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Gericht rügt Kanton: Dienststelle Steuern hat Luzerner Kadermann zu Unrecht entlassen

Einem Abteilungsleiter im kantonalen Schatzungswesen ist rechtswidrig gekündigt worden. Zu diesem Schluss kommt das Kantonsgericht. Zum Verhängnis wurde dem Luzerner, dass er kritisch vor möglichen Steuerausfällen gewarnt hat.
Evelyne Fischer
Das Kantonsgericht am Hirschengraben 16 in Luzern. (Bild: Pius Amrein, 16. Juli 2018)

Das Kantonsgericht am Hirschengraben 16 in Luzern. (Bild: Pius Amrein, 16. Juli 2018)

«Loyalität bedeutet nicht blinder Gehorsam. Eine Führungsperson, die nur Dienst nach Vorschrift leistet, ist kein Vorbild.» Die Worte eines Luzerner Kadermanns, der anonym bleiben will, lassen tief blicken: Seine kritische Haltung hat dem langjährigen Abteilungsleiter bei der kantonalen Dienststelle Steuern im Frühjahr 2017 die Stelle gekostet. Im letzten Sommer hat er, vertreten durch Martin Schwegler und Lukas Graf vom Menznauer Anwalts- und Notariatsbüro, seine Entlassung mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten. «Denn ich würde mich wieder genau gleich verhalten.»

Nun hat das Kantonsgericht entschieden, dass dem früheren Kadermann zu Unrecht gekündigt wurde. Das könnte den Kanton eine Entschädigung kosten, die bis zu einem Jahresgehalt reicht: Führungspersonen dieser Position verdienen in der Regel über 150'000 Franken.

Diese Geschichte handelt von einem Familienvater Mitte fünfzig, der von heute auf morgen aus der Bahn geworfen wird. Der Fall des geschassten Kadermanns, der seit 2007 für den Kanton tätig war und dem in Beurteilungs- und Fördergesprächen jahrelang tadellose Arbeit attestiert wurde, ist zudem von politischer Brisanz. Er zeigt exemplarisch auf, wie das Streben nach Loyalität den Vorgesetzten gegenüber und die Wahrung der Interessen des Gemeinwesens in der öffentlichen Verwaltung aufeinanderprallen können.

Schatzungswesen ist ein politischer Dauerbrenner

Seit dem 1. Juni 2010 hat der Kadermann die Abteilung Immobilienbewertung mit 40 Angestellten geleitet. Sie sind für die Schatzung von 180'000 Liegenschaften im Kanton Luzern zuständig. Die Immobilienbewertung gehört zur Dienststelle Steuern, an deren Spitze seit dem 1. Oktober 2007 Felix Muff steht. Muff folgte auf Marcel Schwerzmann. Dieser musste wegen Differenzen mit dem damaligen Finanzdirektor Daniel Bühlmann Anfang 2007 die Leitungsfunktion abgeben und wurde im Mai desselben Jahres als Parteiloser in die Luzerner Regierung gewählt.

Die Vereinfachung des Schatzungswesens ist ein politischer Dauerbrenner. Schon 2008 haben zwei Vorstösse verlangt, dass man die Schatzungsabteilungen der Gebäudeversicherung und der Dienststelle Steuern zusammenführt. Das Schatzungswesen soll nun per 1. Januar 2021 ohne Zusammenlegung mittels Gesetzesänderung vereinfacht werden. Vorgesehen ist der Abbau von acht bis zehn Stellen, 1,5 Millionen Franken sollen jährlich eingespart werden.

Ähnliche Pläne hat die Dienststelle 2015 verfolgt – ohne Gesetzesänderung. Offenbar weil der Kadermann hartnäckig darauf hinweist, dass eine Gesetzesänderung nötig ist und dass Einnahmeverluste entstehen, fällt er bei seinen Vorgesetzten zunehmend in Ungnade. Heute bewegen sich die Katasterwerte der Liegenschaften im Kanton Luzern in der Nähe des Verkehrswertes. Ohne Augenschein – wie künftig geplant – werden Schatzungen ungenauer. Damit Einsprachen vermieden werden können, müssten Katasterwerte nach unten korrigiert werden, womit Steuererträge verloren gehen.

