Gericht erkennt Anspruch auf Vaterschaftstest an

In einem Grundsatzurteil hat das Luzerner Obergericht das persönliche Interesse eines Mannes an der Wahrheit über eine Vaterschaft höher gewertet als die gesetzliche Vermutung. Das erste Urteil dieser Art in der Schweiz ist rechtskräftig.

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DNA-Analyse: Ein Mann bei einem Wangenabstrich. (Symbolbild: LZ)

DNA-Analyse: Ein Mann bei einem Wangenabstrich. (Symbolbild: LZ)

M. und F. waren von 1979 bis 1993 verheiratet. In dieser Zeit wurde ihnen eine Tochter geboren. Nach der Scheidung begann M. zu zweifeln, ob er tatsächlich der Vater ist. Nachdem das Bezirksgericht seine Anfechtungsklage abgewiesen hatte, gelangte er ans Luzerner Obergericht.

M. beantragte, das Kindesverhältnis zwischen ihm und der Tochter rückwirkend ab Geburt aufzuheben. Ferner sei seine biologische Vaterschaft mittels DNA-Test festzustellen. Das Obergericht hat nun in dem am Mittwoch publizierten Urteil festgehalten, dass der Kläger rechtlich der Vater bleibt, dass er aber dennoch Anspruch auf Feststellung der genetischen Vaterschaft hat.

Frist zur Anfechtung verpasst

Ist ein Kind während der Ehe geboren, so gilt der Ehemann – gemäss der so genannten gesetzlichen Vermutung – als Vater. Innert eines Jahres ab Kenntnis respektive spätestens innert fünf Jahren ab Geburt kann er die Vermutung anfechten. Verpasst er die Frist, kann er das Kindesverhältnis nur noch anfechten, wenn wichtige Gründe vorliegen.

Das Obergericht verneinte wichtige Gründe für eine verspätete Klage. Rechtlich betrachtet bleibt M. der Vater des Kindes. Für die Oberrichter stellte sich jedoch die Frage, ob unabhängig von der verwirkten Anfechtungsklage dennoch Anspruch auf Feststellung der genetischen Vaterschaft besteht.

In seinem Urteil hält das Luzerner Obergericht fest, dass die Erforschung der eigenen Herkunft Teil des Persönlichkeitsrechtes ist. In der schweizerischen Rechtsprechung wurde aber bisher nicht geklärt, ob dies umgekehrt auch für die Erforschung der Elternschaft gilt. Das Obergericht bejaht diese Frage.

Abwägung der Interessen

Konkret nahm das Gericht eine Abwägung der Interessen von M. und der vermuteten Tochter vor, denn die beantragte DNA-Untersuchung stellt einen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte dar. Das Gericht wertet nun die Persönlichkeitsrechte des Mann respektive die genetische Wahrheit höher als die gesetzliche Vermutung.

M. hat damit Anspruch auf die Klärung der biologischen Vaterschaft. Das Urteil wurde nicht ans Bundesgericht weitergezogen und ist damit in Rechtskraft.

sda