaten, da könne und wolle er als Kantonalparteipräsident nichts befehlen. Die SVP müsse sich an der eigenen Nase nehmen und sich fragen, ob es sinnvoll ist, Kandidaten aufzustellen, die erst zwei oder drei Jahre in einer Gemeinde leben. «Mit nicht verankerten Leuten ins Rennen um Gemeinderatssitze zu steigen, bringt erfahrungsgemäss wenig», sagt Jung.

Die Zahlen sprechen für den CVP-Präsidenten: Jung wird sich am Abend des 5. Juni freuen können, das Wahlziel – Sitze halten – erreicht zu haben. 183 Mandate hat seine Partei im ersten Wahlgang gewonnen, 7 oder 8 weitere dürften noch dazukommen. Damit kommt die CVP im besten Fall auf 191 Mandate – exakt gleich viele, wie sie vor vier Jahren erreicht hat. Vor acht Jahren besetzte die CVP gar 212 Gemeinderatssitze, was einem Anteil von 51,8 Prozent entsprach. Am zweitstärksten in den Gemeinderäten vertreten ist die FDP. Die Freisinnigen kamen 2012 auf 111 Sitze, 20 weniger als 2008.

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