Verschweigt Schwerzmann mögliche Steuerausfälle?

Auf den potenziellen Steuerausfall weist der Kadermann im Namen der Abteilung ein Jahr später erneut hin: Am 6. September 2016 gibt die Regierung erste Eckwerte des Konsolidierungsprogramms KP 17 bekannt, womit auch die Vereinfachung des Schatzungswesens wieder aufs Tapet kommt – nun mit Gesetzesänderung. Erst mehr als einen Monat später informiert Dienststellenleiter Felix Muff seine Mitarbeiter über den geplanten Stellenabbau – in einer E-Mail.

Wegen der Verunsicherung innerhalb der Abteilung Immobilienbewertung verfasst der Kadermann gemeinsam mit seinen Teamleitern am 3. November 2016 eine Antwort auf die E-Mail des Dienststellenleiters und verwendet den gleichen Versender wie sein Vorgesetzter. Aufgrund des Stellenabbaus fügt er CVP-Kantonsrat Raphael Kottmann hinzu, den damaligen Präsidenten des Staatspersonalverbands. Im Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, fragt der Abteilungsleiter, warum die Mitarbeiter nicht persönlich über den Stellenabbau informiert wurden und wieso in der Botschaft ans Parlament nicht auf die zu erwartenden Steuerausfälle im zweistelligen Millionenbereich hingewiesen wird.

Aus Sicht der Dienststelle hat der Kadermann damit den Bogen überspannt. Am Tag darauf wird er nach Hause geschickt, um Mehrstunden zu kompensieren. Am 20. Januar 2017 wird ihm mitgeteilt, dass man das Arbeitsverhältnis per 30. April auflöse.

Kantonsgericht: Kadermann muss Kritik anbringen

Anders die Beurteilung des Kantonsgerichts: Je grösser die Verantwortung der Arbeitnehmer, desto eher müssten Vorgesetzte «das Verfechten abweichender Standpunkte oder die Kritik an ihren Anordnungen zulassen». Als Abteilungsleiter «durfte beziehungsweise musste» der Kadermann «auf kritische Punkte seines Fachgebiets hinweisen». In der E-Mail sei es «hauptsächlich um die Klärung von fachlichen und personellen Fragen» gegangen. Der Kadermann «stellte indes nicht grundsätzlich in Frage, die Vorgaben umsetzen zu wollen».

«Unser Klient ist stets auf der Sachebene geblieben und hat Recht behalten.»

Martin Schwegler, Menznauer Rechtsanwalt

Die «Verletzung der Treuepflicht sowie das Nichteinhalten des Dienstwegs bei der Äusserung von Kritik» hätten damit nicht zu einem unwiderruflich zerstörten Vertrauensverhältnis geführt, was eine fristlose Auflösung des Anstellungsverhältnisses ohne Mahnung gerechtfertigt hätte. Somit ist die Kündigung materiell rechtswidrig. Gleich entkräftet das Gericht das Argument der Dienststelle, die jahrelang angehäufte Mehrstunden als Kündigungsgrund aufführte. Sie hatte es unterlassen, bei einer weiteren Arbeitszeitüberschreitung den Mann zu mahnen und personalrechtliche Konsequenzen anzudrohen.

Wie das Gericht im Urteil ferner festhält, sei dem Kadermann das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei bereits festgestanden, noch bevor er sich dazu habe äussern können. Daher sei die Kündigung auch formell rechtswidrig.

Rechtsanwalt Schwegler betont: «Unser Klient ist stets auf der Sachebene geblieben und hat Recht behalten.» Ohne Gesetzesänderung lasse sich das Schatzungswesen nicht vereinfachen. «Man kann unserem Klienten vorwerfen, nicht die eierlegende Wollmilchsau gefunden zu haben: nämlich ein Schatzungsverfahren, das den gesetzlichen Vorgaben entspricht und zu keinen Steuerausfällen führt. Mehr aber auch nicht.»

