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Gericht spricht Luzerner Behörde Kompetenzen ab

Böse Überraschung für Eigentümer in Wolhusen: Sie hatten mit der zuständigen Dienststelle vereinbart, wie die Kantonsstrasse umgestaltet wird. Nun sieht die Strasse doch anders aus. Grund: Der Dienststelle fehlen die Kompetenzen für verbindliche Abmachungen.
Christian Glaus
Werner Studer auf dem Vorplatz bei der Bahnhofstrasse 9 in Wolhusen kritisiert die Arbeiten des Kantons: Wenn es regnet, laufe das Wasser auf den Vorplatz und beschädige den Belag. (Bild: Philipp Schmidli, 13. Juni 2018)

Werner Studer auf dem Vorplatz bei der Bahnhofstrasse 9 in Wolhusen kritisiert die Arbeiten des Kantons: Wenn es regnet, laufe das Wasser auf den Vorplatz und beschädige den Belag. (Bild: Philipp Schmidli, 13. Juni 2018)

Was ist das Wort des Kantons wert? Diese sehr grundsätzliche Frage stellt sich nach einem Urteil, welches das Luzerner Kantonsgericht kürzlich gefällt hat. Die Antwort – etwas vereinfacht erklärt: Auf Vereinbarungen mit einer kantonalen Dienststelle darf man sich nicht blind verlassen, selbst wenn diese schriftlich vorliegt.

Im konkreten Fall ging es um die Umgestaltung und Verbreiterung der Kantonsstrasse K10 in Wolhusen. Eigentümer reichten im November 2012 eine Einsprache gegen das Projekt ein, weil ihr Grundstück davon betroffen ist. Sie sollten für die Verbreiterung der Strasse Land abgeben und wollten mit der Einsprache sicherstellen, dass ihre Interessen berücksichtigt werden. In der Folge kam es zu mehreren Verhandlungen mit Vertretern der kantonalen Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (VIF) vor Ort. Bis man sich schliesslich auf eine Anpassung des Projekts einigte, mit der alle Beteiligten leben konnten. Knapp ein Jahr später teilten die Eigentümer der Dienststelle mit, dass sie ihre Einsprache unter den vereinbarten Bedingungen zurückziehen. Die Dienststelle bestätigte dies schriftlich und akzeptierte damit die Bedingungen der Eigentümer. Davon gingen zumindest die Einsprecher aus.

Grundeigentümer unterliegen vor Gericht

Doch als die Arbeiten fertig ausgeführt waren, folgte die böse Überraschung: Umgesetzt wurde nur ein Teil der Abmachungen. Der Vorplatz ihres Hauses sei wüst gestaltet, Randsteine falsch gesetzt und ein Fussgängerstreifen nicht wie versprochen verschoben worden. Zudem laufe Regenwasser auf den Platz und beschädige den Belag. Vor dem Eingang der Geschäfte bildeten sich Wasserlachen, bemängeln die Eigentümer. Sie klagten vor Kantonsgericht, blitzten jedoch ab. Interessant ist, wie die Richter die Rolle der Dienststelle sehen. Dazu heisst es im Urteil: «Die Dienststelle VIF konnte für die Umsetzung der vereinbarten Bedingungen keine verbindliche Verpflichtung eingehen, lag doch der Projektbewilligungsentscheid offenkundig nicht in ihrer Kompetenz.» Dazu muss man wissen: Das Projekt wurde vom VIF vorbereitet, musste aber vom Regierungsrat bewilligt werden. Daraus schliesst das Gericht: «Angesichts der fehlenden Zuständigkeit durften sich die Kläger nicht darauf verlassen, dass die Bedingungen unbesehen Eingang in die Projektbewilligung finden würden.»

«Wir sind vom Kanton angelogen über den Tisch gezogen worden.»

Die Botschaft ist unmissverständlich. Stellt sich die Frage: Welche Rolle können die kantonalen Behörden bei Projekten einnehmen, welche von der Regierung genehmigt werden müssen? Auf Nachfrage unserer Zeitung teilt das Kantonsgericht mit: Die zuständige Dienststelle könne lediglich Vorverhandlungen führen. Heisst konkret: Betroffene sollten ihre Einsprache erst zurückziehen, wenn ihre Bedingungen in die Projektbewilligung aufgenommen werden. Oder sie reichen Beschwerde gegen die Projektbewilligung ein. Im Fall Wolhusen soll der zuständige Mitarbeiter bei der kantonalen Dienststelle den Eigentümern gemäss deren Darstellung mitgeteilt haben, dass sämtliche Vereinbarungen ins Projekt aufgenommen würden.

Abgeschlossen ist der Fall noch nicht, weil die Eigentümer das Urteil vor Bundesgericht anfechten. Wegen des laufenden Verfahrens will sich das Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) auf Anfrage nicht dazu äussern. Generell gelte: Gemäss Strassengesetz sei das Departement für die Verfahrensleitung zuständig. «Dazu gehört auch die Durchführung allfälliger Einspracheverhandlungen», sagt, Mirija Weber, die Kommunikationsverantwortliche. «Das BUWD delegiert die Durchführung von Einspracheverhandlungen gemäss langjähriger und erfolgreicher Praxis an die Dienststelle VIF.» An dieser Praxis ändere der Gerichtsentscheid nichts. Dank dem direkten Dialog könnten viele Einsprachen zur Zufriedenheit der Betroffenen erledigt und langwierige Beschwerdeverfahren vermieden werden, so Weber weiter. «In seinem Entscheid berücksichtigt der Regierungsrat das Ergebnis der Einspracheverhandlungen.»

Regierung verlässt sich auf Vorarbeit der Dienststellen

Mit anderen Worten: Formell kann die Dienststelle VIF keine verbindlichen Verpflichtungen eingehen. In der Praxis sieht es jedoch etwas anders aus: Weil die Regierung nicht selber Einspracheverhandlungen durchführen kann, stützt sie sich auf die Vorarbeit der Dienststelle. Weshalb die Abmachungen im Fall Wolhusen nicht umgesetzt wurden, bleibt unklar.

Für die betroffenen Eigentümer ist der Fall frustrierend. «Wir sind vom VIF und vom Regierungsrat angelogen über den Tisch gezogen worden», sagt Werner Studer, welcher die Betroffenen – seine Geschwister – vertritt. «Der Kanton hat sich über alle schriftlichen Abmachungen hinweggesetzt und selbst das Kantonsgericht schützt den Regierungsrat.» Sie hätten immer Hand geboten und auf eine saubere Ausführung gehofft. «Die Arroganz und Gleichgültigkeit der Kantonsvertreter ist gelinde gesagt eine Frechheit», so Studer. Aufgeben wollen die Eigentümer aber nicht. Sie haben, wie erwähnt, kürzlich Beschwerde eingereicht. Somit geht der Rechtsstreit in die nächste Runde – zirka zweieinhalb Jahre nachdem die Strasse umgestaltet wurde.

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