Gerichte sollen in der Stadt Luzern bleiben

Die Regierung will mit der Standortsuche für die Gerichte vorwärts machen. Doch ihre Idee sorgt für Diskussionen.

Roseline Troxler
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Potenziell der neue Standort der Gerichte: Die Liegenschaften mit den Museen am Kasernenplatz.

Potenziell der neue Standort der Gerichte: Die Liegenschaften mit den Museen am Kasernenplatz.

Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 22. Januar 2018)

Das Luzerner Kantonsgericht ist heute auf drei Standorte in der Stadt Luzern verteilt. Das Kriminalgericht ist an zwei provisorischen Standorten untergebracht. Das geht aus der Stellungnahme der Regierung auf einen Vorstoss von Marlis Krummenacher-Feer (CVP, Root) hervor.

Die Kantonsrätin erachtet die Platzverhältnisse und Infrastruktur der Gerichte als «nicht mehr zumutbar». Dasselbe gelte für die Sicherheitsstandards des Kriminalgerichts. Krummenacher fordert die Regierung auf, in der Standortfrage vorwärtszumachen und mit der Dienststelle Immobilien «konkrete Verhandlungen und einen verbindlichen Zeitplan» zu erarbeiten. Die Regierung beantragte dem Parlament, das Postulat erheblich zu erklären. Der Kantonsrat folgte mit grosser Mehrheit. 107 Kantonsräte waren dafür – nur zwei SVP-Politiker dagegen.

Regierung verfolgt die Idee Zeughaus weiter

Pirmin Müller (SVP, Luzern) betonte vergebens, dass der Regierungsrat bereits am Prüfen von Optionen sei und somit das Postulat schon erfülle. Die Regierung verfolgt im Rahmen einer Machbarkeitsstudie folgende Idee: Das Naturhistorische Museum und das Historische Museum sollen am Standort Zeughaus Musegg zusammengeführt werden. In den bisherigen Gebäuden der beiden Museen am Kasernenplatz könnte eine Gerichtsmeile entstehen.

Trotz klaren Ja’s zur Überweisung des Postulats wurde rund eine halbe Stunde über das Thema diskutiert, das auch Hintergrund dreier Anfragen war. Skeptisch äusserte sich etwa Urban Sager (SP, Luzern): «Wir sind für eine Konzentration der Gerichte an einem Standort und verstehen den zusätzlichen Raumbedarf.» Die Gerichte bräuchten jedoch kein repräsentatives Gebäude an zentraler Lage, zumal sie nicht auf Laufkundschaft angewiesen seien. Inge Lichtsteiner-Achermann (CVP, Egolzwil) entgegnete als Präsidentin der Kommission für Justiz und Sicherheit: «Eine gute Erreichbarkeit ist auch für die Gerichte wichtig.» Sie bat die Regierung, die Studie so bald wie möglich in Auftrag zu geben, um der unsäglichen Situation mit Provisorien baldmöglichst ein Ende zu setzen. Es sei wichtig, dass die Gerichte in der Stadt oder im Stadtgebiet von Luzern bleiben können.

Für wen ist die Erreichbarkeit wichtiger?

Für Rolf Born (FDP, Emmen) muss das Thema ohne Denkverbote angegangen werden. Die Standorte müssten kritisch hinterfragt werden. Noëlle Bucher (Grüne, Luzern) bat die Regierung, vorwärtszumachen, «aber bitte nicht auf Kosten der Luzerner Museen». Für Markus Hess (GLP, Nottwil) müssen aber auch die Gerichte rasch erreichbar sein. Falls die beiden Museen im Zeughaus untergebracht würden, fordert die Grüne Monique Frey (Emmen) gar einen Tunnel für einen optimalen Fussgängerzugang.

Kritik übte SP-Kantonsrat Hasan Candan (Luzern): «Die Regierung hält es nicht für notwendig, die Museumsleitung einzubeziehen. Das ist wirklich unsensibel und zeugt von Geringschätzung und Überheblichkeit.» Diesen Vorwurf liess Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) nicht auf sich sitzen. «Ihre Wortwahl akzeptiere ich nicht. Sowohl die Gerichte als auch die Museen sind in die Projektorganisation eingebunden.» Das Postulat renne offene Türen ein. «Wir wollen schnell und seriös eine gute Lösung finden», so Wyss. Klar sei, dass ausserhalb der Stadt Luzern keine Standorte mehr geprüft würden. Schützenhilfe bekam er von Kantonsgerichtspräsident Andreas Galli: «Die dritte Gewalt eines Staates gehört ins Zentrum, nicht in die Peripherie.» Ausserdem betonte Galli: «Wir streben keine Luxuslösung an, aber eine für die Gerichte würdige Lösung.»