Neuregelung Schatzungswesen:
Finanzdirektor pocht auf steuerneutrale Umsetzung

Die Regierung will das Verfahren zur Bewertung von Immobilien vereinfachen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) hat jüngst die Vernehmlassung zu «Luval» gestartet (Artikel vom 12. September 2018). Künftig soll die steuerliche Schatzung ohne Augenschein vor Ort erfolgen. Von möglichen Steuerausfällen will Schwerzmann nichts wissen: «Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement beauftragt, das Schatzungswesen stark zu vereinfachen», sagt er. «Als übergeordnete Zielsetzung ist die steuerneutrale Umsetzung vorgegeben. Die Einhaltung der Zielsetzung wurde mittels 17'700 Testschatzungen überprüft.»

Er verweist auch auf die Vernehmlassungsbotschaft. Darin heisst es: «Insgesamt» könne «die steuerneutrale Umsetzung der neuen Schatzungsmethode grundsätzlich bestätigt werden». Aber: Inwiefern sich die «leichte Erhöhung der Katasterwerte und die leichte Verminderung der Mietwerte» bezüglich Steuereinnahmen ausgleichen, «kann nicht ohne weiteres ermittelt werden».

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Passage aus der Botschaft zum Sparpaket «Leistungen und Strukturen» von 2012, wo die Vereinfachung ebenfalls ein Thema war. Dort steht: «Andere Massnahmen, wie zum Beispiel die Zusammenlegung der Schatzungsabteilungen der Gebäudeversicherung des Kantons Luzern und der Abteilung Immobilienbewertung der Dienststelle Steuern, wirken sich hingegen eher entlastend auf die Bevölkerung aus.»

Zum Gerichtsurteil, das ein schlechtes Licht auf den Umgang mit Kritik innerhalb der Dienststelle Steuern wirft, nimmt Schwerzmann aufgrund des laufenden Verfahrens inhaltlich keine Stellung. Er sagt lediglich: «Die Haltung eines einzelnen Mitarbeiters darf nicht als Massstab für die Zufriedenheit aller Mitarbeitenden herangezogen werden. In der aktuellen Befragung vom April bewerten die Mitarbeiter ihre Zufriedenheit als gut.» (fi)

Wie es zum Gerichtsfall kam

  • 1. Februar 2007 Der Beschwerdeführer tritt seine Stelle bei der Abteilung Immobilienbewertung der kantonalen Dienststelle Steuern an.
  • 8. Januar 2008 Die Luzerner Regierung beantwortet zwei Vorstösse, die eine Vereinfachung des Schatzungswesens verlangen und später vom Parlament überwiesen werden.
  • 1. Juni 2010 Der Beschwerdeführer wird zum Abteilungsleiter Immobilienbewertung befördert.
  • 5. Juli 2013 Die Regierung entscheidet, die im Sparpaket «Leistungen und Strukturen» geplante Zusammenlegung der beiden Schatzungsabteilungen der Dienststelle Steuern und der Gebäudeversicherung nicht weiter zu verfolgen.
  • 6. September 2016 Die Regierung gibt erste Eckwerte des Sparpakets Konsolidierungsprogramm KP 17 bekannt, Mitte Monat wird die Botschaft veröffentlicht. Zu den geplanten Massnahmen gehört die Vereinfachung des Schatzungswesens samt Einsparung von rund 8 bis 10 Personaleinheiten.
  • 19. Oktober 2016 Der Leiter der Dienststelle Steuern informiert die Mitarbeiter in einer E-Mail über den Abbau von 8 bis 10 Stellen.
  • 3. November 2016 Der Beschwerdeführer schreibt eine E-Mail an sein Team, den Finanzdirektor, den Dienststellenleiter und Raphael Kottmann, CVP-Kantonsrat und damaliger Präsident des Luzerner Staatspersonalverbands.
  • 4. November 2016 Der Beschwerdeführer wird nach Hause geschickt, um Mehrstunden zu kompensieren.
  • Per 30. April 2017 Die Dienststelle beendet das Arbeitsverhältnis.
  • 26. Juni 2017 Der Beschwerdeführer wehrt sich mit einer Beschwerde gegen die Kündigung.
  • 23. August 2018 Das Luzerner Kantonsgericht stellt fest, dass die Kündigung rechtswidrig erfolgt ist. Eine Entschädigung ist zu leisten.

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